2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.

Jahrelange, systematische #Veruntreuung – Jean #Garrigues, Historiker, mit ein paar notwendigen Worten dazu:

»"Wenn man sich diskriminiert fühlt, weil einfach #Gesetze angewandt wurden und das eine Missachtung der #Demokratie nennt: Dann ist das sehr, sehr ernst", sagte er. Nicht das Urteil sei gravierend oder der mögliche Ausschluss einer Kandidatin des Rassemblement National. Gravierend sei, wie ein großer Teil der demokratischen Kräfte den Rechtsstaat angreife«

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-reaktion-100.html

Ein Kommentar im "Der Standard" zum Urteil gegen #LePen irritiert mich ein wenig.

Dort wird es als "kurzsichtiges Urteil" angesehen wegen der "#Opferrolle".

Kann man so betrachten, aber systematischen Veruntreuung von Politys zeigt doch eindeutig, dass jemand NICHT fähig ist gesetzeskonform(!!) zu handeln, was Politys IMMER tun sollten. Ohne Ausnahme, ohne "Bekanntheitsbonus" oder sonst was.

Sollen wir #Korruption, #Veruntreuung usw. von Politys als "#Kavaliersdelikt" abhandeln? Soll man Wählys die #Rechtssprechung überlassen??? Oder sollen RichterInnen entsprechend von Umfragewerten oder "der politischen Stimmung" urteilen?

Egal WAS und wie sie es tun, #rechtsextreme und andere #Naziparteien werden IMMER etwas für eine #Opferrolle finden.

Meinung
Marine Le Pen: Zu Recht nicht mehr wählbar

Der Ausschluss der Rechtspopulistin von den Wahlen ist folgerichtig und keineswegs politisch motiviert

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/marine-le-pen-zu-recht-nicht-mehr-waehlbar/

Von @nicosemsrott wissen wir, wie leicht es ist, sich als Abgeordnete*r des #EU -Parlaments zu bereichern, ohne viel Kontrolle befürchten zu müssen.
Die #RN -Fraktionsspitze um #MarineLePen hat es aber wohl etwas übertrieben, als sie für Mitarbeiter*innen des EU-Parlaments bestimmte Gelder jahrelang für die Bezahlung eigener Mitarbeiter*innen verwendeten:
Ein Gericht in hat sie der #Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen - mit Folgen!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/gericht-schliesst-marine-le-pen-von-naechster-praesidentschaftswahl-aus
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-veruntreuung-urteil-100.html

@AWoAfjw @SheDrivesMobility @bmdv nennt sich #Anrufsammeltaxi und ja, in Gegenden wo mangels Passagieraufkommen ein regulärer Bis defizidär wäre, ist dies eindeutig zu vegrüßen, weil dadurch #SozialeTeilhabe und #Barrierereduktion stattfindet!

• #RechtAufÖPNV würde eine echte #Verkehrswende bringen!

Wer auch immer #Flugtaxis fördert sollte wegen #Veruntreuung geknastet werden!

Prozess in Frankreich - Le Pen beklagt Androhung der "politischen Todesstrafe"

In einem Prozess in Frankreich droht der rechtsnationalen Politikerin Marine Le Pen eine Haft- und Geldstrafe sowie der Entzug des passiven Wahlrechts.#MarineLePen #RassemblementNational #Frankreich #Veruntreuung #EuropäischeUnion
Prozess: Le Pen beklagt Androhung der "politischen Todesstrafe"

@energisch_ @TwraSun natürlich will die #Spahnplatte das - samt Nicht-#Aufarbeitung der #Durchseuchung und #Veruntreuung|en under seiner Fuchtel!

@ajnn @n_to #NotLegalAdvice aber #Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die #Herkunft der #Gelder verschleiert werden...

Ansonsten könnte dies ggf auch als #Veruntreuung aufgefasst werden...

Im Zweifelsfalle nein...

@janboehm Ja, ich kenne #CancelCulture aus der Zeit meiner #Schülerzeitung, welche #Veruntreuung offenlegte...

IMHO war der verfrühte Ruhestand des Rektors zu glimpflich für jenen Aggressor...

https://www.youtube.com/watch?v=SlKiRKANnUA

Deutsche Parkinson Vereinigung: Ein Schattenkonto und 1,8 Millionen Euro

Ein langjähriger Geschäftsführer der Deutschen Parkinson Vereinigung soll über Jahre mehr als 1,8 Millionen Euro veruntreut haben. Das Geld soll insbesondere aus Erbschaften stammen. Auf eine Anfrage reagierte er bislang nicht. Von D. Drepper und M. Grill.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/deutsche-parkinson-vereinigung-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de