@Seitansbraten Also dass es "#Inventurverluste" gibt ist normal, aber 25.000 ist schon gierig...
Und ja, das Problem sind #Neonazis in #Polizei und #Militär - das waren diese immer und solange #Rechtsextremismus nicht als klar #unvereinbar mit der #FDGO deklariert wird, wird das Problem bestehen bleiben!
Anlasslose #Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
"...August 2023, hat zudem das BVerwG in Leipzig entschieden, dass die deutsche Regelung im #Telekommunikationsgesetz „in vollem Umfang“ mit EU-Recht #unvereinbar ist und auch nicht „unionsrechtskonform“ ausgelegt werden kann. Damit war auch die Überlegung des Innenministeriums vom Tisch, zumindest die vom EuGH für zulässig erachtete Speicherung von IP-Adressen auf Grundlage des bestehenden Gesetzes zu starten."
https://taz.de/Anlasslose-Datenspeicherung/!5970739/
@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
(3/5)
"...2020 im Alleingang das neue #Wahlrecht zur Verkleinerung des #Bundestags beschlossen."
https://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-wahlrecht-klage-1.5381591
Und wenn man das nun so synoptisch sieht, versagt der #Bundestag beim Thema #Wahlrechtsreform wohl immer (09.01.22):
"Es ist eine schwere Schlappe für die #Regierungskoalition. Das #Bundeswahlgesetz sei mit dem #Grundgesetz „#unvereinbar und nichtig“,..."
#Frage nach der #Möglichkeit eines auf #wissenschaftlicher #Eigengesetzlichkeit #beruhenden #Prozesses, der im #Bereich des mit #öffentlichen #Mitteln #eingerichteten und #unterhaltenen #Wissenschaftsbetriebes #unvereinbar ist.
#Bedingung der #Möglichkeit für von #Wissenschaftsfreiheit #umfassten #Bereich #außeruniversitärer #Wissenschaft.
#Wissenschaft ohne #Organisationszwang;
#Leitentscheidung zur #Wissenschaftsfreiheit;
#BVerfGE 35, 79ff. #Hochschulgesetz
