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-In Bezug auf die Sicherheit konzentriert sich die CDU laut Welt insbesondere auf Gewalt gegen Frauen. Im Programm soll stehen, dass diese „im privaten Bereich ein bedrohliches Ausmaß erreicht“ hat. Es wird vorgeschlagen, „Frauenschläger flächendeckend mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, um diese Straftaten zu verhindern“.-
Ich frage mich welches Ausmaß an häuslicher Gewalt die Union denn akzeptabel findet. Was ist das feine Formulierung? Und wie verhindern Fußfesseln häusliche Gewalt? Alle vier Minuten erlebt eine Frau häusliche Gewalt. Die Zahl der erfassten Fälle liegt bei 256.276 im Jahr 2023. Eine Fessel kostet in der Anschaffung 170 Euro, die Überwachung dann monatlich 500 Euro. Das sind Anschaffungskosten von 43.566.920 € nur für die Anschaffung für die Täter von 2023. Und 128.138.000 € monatliche Kosten. Also jährliche Kosten für Anschaffung und Überwachung von 1.581.222.920 €. Dabei ist noch nicht geklärt, wie lange die Gewalttäter die Fußfessel tragen müssen, oder warum die Typen nicht im Strafvollzug sitzen. Es fehlten 2023 15.000 Frauenhausplätze. Die Kosten liegen bei 25-100€ pro Tag, die übrigens sehr oft die Frauen selbst tragen müssen. Nehmen wir den Höchstbetrag kommen wir auf 547.500.000 pro Jahr.
Selbstverständlich kann man nicht so viele Gewalttäter mit Fußfesseln versehen. Wo sollen die herkommen, woher das Personal zur Überwachung? Jetzt kann man das natürlich differenzieren, aber da steht im Programm flächendeckend. Und ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass ein Mann, der von seiner Partnerin angezeigt wurde wegen häuslicher Gewalt, sich von einer Fußfessel abbringen lässt, sich zu rächen. Und ohne Anzeige auch keine Fußfessel.
Das ist so übler Populismus. Wenn das Geld für so nen unwirksamen Quatsch da wäre, warum werden dann nicht ausreichend Frauenhäuser finanziert bei einem Drittel der Kosten. Oder denselben Kosten, wenn nur jeder dritte Gewalttäter eine bekäme.
[ Merz-Plan geleakt: Radikales Programm für Verbrenner und gegen Gendern ]
https://www.fr.de/politik/cdu-bundestagswahl-2025-merz-plan-leak-radikales-programm-fuer-verbrenner-gegen-gendern-93468272.html