Was meint ihr wohl was passiert, wenn #Dobrind tatsächlich #Innenminister wird? https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/ #Datenschutz #Hintertür #Chatkontrolle #CDU #CSU #Netzpolitik

Wie schön Bayerns #Innenminister lügen kann ... https://www.br.de/nachrichten/bayern/tierschutzaktivisten-verteidigen-protest-auf-felssners-hof,UgXq0JH
"Innenminister ... Herrmann (CSU) ... am Mittwoch im Innenausschuss ...: #Bayern schütze die Demonstrationsfreiheit, jeder Bürger könne eine Demo anmelden und auf die Straße gehen und gegen Positionen des Bauernverbandes demonstrieren" - also ja. Solange nicht mächtige Lobbyisten betroffen sind.
Dann nämlich kommt #Bayern mit #Präventivhaft um die Ecke.
Statt #Demo gibt's dann #Knast.
#Grundrecht #Versammlungsfreiheit

Haste #Palantir, haste in Nullkommanix auch #Terroristen.

Unsere #Innenminister, #Polizeien, #BKA, #Polizeigewerkschaften & der #Bundesrat haben doch wohl einfach nur den Arsch offen.

https://www.flyingpenguin.com/?p=63149

Alta.

#Innenminister Gerhard #Karner (#ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-#Überwachung „rasch“ umsetzen.

Das ist falsch und gefährlich!

Vertrauliche #Kommunikation ist ein zu hohes Gut, als es gegen spekulative Fandungserfolge einzutauschen.

Wir sollten #Sicherheit und #Resilienz erhöhen, nicht neue Problem schaffen!

Ich bleibe dabei: der Mann ist als Innenminister völlig falsch besetzt.

:(

#Vorfall in #Mannheim: #Innenminister bestätigt zwei Tote und mehrere Verletzte

"In der Mannheimer Innenstadt ist ein Autofahrer in eine Menschengruppe gefahren. Es gibt mindestens zwei Tote und mehrere Verletzte. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Laut Innenminister handelt es sich um einen Deutschen." https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/eilmeldung-grosseinsatz-polizei-mannheim-100.html

Omar #Haijawi-#Pirchner, der Leiter der Direktion #Staatsschutz und #Nachrichtendienst in #Österreich ist gegen anlasslose #Massenüberwachung.

Er fordert erweiterte Möglichkeiten zur Internet-Überwachung - was in seiner Position verständlich ist.

Im Gegensatz zum #Innenminister kennt und achtet er verfassungsrechtlichen Bedenken und möchte nicht alle Österreicher überwachen.

Gut, dass es wenigstens auf Beamtenebene für so wichtige Stellen fähige Besetzungen gibt.

https://sound.orf.at/radio/oe1/sendung/212240/oe1-mittagsjournal

Was man als #Strafverfolgungsbehörde so verschlampt, Dies Das wissenschon...

#Innenminister bestätigt Pressebericht: Sachsens #Polizei sucht 1,8 Tonnen verschwundene #Munition

"...zweiten großen #Munitionsskandal...Beamte des LKA 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining aus Polizeibeständen abzweigten...Bericht...sprach von 180.000 Schuss Munition. Wenn man die Patrone mit rund 10 Gramm Gewicht rechnet..."
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/02/innenminister-bestaetigt-pressebericht-sachsen-polizei-sucht-18-tonnen-verschwundene-munition-617093

"sicherheitspolitische Katastrophe"

Die #Polizei in #Sachsen ist auf der Suche nach 188.691 Schuss Munition und einer größeren Anzahl an Waffen

https://www.n-tv.de/der_tag/Saechsische-Polizei-vermisst-fast-190-000-Schuss-Munition-und-mehrere-Waffen-article25563649.html

Wichtige Fragen zu #München, die keiner stellt:
1. Warum kann ich mit einem Auto hinter eine #Demo kommen und einfach an der #Polizei vorbei fahren?
2. Warum kann ich überhaupt noch in einer #Innenstadt mit dem eigenen #Kfz fahren?
3. Warum lügt undund hetzt ein #Innenminister und niemand fordert dessen #Rücktritt?

Stattdessen: Abschieben!!!11elf Ausländer raus!!!111elf
Es kotzt mich an.

#SiKo Ist übrigens auch noch….

Wenn der #bayrische #Innenminister #herrmann erst hetzt und den #Tatverdächtigen im Fall #munchen als #ladendieb und #drogendealer diffamiert, dann will man da nicht an Zufall glauben.
Mittlerweile hat #herrmann eingeräumt, dass das #fakenews waren. Der #Tatverdächtige war #ladendetektiv und nicht #ladendieb. Er hatte zudem #aufenthaltserlaubnis und #arbeitserlaubnis

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-muenchen-102.html

Versagen auf ganzer Linie!

#Kindesmissbrauch im Darknet: #Polizei löscht strafbare Bilder nicht

"Deutsche Ermittler verzichten weiterhin darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, selbst wenn es technisch möglich wäre. Das belegen nach Panorama-Recherchen aktuelle Daten und ein vertraulicher Bericht der #Innenminister...strukturelles Defizit in polizeilichen Ermittlungen..." https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/darknet-sexualisierte-gewalt-kinder-fotos-loeschen-bka-100.html

Senat bestätigt Burgum als US-Innenminister in Trump-Regierung

Ex-Gouverneur Doug Burgum ist der neue US-Innenminister in der Regierung von Präsident Trump. Er soll sich um die Energiepolitik kümmern - und setzt sich dabei vor allem für die Förderung von Öl und Gas ein.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/burgum-us-innenminister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

EU-Innenminister beraten über Verschärfung bei Migrationspolitik

Heute treffen sich die EU-Innenminister, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Der Gipfel steht im Lichte der gestrigen Migrationsabstimmung im Bundestag, die manchen EU-Staaten in die Karten zu spielen scheint. Von M. Reiche.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-innenminister-migration-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Nach Anschlag in Magdeburg - Für mehr Sicherheit: #Polizei will Daten teilen und sich besser vernetzen

"Haseloff sagte, dass die #Innenminister von Bund und Ländern bereits 2016 das "Programm #Polizei2020" beschlossen hätten. Das sei aber immer noch nicht vollständig umgesetzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, schreibt auf MDR-Anfrage, ein gemeinsamer #Datenraum für die #Polizeien bestehe schon heute..."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/magdeburg-anschlag-daten-vernetzung-polizei-datenschutz-100.html

#Innenminister wollen besseren Schutz dank #Gesichtserkennung und #KI

"Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ausgetauscht werden, sagte Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der in diesem Jahr Vorsitzender der #Innenministerkonferenz (IMK) ist."

Nur: Die Täter von Solingen, Magdeburg und Aschaffemburg waren ALLE(!) den #Strafverfolgungsbhörden und sogar #Geheimdiensten gleich mehrfach...

#FaktenFrei #Sicherheitspaket
https://www.n-tv.de/politik/Innenminister-wollen-besseren-Schutz-dank-Gesichtserkennung-und-KI-article25519169.html