#Innenminister Gerhard #Karner (#ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-#Überwachung „rasch“ umsetzen.

Das ist falsch und gefährlich!

Vertrauliche #Kommunikation ist ein zu hohes Gut, als es gegen spekulative Fandungserfolge einzutauschen.

Wir sollten #Sicherheit und #Resilienz erhöhen, nicht neue Problem schaffen!

Ich bleibe dabei: der Mann ist als Innenminister völlig falsch besetzt.

In eigener Sache: https://www.kanzlei-hahngasse.at/letzte-generation-erfolgreiche-massnahmenbeschwerde-gegen-die-anhaltebedingungen/ Das Verwaltungsgericht #Wien hat unserer Beschwerde gegen die Anhaltung unserer Mandant:innen in einer völlig überfüllten Zelle stattgegeben. Ich hoffe, dass diese Entscheidung ähnliche Fälle verhindern wird. Auch wenn der österr. Innenminister #Karner für eine menschenunwürdige Anhaltung durch seine Polizei mehr Verständnis aufbringt, als für diese Entscheidung des VwG Wien #LetzteGeneration #Haft

@LALegault Let me wear a different tin foil hat:

Have seen that all before

Austria 2023: A bunch of male muslim teens get arrested, they're called terrorists, they seem to have planed an attack on Vienna Pride. That story is huge, it's all over the news. So is Interior Minister #Karner and several so-called experts who use the situation to campaign for an Austrian version of #vonderLeyen s #chatcontrol.

Some time later: Turns out, there NEVER was a real danger. While these boys may...

#janatürlich
fährt der #karner zu orban.
der #nehammer fahrt ja sicher auch demnächst wieder.
das sagt doch schon der #hausverstand.
das in ungarn ist das normal, dass sich die schwürkisen auch für uns so wünschen.

#oevp und die solidarität in der #EU

https://www.derstandard.at/story/3000000229294/karner-faehrt-trotz-boykottaufruf-zu-ministertreffen-nach-ungarn-zadic-nicht

Die #ÖVP / #Volkspartei mit dem #Innenminister #Karner kotzen mich so richtig an!

Wollen die alle hier lebenden Menschen (9 Mio. EW + sonstige) unter #Generalverdacht stellen???
Warum sonst will man eine "#Überwachung​smöglichkeit für #Messengerdienste". Bei Verdacht auf Planung einer Straftat Gerichtsbeschluss erwirken und #Handy beschlagnahmen - dann hat man alle #Chatnachrichten. Und wenn kein Verdacht, dann auch keine Infos über irgendwelche #Chatverläufe.

Die sollen lieber mal schauen, dass sie trotz eindeutiger Hinweise nicht total Versagen (wie beim Wien-Attentat Nov. 2020, das #Innenministerium damals in der Verantwortung vom jetzigem #Bundeskanzler Karl #Nehammer)!

"Karner fordert erneut Zugriff auf Messengerdienste"
https://orf.at/stories/3343464/

Ach mir kommen gleich die Tränen.
"#Österreich sei das einzige Land in der EU, in dem man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine #WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig von den Inhalten..."
meint #Innenminister #Karner (#ÖVP / #Volkspartei)
Schon klar, dass für die #Polizei eine Überwachung von #Chatnachrichten von Vorteil wäre. Damit wären wir aber nahe der #Totalüberwachung.
https://orf.at/stories/3337111/

Der österreichische #Innenminister Gerhard #Karner (ÖVP) meint in der #Pressestunde er habe "manchmal den Eindruck [..], das Schützen von Daten ist wichtiger, als das Schützen von Menschen"

Sollte ihm mal jemand sagen, dass es beim #Datenschutz ja ausschließlich um das Schützen von Menschen geht?

(Zitat ~ bei 19:10, und 20:50)

https://orf.at/stories/3337111/

Innenminister #karner war heute morgen im oe1 morgenjournal und wurde zur Beteiligung österr. Polizisten bei rechtswidrigen #Pushbacks von Flüchtlingen in Ungarn gefragt. Karner gab sich Unwissend. Seine Erklärung, Ungarn führe wahrscheinlich "legale" Zurückweisungen durch, ist aus meiner Sicht irreführend. @derStandard hat das Thema schon aufgegriffen und erklärt die Unterschiede: https://www.derstandard.at/story/3000000181062/asylantraege-gehen-zurueck-auf-kosten-der-menschenrechte 1/2

angesichts der geballten kompetenz die sich hier versammelt, bin ich gleich wieder ganz beruhigt und fühl mich total sicher.
#krisenkabinett #Nehammer #tanner #schallenberg #karner #kogler
#Russland #RussiaIsCollapsing

Teil der Klimaaktivisten unter Beobachtung

Innenminister Gerhard #Karner (#ÖVP) hat am Freitag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts betont, dass „radikale Klimaaktivisten“ unter Beobachtung des Staatsschutzes stehen.

https://orf.at/stories/3316314/

[Herr Karner, die radikalen Klimaaktivisten sind die, die z.B. im Vorstand der OMV sitzen und das Klima vor die Wand fahren ... ...]

Oder was meint ihr, welche "Klimaaktivisten" beobachtet gehören ?

Polizeigewalt ist für die sehr gute Wiener Polizei und das Innenministerium in Österreich überhaupt kein Thema. Personenschäden werden in Kauf genommen … #wien #polizei #oevp #Karner #polizeiproblem

https://zackzack.at/2023/05/10/nach-polizeigewalt-vorwuerfen-polizisten-bleiben-im-dienst

Innenminister #Karner aus Sofia - #ZIB2
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2-am-Sonntag/13890057/ZIB-2-am-Sonntag/14165043/Innenminister-Karner-aus-Sofia/15320425

Der Minister ist offenbar nicht willens oder in der Lage, die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Immer wieder die selben leeren Floskeln, die nichts mit der Frage zu tun haben.

Das Ganze mit dem Veto ist sowas von durchschaubar nur wegen Innenpolitik und #Wahlkampf #NÖ.

Finde ich schade, dass so viele Menschen wegen Machtgier der #ÖVP leiden müssen.

Österreich ≠ ÖVP!
ÖVP ≠ Österreich!
#Nehammer #Karner #SchengenEU

Österreichs Tellerrand - Mehr Karikaturen auf http://zackzack.at/karikaturen/
#Nehammer #Karner #oevpgameover