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#regierung
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Donnerstag, 13.3., 11:00 Uhr: Pressekonferenz der Scientists for Future: Tausende Wissenschaftler fordern mehr Klimaengagement der Politik
https://www.bayceer.uni-bayreuth.de/s4f/de/top/o2/stat.php
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#Klima #Politik #SPD #CDU #CSU #Regierung #Koaltionsverhandlungen #Sondervermögen
@S4F
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Außer Rumpeltruppe ist doch da auf keiner Position auch nur IRGENDETWAS zu erwarten...
Ich hoffe, auch diese #Regierung wird VOR Ablauf der 4 Jahre krachend scheitern ...
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Ich glaube, davon müssen wir ausgehen.
Diese fucking #Regierung wird uns teuer zu stehen kommen.
Es wird schlimmer als in meinen schlimmsten Vorstellungen.
Portugals Regierung stürzt über Vertrauensfrage
Die Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.
tagesschau.de · Portugals Regierung stürzt über Vertrauensfrage
Ich denke:
Mit #Spahn und #Linnemann ist ganz einfach #SchwarzBraun 
zu machen.
Die werden ohne mit der Wimper zu zucken zu #Weidel und #Chrupalla rennen und als #Steigbügelhalter die #Demokratie in #Deutschland den #Rechtsextremisten von der #AfD zum Fraß vorwerfen - für ein bisschen #Macht.
So geht #CDU heute. 
Deshalb wären die auch nicht so traurig, wenn die #SPD #SchwarzRot 
unter den jetzigen Bedingungen im #Sondierungspapier eine Absage erteilt.
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Für euch gern, für die #Regierung auf gar keinen Fall. Die haben genug Kohle, sich selbst welchen zu kaufen
#Merz und seine #CDU sind Lügner.
Das muss man erstmal so festhalten.
Denn das ist die Wahrheit!
Man kann nicht die #Reform der #Schuldenbremse so hart torpedieren, dass man die #Regierung dadurch stürzt, nur um Tage nach der Wahl genau das tun zu wollen.
Die CDU spielt mit der politischen Stabilität im Land. Und das ohne mit der Wimper zu zucken.
ZEIT ONLINEGrüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmenLesen Sie jetzt „Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen“.
Die #Trump-Administration verändert die Sprache in Regierungsdokumenten und auf Websites erheblich.
Begriffe, die mit #Diversität, #Inklusion oder bestimmten sozialen Themen verbunden sind, werden eingeschränkt oder entfernt. Manche Begriffe werden nicht explizit verboten, aber ihre Nutzung wird als problematisch eingestuft.
Es wurden bereits Hunderte von Webseiten geändert. Diese sprachlichen Anpassungen spiegeln die politischen Prioritäten der #Regierung wider.
https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/07/us/trump-federal-agencies-websites-words-dei.html
The New York Times · The Words Federal Agencies Are Discouraged From Using Under Trump
Ach wie schön, dass wir in #Berlin (und bald im #Bund) eine #Regierung (#CDU / #SPD) haben für die #Mieter_innen (zumindest solche ohne extrem hohe Einkommen) einfach Dreck sind.
Einziges Ziel was diese Leute haben ist es, die #AltMieter_innen so bald wie möglich (auch ohne teure #Modernisierungen) legal kündigen zu können um die #Bestandswohnungen zum doppelten Preis zu vermieten.
Ganz großes Kino. 
.
t-online · Preisschock in Berlin: Mieten in der Hauptstadt steigen drastisch anDie Wohnungsmieten in Berlin ziehen an. Besonders in der Innenstadt werden inzwischen häufig 20 Euro pro Quadratmeter aufgerufen.
Die #Hamburger #Regierung (#SPD/#Grüne) nimmt die Rechte behinderter Menschen nicht ernst genug. Halbherzige Politik reicht nicht. #Schattenbericht fordert echte Veränderungen! #Inklusion
#CDU gönnt ihrer #Regierung riesige neue Schulden. CDU in der Opposition fand das noch grundfalsch. Grünen sollen einer Reform der #Schuldenbremse nicht leichtfertig zustimmen. Beteiligung der #Superreichen an neuen Staatsausgaben ist nötig.
#CDU verrät erst ihr Land, indem sie sich höheren notwendigen Staatsausgaben widersetzt, und jetzt ihre Wähler, indem sie plötzlich doch dazu bereit ist, nachdem sie in Reichweite der #Regierung kommt.
Die #Trump #Regierung will alle Social-Media-Konten potenzieller Bürger überprüfen: Personen, die die US-Staatsbürgerschaft, Asyl oder eine #Green Card beantragen, müssen der Regierung möglicherweise bald ihre Social-Media-Profile offenlegen. Trump will per Anordung sicherstellen, dass alle Ausländer, die in die #USA einreisen oder sich bereits dort befinden im größtmöglichen Umfang überprüft und kontrolliert werden...
https://www.theverge.com/policy/624945/trump-uscis-social-media-review-policy
The Verge · The Trump administration wants to review all prospective citizens’ social media accounts
Hochaktuell: der Eintritt in eine Partei, die Auseinandersetzung mit Demokratie, linker Organisierung, Lernprozessen und autoritärer Bevormundung. Dazu haben wir Texte von #RosaLuxemburg zu einer schlauen, vielschichtigen ›Denkkapsel‹ in Neonrot zusammengeschmolzen: https://dietzberlin.de/produkt/sich-nicht-regieren-lassen
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@niklashoehne So ist das wenn die #regierung eine Lampe aus den Siebzigern ist. #Wackelkontakt frei nach dem Motto "wer in der Vergangenheit lebt, braucht sich um die Zukunft keine Sorgen machen "
Was soll eigentlich dieser Blödsinn mit "Austro-Ampel"?
Seit wann sind schwarz, rot und pink Ampelfarben?
Wendepunkt im kurdischen Freiheitskampf?
#Öcalan fordert Auflösung der #PKK, aber die #Türkei könnte sich weigern, ihn freizulassen
In einer historischen Erklärung forderte der inhaftierte Gründer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, die #Entwaffnung und Auflösung der Organisation. Als Reaktion darauf erklärten die PKK-Führer einen sofortigen Waffenstillstand und bezeichneten ihn als Beginn eines „neuen historischen Prozesses“. Sie knüpften die vollständige Auflösung an die #Freilassung Öcalans, damit dieser den Prozess persönlich überwachen kann. Die türkische #Regierung fordert seit langem die einseitige Entwaffnung der PKK und lehnt frühere Friedensangebote ab.
Sollte die Türkei Öcalan freilassen, wäre dies die bedeutendste Wende im kurdischen Kampf seit vier Jahrzehnten und ein wichtiger Schritt zur Beendigung eines Konflikts, der über 40.000 Menschenleben gefordert hat.
Präsident Recep Tayyip #Erdoğan hat signalisiert, dass Öcalans jüngster Aufruf nicht zu neuen Verhandlungen führen wird, sondern #Ankaras Forderung nach der bedingungslosen Auflösung der PKK bekräftigt. Gleichzeitig hat die türkische Regierung die #Waffenstillstandserklärungen als historische Chance für den #Frieden dargestellt und strebt im Rahmen ihres Bestrebens nach größerem regionalen Einfluss nach innerer Stabilität. Insbesondere wurde eine mögliche #Verfassungsänderung vorgeschlagen, die eine politische Unterstützung der #Kurden erfordert, um Erdoğans Amtszeit über die derzeitige Amtszeit hinaus zu verlängern.
Im Oktober letzten Jahres wurde berichtet, dass Öcalan eine Bewährung gewährt werden könnte, wenn die Gruppe sich zur Auflösung bereit erklärt. Im Dezember wurden die diplomatischen Bemühungen intensiviert, darunter ein Vorschlag zur Freilassung Öcalans zusammen mit einem 14 Milliarden Dollar schweren Entwicklungsplan für kurdische Gebiete.
Multipolare Politik
Die PKK ist nur eine Facette des kurdischen Widerstands, der sich über mehrere Länder erstreckt und verschiedene politische und soziale Kämpfe umfasst. Innerhalb der PKK hat Öcalans Einfluss abgenommen, da die militärischen Anführer mehr Autonomie erlangt haben und einige Fraktionen eine Entwaffnung ohne politische Garantien ablehnen. Andere argumentieren, dass eine Erklärung aus dem #Gefängnis die über mehrere Länder verteilten Kämpfer der Organisation nicht binden kann.In Syrisch-#Kurdistan ist die #SDF, die sich hauptsächlich aus den Volksverteidigungseinheiten (#YPG/#YPJ) zusammensetzt, die ideologische Wurzeln mit der PKK teilen, ein wichtiger Verbündeter der #USA bei der Bekämpfung des IS in #Syrien. Die von der SDF kontrollierten Gebiete gehören zu den sichersten für #Frauen, ethnische #Minderheiten und religiöse Gruppen. Die zunehmende Abhängigkeit der SDF von der Unterstützung der USA hat jedoch die sozialrevolutionären Aspekte des #Rojava-Projekts gefährdet. Die SDF begrüßte den Aufruf zur #Entwaffnung als Schritt in Richtung #Frieden, doch türkische Beamte forderten die Auflösung aller mit der PKK verbundenen Gruppen in Syrien und im Irak, einschließlich der YPG/YPJ und der Partei der Demokratischen Union (#PYD).
(...)
Weiterlesen in der Übersetzung der Analyse von Blade Runner via freedomnews.uk
Dreier-Koalition in Österreich ist fünf Monate nach der Wahl perfekt
Fünf Monate nach der Nationalratswahl ist in Österreich der Weg frei für eine neue Regierung. Als letzte Partei stimmten auch die Neos der Koalition mit ÖVP und SPÖ zu. Die Vereidigung ist für Montag geplant.
tagesschau.de · Dreier-Koalition in Österreich ist fünf Monate nach der Wahl perfektFünf Monate nach der Nationalratswahl ist in Österreich der Weg frei für eine neue Regierung. Als letzte Partei stimmten auch die Neos der Koalition mit ÖVP und SPÖ zu. Die Vereidigung ist für Montag geplant.