@diekehrseite
Noch haben wir keine Regierung. Es ist aber zu befürchten, das mit Lars #Klingbeil der Steigbügelhalter einer Anti-Demokratischen, Antisozialen Regierung an der Spitze der #SPD Fraktion die Zerstörung der Sozialdemokratie voran treibt. Alles weil im Hintergrund die #noafd droht zu übernehmen.

@tagesschau Soll mit solchen Beiträgen das soziale Restgewissen aus der Politik vertrieben werden? Schon vergessen? #Esken wurde von der SPD-Basis gewählt, weil die #SPD keine SPD-Politik mehr betrieben hatte.

Die Medien sollten sich lieber am Kapitalismus abarbeiten und kritisieren, was die CDU in den Koalitionsvertrag schreibt.

Im Übrigen war auch #Klingbeil für den Wahlkampf verantwortlich. Aber der ist ja Seeheimer, damit haben Kapitalistenmedien kein Problem.

Überhaupt, erstmal war ja #Klingbeil an der Reihe, für die #SPD zur PK zu begrüßen und einzuleiten.

Sein Thema? Die #Wirtschaft.

Seine #Rhetorik? Aus dem Fundus von #CDU und #FDP!

Er möchte eine #Politik machen, in der #Leistungsträger belohnt werden und sich somit mehr anstrengen!

Das ist, wofür die Sozialdemokraten immer gestanden haben, richtig? Ja, den "Leistung muss sich wieder lohnen" #neoliberalismus hatte man schon Anfang der 2000er von Kohl übernommen und 2018 weiter betont...
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Los geht's!
Was war das vermeintlich wichtigste Thema, das den #Wahlkampf dominierte? Über das #CDU #CSU #SPD ständig gesprochen haben, als gäb's nichts anderes?
Richtig: #Migration

Worüber wurde gestern in der #PK nicht gesprochen? Richtig!! Migration.

#Klingbeil, #Esken SPD: Kein Wort.
#Söder CSU: Kein Wort.
#Merz CDU: Ja, irgendwann erwähnte er das Thema, jedoch nur kurz in 2 ½ Sätzen, ohne inhaltlich etwas dazu zu sagen.

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@roofjoke Der #SPD ist das S schon vor Jahren abhanden gekommen und daran hat sich mit #Klingbeil / #Esken auch absolut nichts geändert. Die werden alles durchwinken, was #Merz will.
Und wenn Merz nicht bekommt, was er will, wird er damit drohen, eine Koalition mit der #noafd zu bilden, was ihm und etlichen der #nocdu sowieso viel lieber wäre.

@roofjoke
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat

@kuketzblog
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat

@helenasteinhaus

(Trotzdem: mein Optimismus hält sich in Grenzen. Die #SPD hat ihr S spätestens mit Schröder, Agenda 2010 und Hartz IV verloren und ist zur #noSPD verkommen. Es ist fraglich, ob sich daran ausgerechnet mit #Klingbeil und #Esken etwas ändert.)

@jan_buehlbecker Olaf hat vor der Wahl schon gesagt, dass er 100% Leistungskürzungen mitträgt, da werden Wasser und Seife ja wohl kein Problem für #Klingbeil darstellen. Die SPD wird alles abnicken, was #merz möchte und bei der nächsten Wahl einstellig. Weil die CDU die SPD trotzdem für alles, was der Wähly negativ empfindet, verantwortlich machen wird.

Der Grünen-Chef betonte weiter: "Eine Moskau-Connection sehe ich sowohl in der Union als auch in der SPD. Dahinter steckt in Teilen Naivität, es sind aber auch einige darunter, die strategische oder plumpe ökonomische Ziele verfolgen."

@florianschlund und mehr müssen wir auch nicht über #klingbeil und seine @SPDde wissen. Es wird die Koalition der Menschenverachtung, der Armut und des Hasses.
#spd #kleiko