@dvg @larsweisbrod @SibylleBerg
und auch @MartinSonneborn erblickt.
Und dann lief ihnen 1 Faschist über den Weg. In seiner letzten Sitzungswoche.
Ein Faschist, der die digitale Infrastruktur und die Server der EU fortwährend missbraucht hat.
Für Aktionen, die sich direkt gegen die fundamentalen Werte der EU gerichtet haben(z. B. Organisation, Bewerbung, Anmeldung für anti-feministische "Lukretia") …
Die EU wusste das.
#Rechtsbeugung
Mal wieder 260 Millionen Euro verschwunden: NDR und FdS decken in großem Stil verprasste Beraterhonorare auf:
#Kungelei #Rechtsbeugung #Behördensumpf
https://FragdenStaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/beraterberichte/
#Justiz #Corona #Rechtsbeugung
Sehr kluger Kommentar zum Unterschied zwischen Fehlurteil und bewusster Manipulation, zwischen kritischer juristischer Diskussion und fahrlässiger Diskreditierung des Rechtsstaats.
In der Tat: was der Weimarer Familienrichter getan hat, war derart klare Rechtsbeugung, dass man als Jurist*in keinen Zweifel daran haben kann und es ist gut, dass der BGH das klipp und klar ausgesprochen hat.
Richter*innen haben Macht. Sie ist ihnen aber nur geliehen, um dem geltenden Recht Geltung zu verschaffen, nicht sich oder eigenen Überzeugungen. Für die darf man als Richter*in - in den Grenzen des Mäßigungsgebots - eintreten. Aber eben nicht durch Missbrauch der Macht des Amtes.
Lang, aber lesenswert:
BGH bestätigt Verurteilung von Familienrichter aus #Weimar wegen #Rechtsbeugung. Er hatte im April 2021 zwei Schulen in seinem Gerichtsbezirk untersagt, Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des #Corona Virus gegenüber den Schüler*innen durchzusetzen.
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-corona-richter-100.html
Das kenne ich aus der eigenen Erfahrung:
Da musste die #Staatsanwältin z.B. ein Urteil gar nicht lesen, um zu wissen, dass der Richter keine #Rechtsbeugung gemacht haben konnte und die #Generalstaatsanwaltschaft konnte nach intensiver Prüfung keine Versäumnisse durch die bearbeitende Staatsanwältin erkennen.
Den gleichen Text bekommt man aber fast immer. Auch falsche eidestattliche Versicherungen vor dem Gerichtsvollzieher sind dann plötzlich straffrei.
Irgendwie lässt sich der Teil 2 nicht auffinden. Daher hier das fehlende Fazit:
2/2
Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des #Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt bewegten.
Das Vorgehen der #Polizei und die Reaktion des #Amtsgerichts #München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publkationen zu unterbinden. Beamte der Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen. Sie konfiszieren die Publikationen – und das #Amtsgericht bestätigt diese #Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der #Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)
In beiden Fällen konnte die #Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden. (31.5.2024)
Stand: 27. Juli 2024
2/2
Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer #Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und #Gericht überhaupt bewegten.
Das Vorgehen der Polizei und die Reaktion des Amtsgerichts München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publikationen zu unterbinden. Beamte der #Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen.
Sie konfiszieren die Publikationen und das Amtsgericht bestätigt diese Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu
unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine #Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)
In beiden Fällen konnte die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen #Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden.
(31.5.2024)
Stand: 27. Juli 2024
P.S.: Die betroffenen Personen und allen voran RA Heinicke beraten und unterstützen gern bei Veröffentlichungen und nehmen Hinweise zu ähnlich gelagerten Fällen entgegen.
Endlich frei #JulianAssange! Nach jahrelanger haarsträubender #Rechtsbeugung seitens der #UK Justiz. Dafür, dass er die Maske von der hässlichen Fratze der US/NATO Kriegsmaschine gezogen hat.
Ich empfehle jedem das Buch des Ex-#UN Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, "Der Fall Assange" in dem er die juristische Farce und die beinahe unglaublichen Mittel zu denen die US Regierung griff um Assange zu diskreditieren und zu isolieren griff, akribisch dokumentiert und aufarbeitet. 1/
#FreeAssange #USA #Assange
Der "Anfang vom Ende" ist, wenn die Leute routinemäßig annehmen, es würde doch schon alles seine Richtigkeit haben. #Rechtsstaat braucht effektive Kontrolle!
"Am Ende wird #Israel verschwinden", ist keine strafbare Aussage, genausowenig wie "israelfeindliche Parolen" im Allgemeinen. Wieso wird also ermittelt, wenn nicht aus rein politischen Gründen. Es handelt sich also augenscheinlich um #Willkür und damit #Rechtsbeugung, einem #Verbrechen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ermittlungen-pro-palaestina-demo-100.html
Was für ein unglaublich fadenscheiniger Vorwand. Und obendrein sind da auch noch drei Städte bzw. Behörden involviert, also wieder einmal ein total bürgernaher Vorgang.
Will Herbert #Reul etwa #Bundesinnenminister werden?
Wo #Unrecht zu #Recht erklärt wird, ist #Rechtsbeugung im Spiel, oder der #Rechtsstaat war einmal.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/pro-palaestina-demo-duisburg-verbot-100.html
@Frau_Mensch Selbst wenn nur 1 /100tel davon eingetrieben werden könnte und Andi bis zum Lebensende alles gepfändet bekäme, was über 1300€ monatl. reinkäme... Alles andere ist #Rechtsbeugung.
#Rechtsbeugung durch den #Amtsrichter in #Weimar ist das eine, aber warum stehen nicht auch die Gefälligkeitsgutachter Ines Kappstein, Christof Kuhbandner und Ulrike Kämmerer (alles Professoren), die das von ihm gewünschte Ergebnis lieferten, vor Gericht? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-erfurt-2kls542js1149821-urteil-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-hintergruende/
Zwei Jahre auf #Bewährung (die maximale Strafe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann) sind eine harte Strafe für den rechtsbeugenden #Amtsrichter aus #Weimar, da der Verurteilte sein Amt verliert. Für #Rechtsbeugung aber leider berechtigt. Mal schauen, ob das in der Instanz hält. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/umstrittene-corona-entscheidung-weimarer-amtsrichter-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-8266f367-4cb2-4a2b-a897-146d2ffa945f?sara_ref=re-so-app-sh
@AnonNewsDE Bin mir sicher dass wie bei #ThePriateBay dann einfach #Rechtsbeugung gemacht wird oder Gesetze nachtränglich geändert werden - genauso wie man anonyme SIM Karten in Deutschland seit 07/2017 kriminalisiert.
#Strafanzeige gegen #Bundesverfassungsrichter u.a. wg #Rechtsbeugung, Strafvereitlung & Verschleierung im #Amt youtube.com/watch?v=l1cD9J… #btw #BRD
https://twitter.com/Bundesrepublick/status/908045252837171201
#Strafanzeige gegen #Bundesverfassungsrichter u.a. wg #Rechtsbeugung, Strafvereitlung & Verschleierung im #Amt youtube.com/watch?v=l1cD9J… #btw #BRD pic.twitter.com/rvIZYs3Txe
https://twitter.com/Bundesrepublick/status/908045252837171201
#Strafanzeige gegen #Bundesverfassungsrichter u.a. wg #Rechtsbeugung, Strafvereitlung & Verschleierung im #Amt youtube.com/watch?v=l1cD9J… #btw #BRD
pic.twitter.com/rvIZYs3Txe
https://twitter.com/Bundesrepublick/status/908044858039906304
