Erinnert sich noch jemand an den #Merz'schen #unvereinbarkeitsbeschluß?
Weil, wenn der #Spahn fordert, die #AfD wie jede andere #Partei zu behandeln, dann verstößt er zwar vielleicht nicht gegen den wortlaut aber doch gegen den #sinn des unvereinbarkeitsbeschlusses und muss vielleicht nicht gleich aus der partei aber doch wohl aus allen parteiämtern entfetnt werden.
Wer tatsächlich #CDU oder #SPD gewählt hat, um die sogenannte #AfD zu verhindern, muss sich inzwischen ganz schön doof vorkommen, oder?
Von der #Brandmauer ist die eh verlogene CDU inzwischen zur #Normalisierung der #Rechtsextremen #Partei übergegangen (s. #Spahn) - und die SPD steht lächelnd daneben.
Da wird nix verhindert, damit sind die Weichen für die nächste #Wahl eigentlich schon gestellt. Oder!?
@tagesschau Denn die AfD "ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen", betonte Kretschmer.
Und gleichzeitig davon reden, sie wie eine ganz normale #partei zu behandeln.
#niemehrcdu #cdu #spahn #Kretschmer
Die derzeitige #afd darf nicht als normale #Partei behandelt werden. Nur mit demokratischen, freiheitlichen und europäischen Grundwerten, ohne Rechtsextremismus, Hass und #Diskriminierung kann eine Partei überhaupt in #Deutschland als "normale" Partei angesehen werden.
#politik #news
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-afd-bundestag-ausschuesse-union-spd-100.html
Ja, ich habe an dieser Abstimmung auch meiner #Partei öffentliche #Kritik geübt. Umso mehr wundere ich mich über „Linke“, die so gerne gegen Andersdenkende austeilen - aber nicht in der Lage sind, sich zu links-fossilen Diktaturen wie in #Venezuela zu äußern. Eure „Zivilcourage“ ist politisch einseitig, nicht wahr?
@Rainer_Rehak https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.michael-blume-antisemitismusbeauftragter-kritisiert-merz-viele-in-der-cdu-leiden.11dda589-5b85-454b-8211-a22d2d7cb30e.html
Mich würde interessieren, wie der Prozess zur Auswahl des #OB #Kandidaten der #CDU #Kiel aussieht.
Meine Vermutung: Es gibt keinen.
Jemand, der sagt "Ich will!" kennt jemanden, möglichst auf höherer #Parteiebene, und dann wird das per #VitaminB eingesteuert.
Statt vorher ein #Soll-Profil mit #Mindestanforderungen festzulegen, überlegt man dann, was an diesem Kandidaten positiv hervorzuheben ist: Er hat schon mal die #KielerWoche miteröffnet und war oft im #TV zu sehen.
Dann: #KN anrufen!
In der #Union gab es immer verschiedene Flügel & derzeit versuchen #Rechte, die christlichen Demokratinnen & Demokraten stumm zu schalten & aus der #Partei zu drängen. Und manche #Linke klatschen dazu sogar noch, weil sie nicht kapieren (wollen), dass jede #Demokratie Konservative UND Progressive mit Anstand braucht. Ich bin seit 32 Jahren #CDU - Mitglied & lasse mich weder von den Einen noch von den Anderen abdrängen. 
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Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun 
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@wdr
Man setzt sich nicht inhaltlich mit #Nazis auseinander
Die wehrhafte #Demokratie wird nicht verteidigt, indem man sich mit einer #Partei, die offen von Deportationen spricht, inhaltlich auseinandersetzt & oder ihr eine #Bühne gibt ️
Denn deren Ideologie ist keine legitime politische Meinung! WDR-Taktik normalisiert/legitimiert diese demokratiegefährdende Partei obendrein. Und das macht sie an der aktuellen Entwicklung ebenso schuldig!
Herrmann: Werden Flüchtlingszahlen weiter reduzieren https://www.diebayern.de/politik/herrmann-werden-fluechtlingszahlen-weiter-reduzieren-3008294?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #Deutschland #Koalition #Bayern #Bundesregierung #Migration #München
Wahnsinn! 
Wir haben die 200-Mitglieder-Marke geknackt! Seit dem Ampel-Aus im November 2024 haben wir fast 40% Zuwachs 
Bei unseren Aufnahmegesprächen hören wir fast immer den gleichen Grund: "Wir wollen ein Zeichen für die Demokratie setzen!" Herzlichen Dank für Euer Vertrauen 
Bald findet auch wieder ein kreisweites Neumitgliedertreffen statt, alle Infos dann auf www.gruene-neuss.de
Ich finde es jedenfalls sehr schlau, jede sich bietende #Möglichkeit zu nutzen, #Faschisten aus dem #Verkehr zu ziehen, wenn es möglich ist. Genau genommen hat sich #LePen eigentlich selber aus dem Verkehr gezogen. Das will sie jetzt nur nicht wahrhaben. Für mich ist die #Frau und ihre #Partei immer noch ein #Wolf im #Schafspelz.
Dass sich #LePen und ihre #Partei im Fall einer Verurteilung als Opfer darstellen war erwartbar wie durchschaubar. Da irritiert es schon, wenn die Entscheidung des unabhängigen Gerichts mit dem Verlust von #Demokratie in Verbindung gebracht wird.
Wenn man #Straftaten begehen möchte, ist eine Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen #Partei viel sinnvoller als eine #Rechtsschutzversicherung.
Statt eines chancenlosen Anwaltswürstchens hilft einem dann die gesamte Medienlandschaft, sich als #Opfer zu inszenieren, und regt die #Rechtsprechung mal gründlich zum Nachdenken an, über ihre Belanglosigkeit und Unzuständigkeit, in diesem speziellen Fall.
@prefec2 Tja, welche #Regierung erlässt bei uns so ein #Gesetz, das bei #Veruntreuung öffentlicher Gelder das passive #Wahlrecht entzieht?
Die #Bimbes und #Maskendeal #Partei #CDU??
8. Mai wird Gedenktag in Sachsen - CDU für Gesetz der Linken https://www.diesachsen.de/politik/8-mai-wird-gedenktag-in-sachsen-cdu-fuer-gesetz-der-linken-3003416?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Landtag #CDU #Sachsen #Partei #Linke #Deutschland #Dresden
@aligyie @darestiet @mfuhrmann @MichaelSpatz Hi 
das in alternativ denkenden kreisen immer alles überrissen wird, schadet mehr als es nützt. seit wann ist die #cdu eine nicht in der #demokratier verankerte #partei, der man durchaus spenden kann, wenn man die #politk denn gut findet.
Wieso "wollt doch eigentlich #links sein"?
Die #SPD-Granden erzählen seit Jahrzehnten jedem #Mikrofon, das sich ihnen entgegen reckt, dass die #Sozialdemokratie eine #Partei der #Mitte sei.
Und das mindestens seit dem vaterländischen #WillyBrandt.
Eine der #Nebenwirkungen der #Bildungsexpansion ist, dass die SPD zu einer rechtsgerichteten Akademikerpartei wurde.
Sie hat also zumindest für die #Reproduktion ihres eigenen #Milieu|s gesorgt.
#Nazis klatschen - Antifaschistische #PunkRock #Lyrik #Lesung
Freitag, 21.03.25, 19 Uhr
Rote Insel
S + U Yorckstr #Berlin
Das nächste Arschloch wird #Kanzler. Die faschistische #AfD sitzt als zweitstärkste #Partei im #Parlament. Die braune Suppe ist am Dampfen und treibt den herrschenden Diskurs vor sich her.
Deshalb gibt’s an diesem Abend ein buntes Potpourri an Texten aus der antifaschistischen Bewegung und aktuellen #Punk Tracks. Und als Beilage Statements zum aktuellen #Rechtsruck.
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."
