#LTO - Thüringen: #Verfassungsschutzaussagen über AfD #zulässig

"#Geschichtsrevisionismus" und "#Islamfeindschaft" attestiert der Thüringer #Landesverfassungsschutzbericht der #AfD. Die Partei wollte das streichen lassen, doch das VG entschied: Die Behörde hat Tweets der AfD-Landeschefs nicht falsch gedeutet.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-weimar-weist-afd-klage-ab?r=rss

#Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung sei #unzulässig #BVerfG.
#Bundesarbeitsgericht fordere bei #Überwachung von #Arbeitnehmern stets das #mildeste #Mittel; #Gesetzeslage fordere ferner #Transparenz: #Heimliche, für #betroffene #undurchsichtige #Kontrolle sei nicht #zulässig

#Möglichkeit der #Schaffung eines #Machtverhältnisses durch #anlasslose #Überwachung unter der #Bedingung von #Intransparenz

#Arbeitsrecht

#Zeit, 16.09.21, #Wirtschaft, S.24, Eva #Wolfangel Der #Chef sieht #alles

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber

#Typisierung
#Generalisierung

-> #grundsätzlich #notwendig
-> #Zulässig, wenn #realitätsgerecht #idealtypischer #Fall #zugrunde liegt
-> #Hinzunehmen:
#Härte nur unter #Schwierigkeiten #vermeidbar;
Nur #geringe #Fallzahl #betroffen;
Kein #intensiver #Verstoß gegen #Gleichheitssatz;

#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Befristung ab #Alter von 52:

§ 620 Abs. 3 BGB
Für #Arbeitsverträge, die auf #bestimmte #Zeit #abgeschlossen werden, gilt das #Teilzeit- und #Befristungsgesetz

§ 14 Abs. 3 #TzBfG
Die #kalendermäßige #Befristung eines #Arbeitsvertrages ohne #Vorliegen eines #sachlichen #Grundes ist bis zu einer #Dauer von #fünf #Jahren #zulässig, wenn der #Arbeitnehmer bei #Beginn des #befristeten #Arbeitsverhältnisses das 52. #Lebensjahr #vollendet hat...

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21

#Lobbyismus als #Institutionalisierung der #Einwirkung von #Interessengruppe​n auf #Mitglied​er des #Parlament.

Soweit #außerparlamentarisch​e #Aktion​en dazu #bestimmt sind, #Abgeordnet​e über die bei #Wähler​n zu #politisch​en #Frage​n #vorhanden​en #Meinung​en zu #unterrichten, sind diese #zulässig;

#Legitimität #Verfahren #Institution #Lobby

#BVerfGE 5, 85 (231ff.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus#Situation_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Die #Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig #formell nicht #zulässig, wenn sie sich gegen #Norm​en richtet (#Gesetz, #Rechtsverordnung, #Satzung), weil diese #Rechtsvorschrift​en eines #Vollzug​es bedürfen und als solcher #unmittelbar und #gegenwärtig betreffen.

Ausnahme: Wenn die #Rechtsnorm die #beschwerdeführend​e #Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert.

#Rechtssatzverfassungsbeschwerde #Sonderfall

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde.html