@jannic Das meine ich mit #Gewaltenteilung:

Ein #Parteiverbot wie das für die #NSAfD darf nicht von der #Politik abhängen!

• Das #NSAfDverbot ist mehr als notwendig und gehört auch entsprechend zügig umgesetzt, egal wie die #Konsequenzen sind.

Und wenn halt 20-25+% der #MdB dann im 8. OG der JVA #Stammheim sitzen dann ist das nen notwendiger Preis den wir für die #FDGO zahlen müssen!

• Oder glaubt irgendwer dass die #NeonazisImAnzug nicht alles tun werden um das #BVerfG zu entmachten?

#Demokratie und #Menschenrechte müssen verteidigt werden - täglich und mit allen notwendigen Mitteln!

• Der #Rechtsstaat täte daher sehr gut daran eben nicht Menschen zu enttäuschen, sondern konsequent seine #Werte gemäß #Grundgesetz notfalls wortwörtlich durchzuboxen!

Mit #Neonazis sollte dieser nicht reden sondern diese zur bedingungslosen Kapitulation zwingen!!!

@danyow Eilantrag?

Ich meine, was wäre wenn #Weidel, #Höcke & der Rest der Parteispitze wenn nicht sogar #Bundestagsfraktion der #NSAfD gemeinsam öffentlich #abhitlern?

M.a.W.:

• Wieviel shice dürfen die #NeonazisImAnzug baun bis @Bundesregierung und @bundestag "HALT STOPP!" brüllen und Taten folgen lassen??

Dass die #AfD spätestens seit #Lucke ging nicht #verboten wurde ist ein massives Problem!

• Wieviel #Rassismus, #Faschismus, #Hass, #Lügen und #Diskriminierung müssen die noch verteilen???

Dass diese öffentlich #Holocaustleugner*innen wie #Haverbeck mit "#MeInUnGsFrEiHeIt!!111einself" verteidigen sollte doch als #Bekenntnis zur #Verfassungsfeindlichkeit reichen???

• Oder müssen erst Drohungen durch die "#AfdArmeeFraktion" (kein Witz: Solche #Rechtsterroristen gibt's tatsächlich und die haben auch schon Abgeordnete bedroht!) sich gegen #BVerfG-Richter*innen richten?

Weil #Morddrohungen durch NSAfD-Mitglieder gibt's genug aktenkundig...

@sixtus EXAKT DAS!

Deshalb verbietet sich ein Reden mit #NeonazisImAnzug von #NSAfD & Co. außer um deren #BedingungsloseKapitulation zu verlangen!

@RitaWerner natürlich kannste solch todesloste #NeonazisImAnzug nicht mit der #UnbequemenWahrheit überzeugen, dass jener #Rechtsterrorist glühender #NSAfD-Fan ist!

@SG800 @annsev Dass zuviele #U40 die #NeonazisImAnzug wählen ist mir auch aufgefallen.

#UnbequemeWahrheit ist, dass #Rechtsextrem-sein nicht mehr angemessen sozioökonomisch wie rechtsstaatliche bestraft wird!

@Saupreiss @BlumeEvolution +9001%

Ich erwarte dass sich Leute gegen #Faschismus und #Polizeistaat erheben, egal ob #Genderverbot, illegale #Genzkontrollen oder #NeonazisImAnzug!

• Die #NSAfD gehört verboten! Wenn der Staat nichtmals zur #Selbstverteidigung gegen #Verfassungsverräter und #Innentäter willig ist, dann können wir's auch ganz sein lassen und zuallererst #Polizei und #Militär abschaffen...

@marreg nennt sich reading the room...

• Ich würde auch keine #Chipfabrik baun wenn #NeonazisImAnzug im Parlament sitzen dürfen!

@ANARCORAXA die Leute sind nicht dumm, sondern wollen #NeonazisImAnzug!

@morethanevil Das Problem sind nicht jene die soch gegen die #NSAfD stellen sondern jene die die #AfD wählen oder auch nur als was anderes als #Verfassungsfeinde und #NeonazisImAnzug bezeichnet!

Denn das sind diese sogar nach eigener Auffassung!!!

@xriss @annskaja Eher im Gegenteil:

• Ich sehe nachweislich nur #Grundrechtseinschränkungen und #Grundgesetzänderungen die zum Nachteil von #Menschenrechten & #Bürgerrechten stattfinden!

Wer unwillens ist dies als #Gefahr für die #FDGO allgemein wahrzunehmen sollte viellecht mal rausgehen und sich erden - gern auch mal das Gras berühren...

• Faktisch wird seitend der #AmpelKoalition die #Demontage des #Grundgesetz|es beschleunigt wird damit für die #NeonazisImAnzug ein schlüsselfertiger #Polizeistaat da ist.

Zeigt mir nen Fall auf wo #Grundrechte nicht beschnitten sondern explizit erweitert wurden die nicht auf Druck des #BVerfG oder #EGMR qua Urteil basierten...

Ich warte...

@quincy @bmi es heißt #NSAfD!

• Es sind #NeonazisImAnzug!

@tazgetroete dass #NeonazisImAnzug wie #Gauland dafür nicht im 8. Stock der JVA #Stammheim sitzen ist Versagen des #Rechtssaat|s!

#SRP & #KPD wurden für weniger shice verboten als dass was die #NSAfD abgoebbelt!

@funbaker Nein, pseudolegitimierung des #Platformings von #NeonazisImAnzug...

Dabei gebieten die Programmgrundsätze von @daserste@ard.social und @ZDF schon aus Prinzip eine Ausladung von #NSAfD & Co. als gelebtes Bekenntnis zu #Grundgesetz und #FDGO!