"Das hat Le Pen genau gewusst. Sie hat vor Gericht nicht einmal bestritten, dass die Mitarbeiter "sachfremd" eingesetzt worden sind. Sie behauptet einfach, das sei kein Unrecht."

Diese Meinung erklärt den Fall der Straftäterin #LePen. Sie hat einen kriminellen Charakter. Den man aus den Berichten über #Hitler #Goebbels #Trump #Putin #Orban & Co. kennt. Kein #Unrechtsbewußtsein. Kein #Schuldgefühl. #Gesetz ja, aber nur für die anderen.

#Kriminalität #LePen #RN #France

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100660976/le-pen-verurteilt-praesidentschaft-2027-ausgeschlossen-und-jetzt-.html

Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis fällt die Bilanz gemischt aus. Die Polizei beklagt erhebliche Mehrarbeit und fehlende Schulungen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/GdP-Vize-Poitz-Cannabis-Gesetz-ist-ein-Maengelexemplar,audio1844814.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de

Ja, ihr habt ja alle recht mit "#MarineLePen steht nicht über dem #Gesetz".

Aber habt ihr euch auch gefragt warum sie vorher 14 Jahre lang über dem Gesetz stand & was DAS über das System aussagt?

»Einwilligungsmanagement – Verordnung gegen die Cookie-Banner-Flut tritt in Kraft:
Über einen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung können Nutzer ab Dienstag (heute) prinzipiell Zustimmungen und Ablehnungen bei Cookies managen.«

…und doch oder deswegen nutzt (nur) die Cookie blocking Plugins in eure Browser für eure Privatsphäre online (so weit es geht) zu bewahren mMn.

https://www.heise.de/news/Einwilligungsmanagement-Verordnung-gegen-die-Cookie-Banner-Flut-tritt-in-Kraft-10334551.html

Versteh gar nicht was die ganzen #Rechtslappen alle haben - sollen'se sich eben einfach an #Recht & #Gesetz halten, wie die anderen auch ..

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aaaaaaahhhhhhhahahahahahahahahahahahahaha

https://www.n-tv.de/politik/Europas-Rechtspopulisten-zu-Le-Pen-Urteil-Kriegserklaerung-Bruessels-article25668824.html

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@linuziferLinus Neumann @linuzifer vom CCC kritisiert das neue IT-Sicherheitsgesetz. Er bemängelt den Umgang mit Sicherheitslücken und warnt vor zu großen Eingriffsbefugnissen. #IT-Sicherheit #Gesetz #EinfacheSprache​

Interview
»Die #UNRWA ist komplett von der #Hamas durchseucht«

Dirk #Niebel über die Kritik am Hilfswerk für #Palästinenser , Verwicklungen in den #Terror und andere Wege der Unterstützung

"....Die #Bundeshaushaltsordnung sieht vor - und das ist ein #Gesetz - dass aus #Steuermitteln keine terroristischen Institutionen oder Aktivitäten finanziert werden dürfen. Die UNRWA darf nach den Buchstaben dieses Gesetzes eigentlich nicht mehr gefördert werden..."

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/die-unrwa-ist-komplett-von-der-hamas-durchseucht/

Der Landtag hat die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beschlossen. Dabei gibt's schon einen in NRW.

Der Landtag hat die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beschlossen. Dabei gibt's schon einen in NRW.#Polizeibeauftragter #NRW #Gesetz #Politik #Landespolitik #WDR
Landtag beschließt unabhängigen Polizeibeauftragten

Es ist ein rechtspopulistisches Märchen, dass es in der jüngeren Vergangenheit ein Zustand gegeben hätte, in dem "#Recht und #Gesetz" nicht durchgesetzt worden wäre.

Während die Zahl der Straftaten seit etwa Anfang der Neunziger relativ kontinuierlich abnimmt, ist gleichzeitig die Anzeigebereitschaft bspw. bei #Gewalt gestiegen. Das gilt im Übrigen auch bei der #Polizei. #Demokratie

Bisher drohen beim Einsatz von K.o.-Tropfen plus Vergewaltigung oder Raub maximal drei Jahre Haft. NRW will mindestens fünf Jahre.

Bisher drohen beim Einsatz von K.o. -Tropfen plus Vergewaltigung oder Raub maximal drei Jahre Haft. NRW will mindestens fünf Jahre.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Ko-Tropfen #Bundesrat #Gesetz #Verschärfung
Bundesratsinitiative: NRW will schärfere Strafe bei K.o.-Tropfen

Gewaltschutz zweiter Klasse

Vor Kurzem wurde das #Gewalthilfegesetz beschlossen. Ohne Frage: das #Gesetz ist ein #Meilenstein und entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische #Gewalt. Doch gewaltbetroffene geflüchtete #Frauen sowie weitere schutzbedürftige Personen u.a. mit prekärem Aufenthalt werden durch diese Maßnahmen nicht hinreichend geschützt. Für sie bleiben zentrale Schutzlücken und spezifische Zugangshürden ins Hilfesystem bestehen.

Weiterlesen beim Paritätischen / @paritaet / @paritaet_bw

»Meldepflicht bei Cyberangriffen: Das gilt ab dem 1. April in der Schweiz«

Dies ging an mir vorbei und nein es ist kein Aprilscherz. Ob dies nun gut ist oder zur mehr Überwachung oder deren Umgehung auswirkt, werden wir noch sehen.

https://www.watson.ch/digital/schweiz/333762605-meldepflicht-bei-cyberangriffen-das-gilt-ab-dem-1-april-in-der-schweiz

Von einem #Gesetz gegen politische Falschaussagen bis zu Tieren, die Naturschutzprojekte umsetzen

Hier kommt unser Rückblick auf die wichtigsten und spannendsten lösungsorientierten #Nachrichten im Februar

https://squirrel-news.net/de/news/best-of-februar-strafen-fuer-politische-luegen-durchbruch-fuer-artenschutz-hilfreiche-biber/

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
https://zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit