#NABU und #ParentsForFuture haben eine #Bundestagspetition für die lange überfällige Reform des #Bundesverkehrswegeplan​s (#BVWP) gestartet.

Der derzeitge BVWP basiert auf dem längst überholten Konzept "Vorhersagen und Bereitstellen" (#PredictAndProvide): die zugrunde liegende #Verkehrsprognose geht von einem stetig wachsenden Kfz-Verkehr aus und in der Folge wird das Straßennetz fortwährend ausgebaut. Aufgrund der einseitigen Nutzenkategorien im Bewertungssystem des BVWP erreichen nahezu alle Straßenbauprojekte die Mindestanforderung für die Umsetzung. Die Prognose wird dabei zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Neue Straßen erhöhen die Attraktivität von Pkw und Lkw und führen dadurch zu mehr Verkehr und mehr Staus (#induzierterVerkehr). Der logische Endpunkt dieser Entwicklung ist eine vollständig zubetonierte Natur. Eine Trendumkehr wird angesichts der derzeitigen und zu erwartenden katastrophalen Steigerung von #Erderhitzung und #Artensterben immer dringlicher.

Die Forderungen der #Petition:

Anpassung an #Naturschutz- und #Klimaziele: Die Bundesverkehrswegeplanung soll sich an internationalen und nationalen Umwelt- und Klimazielen orientieren.
#Schienen und #Brücken im Fokus: Vorrang sollen Erhalt von Brücken und Straßen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben, statt Straßenneubauten.
Überprüfung und Priorisierung: Geplante Verkehrsprojekte sollen auf Natur- und Klimaziele geprüft und neu priorisiert werden; Verkehrs-#Ausbaugesetze sind entsprechend anzupassen.
#Klimakrise als größte Gefahr: #Erderwärmung, #Artensterben und #Ökosystem-Zusammenbrüche bedrohen die Zivilisation und erfordern sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion, vor allem im #Verkehr.
Fehlende #Klimaziele im #Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig Klimaziele, auch durch den Fokus auf #Straßenbau; das #Klimaschutzgesetz (#KSG) behindert zusätzliche Emissionsreduktionen.
Soziale und klimagerechte Mobilität: Notwendig sind nachhaltige Infrastruktur und attraktiver, bezahlbarer #Schienenverkehr, um #Straßenverkehr zu reduzieren.
Finanzielle Prioritäten: Anstatt Straßenneu- und ausbau wird Finanzierung für Erhalt und #Sanierung bestehender #Infrastruktur benötigt.
Fehlerhafte CO2-Berechnungen: Die aktuellen BVWP-#Emissionsberechnungen sind zu niedrig angesetzt; neue #Bedarfsplanung soll korrekte Grundlagen für Gesetzesanpassungen schaffen.
Weniger Natur- und #Flächenverbrauch: Verkehrsvorhaben sollen #Treibhausgasemissionen und #Flächenversiegelung reduzieren, um eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung zu fördern.
Umfassende #CO2Bilanz: Alle Projekte sind auf CO2-Bilanz sowie Flächen- und #Ressourcenverbrauch zu prüfen.
Ziele für den #BVWP 2040: Der kommende Bundesverkehrswege- und #Mobilitätsplan braucht verpflichtende Leitlinien für nachhaltige #Verkehrspolitik, basierend auf zukunftsorientierten Modellen.
Beteiligung der Bürger:innen: Eine zukunftsfähige #Verkehrsentwicklung erfordert umfassende #Beteiligung der Öffentlichkeit und von Umweltverbänden.

@verkehrswende
@parents4future
@NABU_Klima_Energie
@bmdv

HIer unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.nc.html

#Greenpeace Investigativ hat die Verflechtungen der #Straßenbaulobby in Deutschland recherchiert und analysiert. Eines ihrer wesentlchen Werkzeuge ist der #Bundesverkehrswegeplan.

„Den aktuellen #Bundesverkehrswegeplan hat der #Bundestag am 2. Dezember 2016 beschlossen – und damit ein Jahr nachdem die #Bundesregierung sich mit der Unterschrift unter das #PariserKlimaabkommen zu entschlossenem Klimaschutz verpflichtet hatte. Mehr Straßen für mehr Autos und LKWs, die auf immer längeren Strecken Benzin und Diesel verbrennen: Für das ungebremste „Weiter so“ sollen #Wälder, #Moore, Acker- und Weideland geopfert, zusammenhängende Naturräume zerschnitten und Lebens- und Erholungsräume für Mensch und Tier zerstört werden. Kurz: Der weitere #Infrastrukturausbau ist das genaue Gegenteil von Klima- und #Biodiversitätsschutz.“ (S. 5)

„Darüber hinaus trieben die #CSU-#Verkehrsminister den Bundesverkehrswegeplan 2030 (#BVWP) voran, in dem über 1300 #Straßenbauprojekte mit einer Gesamtlänge von fast 10.000 Kilometer Platz fanden. Die Methodik des BVWP unterschätzt den induzierten Verkehr und die #Umweltauswirkungen der Projekte massiv (siehe auch Kapitel 3.1).“
(S. 30)

„Jedes noch so gute Netzwerk, jede engagierte Politik, jeder noch so effektive #Lobbyismus braucht ein Fundament als Basis, einen theoretischen Unterbau als Legitimation. Für die Befürworter:innen des ungebremsten Fernstraßenbaus ist diese Basis der Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der BVWP ist das wichtigste Planungsinstrument der Bundesregierung für die deutsche Infrastruktur. Der aktuelle Plan umfasst den Zeitraum 2016 bis 2030, sein Investitionsvolumen beträgt 270 Milliarden Euro.

Die Grundlage für den BVWP 2030 bildet eine langfristige #Verkehrsprognose, die die bisherigen Trends im #Verkehrssektor als Grundlage für die Berechnung von Verkehrsmengen in der Zukunft nimmt. Die Infrastrukturplanung auf Basis dieses Vorgehens wird „#PredictAndProvide“ genannt, zu Deutsch in etwa „Vorhersagen und Bereitstellen“. Dieses starre System wird inzwischen vielfach kritisiert. So empfiehlt etwa das #InternationalTransportForum (#ITF), ein an die #OECD angegliederter Thinktank, in seinem „Verkehrsausblick 2023“ einen Paradigmenwechsel bei der Infrastrukturplanung: „Um die zunehmende Verkehrsaktivität so nachhaltig wie möglich zu gestalten, sollten die Regierungen ihren Planungsansatz ändern. Anstatt Infrastruktur als Reaktion auf die prognostizierte Nachfrage bereitzustellen, investiert der ‚#DecideAndProvide‘-Ansatz in Infrastruktur geleitet von einer Vision, um bestimmte politische Ziele zu erreichen.

Der BVWP 2030 jedoch basiert noch auf dem Dogma „Vorhersagen und Bereitstellen“. Er geht folglich von einem massiv steigenden Pkw- und Lkw-Verkehr aus und beinhaltet mehr als 1300 Straßenbauprojekte, die als „bauwürdig“ gelten. Der Infrastrukturplan ist damit die Überlebensgarantie der #Straßenbauindustrie, er ist die Lizenz zum immerwährenden Autobahn- und Bundesstraßenbau.“
(S. 43)

„Dank der zahlreichen angenommenen vorteilhaften Nutzenkategorien – im letzten BVWP ist beispielsweise noch der „implizite Nutzen“ hinzugekommen, der zusätzliche Fahrten mit dem Pkw positiv bewertet – ist es nahezu unmöglich, ein Projekt vorzuschlagen, das nicht die Schwelle für die Umsetzbarkeit, ein Nutzen-Kosten-Verhältnis größer 1 (Nutzen > Kosten), erreicht. Der Idealzustand gemäß BVWP-Bewertungsschema wird somit zur grauen #Dystopie: eine vollständig betonierte Fläche, auf der sich ein Maximum an #Verkehr abwickeln und in dem sich jeder Weg von A nach B auf kürzester Strecke und unter minimalem Zeitaufwand realisieren lässt.“ (S. 44)

@verkehrswende

https://www.greenpeace.de/publikationen/asphalt-statt-alternativen via @gpinvestigativ

#Verkehrswende #Mobilitätswende #RethinkMobility
#Autolobby #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ZerschnitteneWelt #Landschaftszerschneidung #Artenvielfalt #Biodiversität #Klimaschutz #Klimakrise #Weltverkehrsforum