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#bvwp

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GermanZero Hamburg

#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:

👉 AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU)
👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
👉 AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
👉 AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU)
👉 AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen

Greenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" greenpeace.de/publikationen/fa

#Klimaschmutzlobby #Klimaschutzbremser #FossileLobby #Wirtschaftsunion #Agrarindustrie #Agrarlobby #Autolobby #Straßenbaulobby #BVWP #DelayIsTheNewDenial #Agrarwende #KlimaGerechtigkeit #Energiewende
#Bundestag #Bundesregierung #Kleiko #SchwarzRot

www.greenpeace.deFaktencheck KlimabremserDie 31 schlimmsten Klimabremser:innen der Großen Koalition
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Public *
Moses_D

Frau D. fragt sie, ob man sich
gegen den #BVWP wehren könne. Sie zweifelt an, dass durch den Bau eine langfristige Entlastung des innerstädtischen Verkehrs stattfinde, die freiwerdenden Räume würden neuen Verkehr schaffen.

Prof. S. führt für die Vorhabenträgerin aus, dass der BVWP nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verbindlich sei. Es gebe Ausnahmen, wenn die Verkehrsbedeutung einer Straße nicht mehr gegeben sei. Das sei hier nicht
der Fall. 1/2 #A565

Public *
GermanZero Hamburg

Stoppt den klima- und umweltschädlichen #Bundesverkehrswegeplan - schreibt eine Mail an eure Abgeordneten

Die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung (#BPÜ) des Bundesverkehrswegeplans (#BVWP) ist eine Farce: Trotz eskalierender #Klimakrise und des beschleunigten Verlustes an #Biodiversität soll an allen Bauvorhaben festgehalten werden.

Dabei sind allein schon die als vordringlich eingestuften ca. 1.000 Straßenneu- und -ausbauprojekte mit den internationalen und nationalen Natur- und Klimaschutzzielen unvereinbar. Laut Rechtsgutachten von Heß (2021) ist der aktuelle Bedarfsplan wegen Verstoßes gegen die #SUP-Richtlinie der #EU formell #unionsrechtswidrig. Zudem ist er materiell #verfassungswidrig, da er das #Berücksichtigungsgebot zum #Klimaschutz gemäß §13 Abs. 1 #KSG nicht erfüllt (Quelle im Kommentar).

Am 29.1. tagt der #Verkehrsausschuss der #Bundesregierung und entscheidet darüber, die #BPÜ – wie bisher üblich – durch zu winken oder den Abgeordneten zur Prüfung und Korrektur vorzulegen.

Daher die Bitte: Schreibt euren Abgeordneten und teilt ihnen mit: Die #BPÜ muss im #Bundestag auf den Klimaprüfstand! Die @parents4future haben hierfür ein Tool bereitgestellt:

parentsforfuture.de/de/RKK%20S

@verkehrswendelive
@verkehrswende@squeet.me
@verkehrswende@a.gup.pe

FCK BVWP
#Verkehrswende#Mobilitätswende#Traffication
Public
Parents For Future Hamburg

BundesverkehrsWENDEplan "Sanierung first!"

‼️Heute ist der letzte Tag und die Kurve zeigt steil nach oben, aber es fehlen noch einige tausend Unterschriften - bitte helft alle mit, das Quorum bis heute (13.12.) um 24 Uhr zu erreichen🙏

epetitionen.bundestag.de/conte

Wer noch ein paar Unterschriften sammeln möchte, kann die Unterschriftenlisten auch ausdrucken

parentsforfuture.de/bvwp

und heute noch an den Petitionsausschuss direkt senden:

post.pet@bundestag.de
Betreff: ID-Nr 173482 Überarbeitung des BVWP

#bvwp

epetitionen.bundestag.dePetitionen: Petition 173482
#VerkehrsWende
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Public *
GermanZero Hamburg

@VQuaschning

Das #BVerfG hat im März 2021 geurteilt, dass eine wesentliche Emissionsreduktion bereits vor 2030 erfolgen muss, da die Reduktionen sonst nach 2030 "umso dringender und kurzfristiger" erbracht werden müssten und dadurch "praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit" gefährdet sei.

Die geplanten #Bundesstraßen und #Autobahnen im #Bundesverkehrswegeplan würden jedoch zu zusätzlichen Emissionen führen, zunächst durch ihren Bau dann über viele Jahre durch den durch sie induzierten Kfz-Mehrverkehr. Die Emissionsreduktion müsste dann in anderen Sektoren noch drastischer erfolgen. 1/2

#BVWP #induzierterVerkehr #Verkehrswende

bundesverfassungsgericht.de/Sh

www.bundesverfassungsgericht.deVerfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreichMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.
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Public *
Parents For Future Hamburg

Wirklich, zeichnet das bitte mit! Wenn eine Campact-#Petition fürs #TempoLimit in kürzester Zeit über 200.000 Unterschriften bekommt, dann sollte es doch ein Klacks sein, dass diese hier zumindest auf 30.000 kommt.

Ja, es ist (nur) beim ersten Mal etwas mehr Aufwand als bei den Datensammler-Plattformen, sich einen Account auf dem Bundestags-Server zu klicken; aber dafür ist es bei Erreichen des Quorums rechtlich bindend, dass sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Anliegen beschäftigt. Ist also mehr als nur dekorativer Aktionismus 🙂
#BVWP #VerkehrsWende

@franziska

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GermanZero Hamburg

13. Studie des Österreicischen Umweltbundesamts zum #BVWP

Eine im Auftrag von #BUND, #NABU und #DIEGÜTERBAHNEN durchgeführte Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt, dass das bisherige Planungsverfahren nicht die aktuellen Anforderungen an Klima- und Naturschutz erfüllt und der Planungsprozess dringend angepasst werden muss, um die gesetzlichen und politischen Ziele zu erreichen. Straßenbauvorhaben, die diesen Zielen widersprechen, sollten aus dem Plan gestrichen werden und die #Schieneninfrastruktur umweltverträglich ausgebaut. Internationale Beispiele aus #Österreich, #Irland, #Wales und #Schottland zeigen, dass ein solcher Wandel möglich ist.

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2024), Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten bund.net/service/presse/presse

BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in DeutschlandPlanung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichtenAktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zeigt Handlungsspielraum.
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