Wer einen #Cyberangriff nicht richtig meldet, macht sich im Zweifelsfall zum #Schadensersatz pflichtig: Viele Unternehmen denken beim Thema Cybervorfall nur an die möglichen #Bußgelder - im Zweifelsfall können die durch Zivilklagen eintretenden Pflichten zum Schadensersatz aber noch deutlich schwerwiegender sein.

Nach dem Cyberangriff auf #Oracle hat sich der US-Konzern entweder ausgeschwiegen oder eine Salamitaktik-Kommunikation betrieben.

https://www.golem.de/news/datenleck-umgang-mit-cyberangriff-muendet-in-sammelklage-gegen-oracle-2504-194944.html #cybersecurity

E-Autos in der EU gefragt, aber Tesla-Absatz bricht um Hälfte ein

Gegen den branchenweiten Trend sind die Tesla-Neuzulassungen in der EU um die Hälfte abgesackt. Doch Tesla bleibt als Partner für andere Autokonzerne gefragt, wenn es darum geht, CO2-Bußgelder zu vermeiden. Von A. Göpfert.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-musk-absatzeinbruch-e-autos-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Private Videoüberwachung in Deutschland: Was ist erlaubt?
#Datenschutz #Rechtssachen #Bußgelder #DSGVO #privatsphäre #Überwachungskamera #Videoüberwachung #Videoüberwachungsgesetz https://sc.tarnkappe.info/397d7c

Die Gewerkschaft der #Polizei fordert Tempo 30 innerorts als Standard, um #Fußgänger und #Radfahrer besser zu schützen.

https://www.heise.de/news/Tempo-30-innerorts-Gewerkschaft-der-Polizei-will-Fuss-und-Radverkehr-schuetzen-10257238.html

#Straßen ohne Gefährdung könnten auf 50 km/h freigegeben werden. #Unfallzahlen stagnieren, besonders bei Senioren steigen sie. Höhere #Bußgelder und bessere #Verkehrsplanung wie #Zebrastreifen und #Ampeln sollen Sicherheit erhöhen.

Günstige #Elektroautos könnten 2025 Realität werden – entscheidend dafür sind strengere #CO2Flottenziele.

https://www.spiegel.de/auto/klimaschutz-warum-ursula-von-der-leyen-die-letzte-hoffnung-fuer-die-wende-zu-mehr-e-autos-ist-newsletter-a-3a2e3a68-130b-4f02-a5c4-4cb74b9947b8#ref=rss

Doch in der EU wächst der Druck, diese Regeln abzuschwächen. Während #Scholz und #Habeck Nachsicht fordern, hält Ursula von der Leyen bisher stand. #Bußgelder sollen die #Autoindustrie motivieren, klimafreundliche Modelle zu liefern. Der Erfolg hängt davon ab, ob der #GreenDeal konsequent umgesetzt wird.

Alte #Holzöfen stehen vor dem Aus: Bis Ende 2024 müssen 1,9 Millionen Geräte, die vor März 2010 in Betrieb gingen, stillgelegt, nachgerüstet oder durch Modelle mit dem #Umweltzeichen #BlauerEngel ersetzt werden.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/fuer-die-saubere-luft-bis-ende-2024-muessen-besitzer-von-mindestens-19-millionen-alten-holzoefen-massn/

Holzöfen sind in Deutschland Hauptverursacher von #Feinstaub – mit teils tödlichen Folgen. Wer die Frist ignoriert, riskiert #Bußgelder bis 50.000 Euro.

Ungefragtes öffentliches #Datamining mit #Milliarden unserer Gesichter - vermutlich ist (fast) jeder, der das hier gerade liest, betroffen. 30,5 Millionen Euro ist dafür doch nicht viel Geld, da gab es schon bessere #Datenschutz-#Bußgelder. Daher würde ich die Entscheidung an Stelle von #Clearview auch nicht anfechten:
"Clearview hat ungefragt Milliarden von Fotos aus dem Internet zu einer illegalen Biometrie-Datenbank zusammengestellt und sie Behörden angeboten."
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/clearview-ai-muss-30-5-millionen-euro-strafe-in-den-niederlanden-zahlen-a-7c285228-4742-488c-ab18-45976cfc4474

Theoretisch ist (fast) alles gut für die #Cybersicherheit - zumindest wird es so verkauft: #NIS2 ist hierzulande noch nicht einmal richtig da, und die betroffenen IT-Leiter sind jetzt schon völlig überfordert mit den Angeboten, die aus jeder Ecke aufpoppen, mal ganz abgesehen vom #Anwendungsbereich. Und leider kann ich auch den Begriff "NIS2 ready" langsam nicht mehr lesen und den ewigen Verweis auf die #Bußgelder und die #Managementhaftung, als ob es nur darum ginge:

https://www.heise.de/select/ix/2024/7/2413416364017311931

Griechenland verhängt hohe Bußgelder für illegale Strandnutzung

Illegale Strandbars und "Privatstrände": In Griechenland grassiert die kommerzielle Nutzung von Strandabschnitten ohne Konzession. Die Behörden gehen dagegen jetzt intensiv vor. Sogar Drohnen kommen zum Einsatz.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/griechenland-bussgelder-illegale-strandnutzung-strandbars-liegestuehle-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Bericht der Brandenburger Datenschutzbeauftragten
Auch Behinderte haben Recht auf Datenschutz
Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/04/brandenburg-bericht-datenschutbeauftragte-hartge-potsdam.html
a-fsa.de/d/3Af
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8757-20240426-bericht-der-brandenburger-datenschutzbeauftragten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8757-20240426-bericht-der-brandenburger-datenschutzbeauftragten.html
Tags: #BrandenburgerDatenschutzbeauftragte #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Behinderte #Zweckbestimmung #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Zuständigkeiten #Gesundheitsdaten #Bußgelder #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

Monopole lachen über DSGVO
Wer übertrifft wen?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/meta-europaeische-verbraucherverbaende-gehen-gegen-illegale-datenverarbeitung-vor/
und https://netzpolitik.org/2024/marktmacht-missbraucht-apple-handelt-sich-milliardenbusse-ein/
a-fsa.de/d/3zn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8705-20240306-monopole-lachen-ueber-dsgvo.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8705-20240306-monopole-lachen-ueber-dsgvo.html
Tags: #Big5 #GAFAM #Google #Amazon #Facebook #Apple #Microsoft #Meta #Transparenz #Informationsfreiheit #EU #Klage #Bußgelder #Spotify #AppStore #Zwang #Konkurrenz #Monopol #WhatsApp

Die A1-Rheinbrücke in Leverkusen hat den Städten Köln und Leverkusen in den vergangenen Jahren Bußgeld-Einnahmen in Millionenhöhe beschert. Jetzt versiegt diese Einnahmequelle.

Die A1 -Rheinbrücke in Leverkusen hat den Städten Köln und Leverkusen in den vergangenen Jahren Bußgeld-Einnahmen in Millionenhöhe beschert. Jetzt versiegt diese Einnahmequelle.#26012024 #Regio-Beitrag #StudioKöln #Leverkusen #Köln #Rheinbrücke #LeverkusenerBrücke #Einnahmen #Bußgelder #Verkehr
19 Mio. Euro Bußgelder: Leverkusen und Köln kassieren durch Rheinbrücke

Was liegt denn da? - In vielen Städten Niedersachsens schmeißen Menschen achtlos Müll auf die Straße oder lassen Hundekot liegen - immer mehr Taten werden zur Anzeige gebracht.

Osnabrück etwa prüft, ob ein höheres Bußgeld möglich ist. Ein Überblick über die aktuellen "Preise".

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Illegal-entsorgter-Muell-Niedersachsen-offen-fuer-hoehere-Strafen,muell980.html

#Bußgelder für Liste mit Informationen über Beschäftigte in der Probezeit

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung: https://www.datenschutz-berlin.de/pressemitteilung/informationen-ueber-beschaeftigte-in-der-probezeit/

Iran
:
#Iran verschärft umstrittene Strafreform zur #Kopftuchpflicht

Ein neuer #Gesetzentwurf sieht drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kleidungsregeln vor. Neben hohen #Bußgelder n können auch mehrjährige #Haftstrafen verhängt werden.
https://www.zeit.de/politik/2023-07/iran-strafreform-kopftuchpflicht-strafe

Wegen Meta haben wir bereits jetzt ein Rekordjahr bei den DSGVO-Bußgeldern. Und es ist noch nicht einmal Halbzeit.

Sieht man sich die Unternehmen in den Top 10 an, weiß man Bescheid.

#Meta #Facebook #Instagram #WhatsApp #Amazon #Google