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#richterin

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#Justiz #StPO #Mutterschutz #Richterin

Was Schrödingers 🐈‍⬛ Katze mit einer schwangeren Richterin 🫄 gemein hat? Beide können gleichzeitig anwesend und nicht anwesend sein.

Zwei ⚖️ BGH-Senate beurteilen (in etwas unterschiedlichen Situationen) gegenteilig, ob eine Richterin im Mutterschutz mitentscheiden darf oder nicht und ob das Angeklagte etwas angeht oder nicht.

Warum ist das wichtig? Weil es (im Strafrecht) den ganzen Prozess zum Platzen bringt, wenn jemand zu Unrecht auf der Richterbank sitzt.

Warum nicht warten bis zum Ende von Mutterschutz oder Elternzeit? Dafür gibt es 2 Gründe, einen vernünftigen und einen, über den man mal nachdenken sollte.

Grund 1, der vernünftige: niemand soll länger in U-Haft bleiben soll, nur weil im Gericht jemand fehlt.

Grund 2, der eher überholte: die Strafprozessordnung - aus dem Jahr 1871 - tut so, als gebe es nur das 👄 gesprochene Wort. Deshalb müssen Zeug*innen alles nochmal wiederholen, was sie schon bei der Polizei gesagt haben. Deshalb müssen Urkunden etc. verlesen werden (z.T. gibt es heute auch Selbstleseverfahren). Vor allem aber: damit die Erinnerung an das Gehörte schön frisch ist, durfte früher max. 10 Tage Pause gemacht werden. Sonst musste von vorn angefangen werden, komplett.

Das wurde schon mehrfach aufgeweicht:
- statt 10 dürfen es heute immer 21 Tage sein
- nach 10 Verhandlungstagen darf es sogar 1 Monat sein
- bei 🤒 Erkrankung (Angeklagte/Richter*innen) bzw. 🧑🧒🧒 Mutterschutz/Elternzeit (nur Richter*innen) dürfen es auch 2 Monate sein.

Vielleicht sollte man sich aber auch einmal eingestehen, dass die meisten Menschen heutzutage 📖 lesen und ✒️ schreiben können, dass sie sich Notizen machen können oder das - vielleicht sogar automatisch? - Protokoll geführt werden kann. Dann kann man Dinge nachlesen, wenn es zu lange her ist.

So könnte man Fälle, bei denen niemand in U-Haft sitzt, viel besser terminieren und auch mal in Etappen verhandeln.

Bei der Fortsetzung ist dann vielleicht einfach noch ein Baby mit dabei 👶

lto.de/recht/hintergruende/h/v

Legal Tribune OnlineRichterin schwanger: Wann ist das verfahrensrelevant?Richterin im Mutterschutz oder hochschwangere Schöffin: Darf bei Verstößen gegen Dienst- und Arbeitsrecht der Strafprozess trotzdem weitergehen?
Continued thread

Das erste Urteil fiel am 17. August. „Eine Wohnung ist kein #Aktienpaket“, stellte die #Richterin damals fest, „die Eigentümerin muss die Rechtssituation der #Mieter berücksichtigen.“ Seitdem wurden in parallelen Verfahren drei weitere Urteile
gefällt, die alle auf dieses erste Urteil Bezug nehmen. Die schriftliche Begründung des Urteils vom 17. November (Aktenzeichen 4 C 45/23) liegt dem Tagesspiegel vor. Weitere Urteile folgen in den nächsten Wochen.

Ha! 👏👏👏

Zweifel an Arbeitsfähigkeit: 96-jährige US-Bundesrichterin suspendiert

Die älteste Bundesrichterin der USA, Pauline Newman, ist wegen Zweifeln an ihrer Arbeitsfähigkeit vom Dienst suspendiert worden. Newmans eigene Gutachterin bescheinigt ihr hingegen "keine Beeinträchtigungen".

➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

tagesschau.deZweifel an Arbeitsfähigkeit: 96-jährige US-Bundesrichterin suspendiertBy tagesschau.de
Replied in thread

@stevE @Mela

Die bayrische #CSU und #JU war unter #Strauß so rechts wie seine #Faschisten- Freunde in den südamerikanischen #Diktaturen, von denen er im #Waffenhandel hervorragend profitiert hatte. Das stand damals auch noch ohne moralische Kommentare stolz in den Zeitungen.

Auf 360Mio schätzte der frühere Steuerfahnder im Ministerium, Dr.#Schlötterer das Schwarzgeld-Erbe in der Schweiz, die Klage der Strauß-Erben gegen ihn wurde eingestellt: Die #staatsanwalschaft traute sich nicht nachfragen.

steht in seinem Buch zum Fall #Mollath im Finanzbuch-Verlag "#Staatsverbrechen" schildert die Beteiligung und Schuld der bayrischen #Justiz an dessen richterlicher Psychiatrisierung durch seine Gattin, die #HypoVereinsBank, willfährige #Anstaltsleiter und #Gutachtende, #RichterIn und seine Enteignung durch #Unterschlagung aller Einsprüche und Straffreiheit für alle Vergehen gegen ihn.

In #Täuschland sind alle #Staatsanwaltschaften weisungsgebunden, die #Richter nicht wirklich unabhängig.

Das #EUGH hat deswegen, gemahnt, den dt. Staatsanwaltschaften untersagt, internationale Haftbefehle auszustellen.

In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett berufen, in anderen Bundesländern vom #Parlament ...

... Und was lernten wir in der Schule zur #Gewaltenteilung? Die Theorie der Demokratie ... #Klimakleber lernen Praxis.

Das Innenministerium in #Russland hat die #Richterin am #IStGH Tomoko Akane zur Fahndung ausgeschrieben.

In der Fahndungsliste des Ministeriums heißt es, dass Tomoko Akane "nach einem Artikel des russischen Strafgesetzbuches gesucht" wird. Der konkrete Artikel ist nicht angegeben.

Letzten Monat tauchte der Richter Rosario Salvatore Aitala auf der Liste auf.

pravda.com.ua/eng/news/2023/07

Ukrainska PravdaRussia declares wanted International Court of Justice judge who issued warrant for Putin's arrestBy Ukrainska Pravda

Richterin ignoriert Fakten und hält politische Haft gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht

Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische #Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat #Pennsylvania für einen untergeschobenen #Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche #Korruption, systemischen #Rassismus und tödliche #Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen #Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der #Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner #Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine #Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.

(...)

trueten.de/archives/12725-Rich

EineWeltHaus - Schwanthalerstraße 80 - 80336 #München

18.11.2022, 17:00 - 21:00 Uhr

Parteien- / Bewegungsgeschichte, Rosa Luxemburg

«Es geht durch die Welt ein Geflüster»
Uli Bez ist eine
#Filmemacherin, die als passionierte und überzeugte audiovisuelle «#Geschichtenerzählerin» bekannt ist.

Dazu trägt sie entscheidend zur kritischen Vermittlung unseres «Geschichtsbewusstseins» bei. Aus dieser Perspektive vermag sie das «kollektive Gedächtnis» zu beeinflussen. In ihrem
#Film lässt sie Zeitzeug*innen der bayerischen #Revolution 1918 berichten, die sie in den frühen 80er Jahren interviewt hat.

Wir erfahren von den Heldinnen der
#Frauenbewegung, zuvorderst das #Lesben-paar #AnitaAugspurg und #LidaGustavaHeymann oder von Revolutionärinnen wie #HildeKramer, #ZenzlMühsam, Sarah #SonjaLerch und #HedwigKämpfer (einzige #Richterin im #Revolution'stribunal).

#RosaLuxemburg – Leben und Wirken einer #Revolutionärin
Dr. Julia Killet zeigt uns mit ihrer Lesung eine Frau, die Weltgeschichte schrieb. In der
#Lesung werden wir eine kämpferische, kompromisslose #Sozialistin kennenlernen, die sich ihr Leben lang für die Revolution und den #demokratischen #Sozialismus einsetzte. Auch heute gilt sie als eine der faszinierendsten linken Politikerinnen des 20. Jahrhunderts! Ein historischer Lernprozess für alldiejenigen, die heute für ein Leben in #Frieden und Würde kämpfen.

Moderation:
#CorneliaNaumann, #Autorin

Eintritt frei! Veranstaltung von «Frau - Kunst - Politik» in Kooperation mit dem KEV und dem Sozialreferat der Landeshauptstadt
#München.