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#staatsgewalt

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Replied in thread
Public
BerlinFokus

@progressist

Is ne interessante Frage.

Denn immerhin gibts nen Teil der Bevölkerung der sich durch die Konsequente Weigerung der #Bundesregierung sich um #Klimaschutz zu kümmern in seinem #Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sieht.

Und die #BuReg erweckt auch den Eindruck "dass die #Staatsgewalt für Teile der #Bevölkerung zunehmend ohnmächtig wirkt" & Entscheidungen von (fossilen) Firmen getroffen werden.

Auch #Gewalt wird angewendet.

🤔 Ist die @Bundesregierung eine kriminelle Vereinigung ? 😬

Public
AK

Asma al-Assad: Syria's London-born first lady not welcome in UK (France 24, 2024-12-10)

france24.com/en/live-news/2024
------

"Asma al-Assad was born in London in 1975 and has spent half her life in the UK, with her parents still living in the west of the capital city.

"She retains British #citizenship, but foreign minister David Lammy said Monday that she was no longer welcome in the country, suggesting she may soon lose her UK passport."

"The UK has previously stripped citizens of their nationality for joining the Islamic State group, Bader Mousa Al-Saif, researcher at the Chatham House think tank, told AFP.

"'If that could be happening to an unknown in an extremist camp, I think the same, if not more, warrants for the case of Asma al-Assad,' he added.

"Prime Minister Keir Starmer said on Monday that it was 'far too early' to discuss such a measure..."

FRANCE 24 · Asma al-Assad: Syria's London-born first lady not welcome in UKBy France 24
#StaatsGewalt#Syria
Public
AK

the-berliner.com/english-news-

Berlin university lecturers sign open letter of solidarity with protesting students (The Berliner, 2024-05-10)
———
✊
“More than 300 teachers from #Berlin universities have signed an open letter in solidarity with students protesting the war on Gaza.”

“The letter doesn’t take a stance on the demands of the demonstrators, but instead defends the students’ right to use university property as a site of protest…”

“… The letter, which also includes the signatures of more than 500 staff members from other universities in #Germany and abroad, calls for Berlin universities ‘to refrain from police operations against their own students and from further criminal prosecution.’”

“Unsurprisingly, the letter has been met with criticism from the political establishment…” 🔥

Link to the Open Letter (Google form):
docs.google.com/forms/d/e/1FAI

@palestine #ProPalestineEncampment
#StaatsGewalt

The Berliner · Berlin university lecturers sign open letter of solidarity with protesting students - The BerlinerMore than 300 teachers from Berlin universities have signed an open letter in solidarity with students protesting the war on Gaza.
Public
AK

x.com/hahauenstein/status/1787

Hanno Hauenstein wrote:

“Several hundred students set up a non-violent anti-war protest camp at #FU #Berlin today. The police cleared the camp within hours — like this. The FU administration at the scene did not negotiate with the protesters. They refused to comment.”

If you can access X, pls watch the short video (a scene attatched as screenshot⬇️ )

@palestine
#ProPalestineEncampment #StaatsGewalt #Germany

a scene from X
Public
Ermittlungsausschuss Dresden

Die #CDU #Dresden will dem AZ Conni die Fördergelder streichen, weil es im Haus eine "Gleichsetzung von Polizei und #Nazis" gäbe.

Zunächst gibt es einen Gerichtsbescheid, der das Gegenteil sagt. Aber das ist für die CDU in #Sachsen ja nebensächlich: Wer liest schon Gerichtsbescheide, bevor sich zur Sache geäußert wird?

Aber wer wirklich wissen will, wie viel "Nazi" den in der #Polizei drin steckt oder nicht, kommt doch gern am 10. April um 17:30 Uhr im Thalia Kino auf der Görlitzer Straße vorbei. Dort spricht Benjamin Derin, Polizeiforscher und Autor des Buches "Die Polizei: Helfer, Gegner, #Staatsgewalt".

ea-dresden.site36.net/weniger-

Weniger Polizei - weniger Gewalt? Einzelfälle, heißt es immer wieder, wenn die Polizei irgendwo in Deutschland in die Schlagzeilen gerät. Nur selten bis nie wird die mangelnde Fehlerkultur, Intransparenz, Gewalt und Rassismus innerhalb dieser Organisation als strukturelle Probleme benannt. 10.04. | 17:30 | Thalia Kino ea-dresden.site36.net
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Ermittlungsausschuss Dresden

👉 WENIGERE POLIZEI - WENIGER GEWALT?

Vortrag und Gespräch mit Autor & Rechtsanwalt Benjamin Derin

10.04.2024 | 17:30 – 19:30 | Thalia Kino, Görlitzer Straße 6

#Munitionsskandal beim #MEK, #AntifaOst Verfahren und #Soko #Iuventus sind nur ein paar Stichworte, die zeigen, mit der Sächsischen Polizei und noch spezieller in #Dresden gibt es ein Problem mit der Polizei. Konservative betonen dagegen immer wieder ihre Hochachtung vor ihr & ohne Unterwerfung unter die Staatsgewalt kommt sowieso niemand aus.

Wir möchten mit dem Rechtsanwalt, Polizeiforscher und Autor des Buches "Die #Polizei: Helfer, Gegner, #Staatsgewalt" Benjamin Derin einen Blick auf die Organisation Polizei werfen. Wie ist sie aufgebaut und wie hat sie sich im Laufe der Jahre gewandelt? Wie wirkt der Rechtsruck auf die Institution?

ea-dresden.site36.net/weniger-

Flyer mit Text: "Weniger Polizei - weniger Gewalt? Einzelfälle heißt es immer wiedern, wenn die Polizei in Deutschland in die Schlagzeilen gerät. Nur selten bis nie werden mangelnde Fehlerkultur, Intransparenz, Gewalt und Rassismus innerhalb dieser Organisation als strukturelle Probleme benannt. Wir möchten gemeinsam mit dem Rechtsanwalt, Polizeiforscher und Autor des Buches "Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt" Benjamin Derin einen Blick auf die Organisation Polizei werden. Wie ist die Polizei aufgebaut und wie hat sie sich im Laufe der Jahre gewandelt? Welche Rolle spielt die fehlende Kontrolle und sogenannte Cop Culture? Wir möchten auch der Frage nachgehen, welchen Einfluss das Erstarken der AfD für diese Organisation ohne Kontrollmechanismen aber mit Schusswaffen hat. Dabei blicken wir auch auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2024. Letzlich gilt es zu klären, welche gesellschaftliche Verantwortung aus einer kritischen Analyse der Polizei erwächst."
Public
Seebrücke Frankfurt

"Ohne die Angehörigen, die Initiativen und die Arbeit von Journalist:innen wäre nichts an die Öffentlichkeit gekommen."

#Hanau - Blick zurück im Zorn
von Said Etris Hashemi, Armin Kurtovic und Marcin Wierzchowski
Auszug aus #Staatsgewalt hrsg. von @Heikekleffner & Matthias Meisner

Keine #Gerechtigkeit
ohne #Konsequenzen

via @FR
fr.de/politik/hanau-attentat-b

www.fr.deBlick zurück im ZornAbwehr und rhetorische Allgemeinplätze: Wie die hessische Landesregierung bei der Aufarbeitung des Hanau-Attentats versagt.
Continued thread
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Autonomie und Solidarität

Halbes Jahr seit „Tag X“ in Leipzig: Ein Vorgeschmack auf die kommende Militarisierung

"Vor sechs Monaten wurde in #Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin #LinaE. von der #Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern gibt uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland......"

perspektive-online.net/2023/12

perspektive-online.netHalbes Jahr seit „Tag X“ in Leipzig: Ein Vorgeschmack auf die kommende MilitarisierungVor sechs Monaten wurde in Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin Lina E. von der Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig autoritären Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern eröffnet uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland. - Ein Kommentar von Luis TetteritzschAm 31. Juni wurden die Antifaschistin Lina E.
#Repression#Polizeigewalt#Antifa
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Volksverpetzer

Im bald erscheinenden Buch "#Staatsgewalt" wird beschrieben, wie rechtsradikale Netzwerke Sicherheitsbehörden unterwandern. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk beschreibt in ihrem Beitrag, warum ein #AfD-Verbotsverfahren zwingend notwendig ist. Du kannst ihren Text exklusiv vorab hier lesen. volksverpetzer.de/aktuelles/af

Volksverpetzer · AfD-Verbot: Die wehrhafte Demokratie verzichtet auf ihre WaffenIm bald erscheinenden Buch "Staatsgewalt" wird beschrieben, wie rechtsradikale Netzwerke Sicherheitsbehörden unterwandern. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk beschreibt darin, warum ein AfD-Verbotsverfahren zwingend notwendig ist. Du kannst diesen Auszug exklusiv vorab hier lesen.
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