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Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministeriums: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner
Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".
Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023
Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.
Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.
Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.
Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".
Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.
Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.
Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.
In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.
Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.
In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.
In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.
Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".
Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.
Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.
Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".
Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergangs Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.
(...) Fortsetzung: https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330628068877091
