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#bundesregierung

11 posts10 participants0 posts today
Public
Attac Deutschland

Die CDU hat sich offenbar von Orwells dystopischem Roman "1984" inspirieren lassen – frei nach dem Motto "Big Brother is watching you". Die Möglichkeit, eine anlasslose präventive #Massenüberwachung per "Chatkontrolle" anzustoßen, ist nicht vereinbar mit unseren freiheitlichen Grundrechten. Wir erwarten von der zukünftigen #Bundesregierung, dass sie stattdessen die Rechte und die #Privatsphäre von Menschen aktiv schützt und nicht den #Datenschutz aushöhlt.

netzpolitik.org/2025/verschlue

netzpolitik.org · Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der UnionDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
Continued thread
Public *
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

*👉Verfassungskrise in den USA...in Deutschland? 👈*

(2/n)

...rlgoros recherchiert, jedoch sorachlich geeignet für eine breite Öffentlichkeit.

Eine #Absicherung" der Bundeszentrale wäre nicht nur deshalb wünschenswert.
Ob es jedoch eine Absicherung einer durch bloßen Regierungserlass gegründeten, nachgeordneten Behörde des deutschen #Innenministerium|s vor einer entsprechend intentionierten künftigen Blauen #Bundesregierung einer #Trump-Couleur geben kann? --wohl kaum. 2)

Denkbar wäre es...

Public
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Digitale #Souveränität braucht dringend mehr #Transparenz – und das fängt zuvorderst bei den Beschaffungsprozessen der öffentlichen IT an!

Es muss ganz klar sein, warum sich eine neue #Bundesregierung für welche #Technologie entscheidet.

Man könnte sogar so weit gehen und fordern, dass die öffentliche Verwaltung öffentliche Gelder zur IT-Beschaffung ausschließlich digitalsouverän einsetzen darf. Das wäre ein mutiger und richtiger Schritt in eine möglichst resiliente digitale Zukunft.

Public
Sebastian Müller

Völlig bizarr offenbar plant die neue #Bundesregierung, die Anti #Windkraft BI #Günterstal & irgendwelche Atomkonzerne auf den Wiesen einen kleinen SMR #Atomreaktor zu bauen um Strom zu erzeugen und ein Niedertemperaturfernwärmenetz zu versorgen:

prowind.jetzt/balkonsolar-vere

Das Projekt hat sogar schon eine Website: reaktorle.de

Die Stadtverwaltung erscheint machtlos und Teile der Stadtspitze freuen sich wohl auf blaustichige Selfies dank der Tscherenkow-Strahlung.

#SMR #reactor #nuklear #atomreaktor #günterstal #freiburg
#nuclearisback

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Reiner Lemoine Institut

✍️ Für Table.Briefings haben unsere Geschäftsführerinnen aufgeschrieben wie die neue #Bundesregierung die Forschungsförderung verbessern kann, damit sie gerechter wird:

💡 1. Förderbedingungen vereinfachen und fairer machen
💡 2. Verfahren und Bewilligungen vereinfachen
💡 3. Administrativen Aufwand reduzieren
💡 4. Forschungsförderung konsequent digitalisieren
💡 5. Wettbewerbe mit geringen Erfolgsaussichten verändern

👉 Mehr (€) tinyurl.com/534mhu8b

#Forschung
#Förderung
#Koalitionsvertrag

Table.Media · Unabhängige Forschungsinstitute: Fünf Ideen für mehr Schwung im deutschen Wissenschaftsbetrieb Kathrin Goldammer und Christine Kühnel vom Reiner Lemoine Institut kritisieren die Ungleichbehandlung unabhängiger Forschungsinstitute.
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Für Menschenrechte

➡️ Die neue #Bundesregierung muss selbstbestimmtes #Wohnen von Menschen mit Behinderungen ermöglichen.

Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu institutionellen Wohnformen.

institut-fuer-menschenrechte.d

Porträtfoto mit dem Text: "Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch." Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts
Public
junglecat_rant🏳️‍🌈:mastodon:🇺🇦

Die künftige #Bundesregierung plant am #Bahnhof und am #Flughafen, sowie an angeblichen Kriminalitäts-Hotspots automatische #Gesichtserkennung. Das bedeutet, eine #Rasterfahndung aller #Bundesbürger, weil alle unter #Generalverdacht gestellt werden. #InformelleSelbstbestimmung und #Datenschutz, wie das Recht auf #Anonymitaet im #ÖffentlichenRaum wird ausgehebelt. #Überwachungsstaat 24/7/365 in Chinesischen Dimensionen. Anlasslos wohlgemerkt, denn erst durch die #Überwachung sollen Straftaten "identifiziert" werden. #NoCDU #SPD
Zitat aus dem Koalitionspapier: 'An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots führen wir die automatisierte
Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.'
@eskensaskia
@digitalcourage @LegalTribune
@Recherchebuero_Schaumburg
@PeterSchaar
@ulrichkelber

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