Polizei nimmt am "Car-Freitag" wieder Raser ins Visier
"#Bürokratie, #Nachweispflichten und #Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen." (S. 18 - 556)
Also jetzt natürlich nicht für #Arbeitssuchende & Bezieher*innen von #Sozialleistungen. Für die gibts #Vollüberwachung.
Aber ob jetzt die #Tarifverträge eingehalten werden - da müssen wir nun wirklich nicht so genau hinschauen. Nä !
#Europa #Ukraine #Nordamerika #USA #Ort
#Kolonialisierung #Rohstoffdeal #Kontrollen
Neues "Enteignungsdokument" -
Rohstoffdeal -
USA wollen komplette Kontrolle über Ukraine:
Hier die #Ergebnisse zur #Umfrage u.a. mit dem Ziel, die Darstellung #KielerNachrichten zu hinterfragen.
Waren das "#Waffenkontrollen"? Nein #Messerkontrollen. Es wird auch nach solchen #Messern gesucht, die ausdrücklich rechtlich KEINE #Waffen sind. Wie das Victorinox, das kaum #Angst auslöst.
Gab es "viele Treffer"? Wohl eher nicht.
Dagegen stehen #Personen #Kontrollen in der #Öffentlichkeit durch die #Polizei, die nur für 4% ein Gefühl von #Sicherheit vermitteln!
Nachschlag zum gestrigen Post zu #Messerkontrollen in #Kiel. Die #KielerNachrichten (#Drecksblatt) bringen natürlich ihre eigene Tendenz / #Meinung in die Sache. Die #KN meinen, es wären #Waffenkontrollen mit "vielen Treffern" gewesen.
Ist das so? 5 #Messer auf 95-100 #Kontrollen.
Die #Polizei ist ja #selektiv vorgegangen: "Man hat da schon etwas Gespür".
Zieht man die 2 Taschenmesser ab - plötzlich kriminalisierte Alltagsgegenstände wie ein #Victorinox - was bleibt?
@lofjoh @VQuaschning nein, sondern die Durchsetzung existierender #Regeln und #Gesetze!
Die meisten Toten durch #SuperUselessVehicles in den #USA sind die Kinder der Halter*innen/Fahrer*innen die beim rückwärts ausparken überrollt wurden!
#Tempolimit ist wie #GrundrechtsfreierRaum aka. "#Waffenverbotszone" plump-populistische #Symbolpolitik und komplett an den echten Problemen (mangelnde #Radinfrastruktur, mangelnde #Kontrollen von #Überholabstand, mangelnde #ÖPNV-Versorgung, mangeonde #Barrierefreiheit, ...) vorbei!
Und guckten sie vor die Bahnhöfe auf die Straßen könnten sie noch viel mehr gefährliche Gegenstände auf den Straßen rumfahren sehen.
Offener Brief, u.a. von Politikern der #CDU, zu #Grenzkontrollen
"Die Bewohner der #Grenzregionen müssten aufgrund von #Kontrollen "erhebliche Störungen erleiden, darunter Verzögerungen, wirtschaftliche #Nachteile und eine Verringerung des sozialen Zusammenhalts", schreibt die AGEG. Die aktuelle Entwicklung behindere die Integration und Zusammenarbeit in #Grenzregionen ernsthaft"
https://www1.wdr.de/nachrichten/niederlande-grenzkontrollen-auswirkungen-100.html
In den Herbstferien finden verstärkte #Kontrollen an E-Ladesäulen statt.
Leider kommt es immer wieder vor, dass auf Parkflächen für #Elektrofahrzeuge - auf denen nur Fahrzeuge mit "E"-Kennzeichen parken dürfen - Fahrzeuge stehen ohne zu laden.
Die Grünen sind leider keine Partei der #Bürgerrechte mehr:
"Politiker:innen der grünen Regierungspartei rufen eine „Zeitenwende in der Innenpolitik“ herbei. Unter den Wünschen: mehr #Befugnisse für #Polizei und #Geheimdienste...Kurz darauf verkündet die Regierung ein Maßnahmenpaket mit mehr #Gesichtserkennung, #BigData-Analysen und anlasslosen #Kontrollen."
https://netzpolitik.org/2024/massnahmen-nach-solingen-autoritaere-zeitenwende-schluesselfertig/
#Autoritär'e #Zeitenwende, schlüsselfertig
"Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden...verkündet die Regierung ein Maßnahmenpaket mit mehr #Gesichtserkennung, #BigData-Analysen und anlasslosen #Kontrollen. Und natürlich: mehr #Abschiebungen und noch weniger Rechten für Noch-nicht-Abgeschobene"
#Massenüberwachung #Palantir
https://netzpolitik.org/2024/massnahmen-nach-solingen-autoritaere-zeitenwende-schluesselfertig/