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#willkur

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Über eine #Verbandsklage dürfen anerkannte Umwelt- und #Tierschutzorganisationen gegen Behördenentscheidungen vorgehen, auch wenn die Rechte der Verbände selbst nicht verletzt worden sind. So sollen die Belange der #Umwelt leichter durchgesetzt werden. Die #Inquisition war laut Duden ein als Einrichtung der katholischen Kirche wirkendes Gericht, das vom 12. bis 18. Jahrhundert „mit großer Härte und grausamen Untersuchungsmethoden“ gegen Abtrünnige und Ketzer vorging. Auch die Untersuchungen dieses Gerichts werden dem Wörterbuch zufolge als Inquisition bezeichnet.
„Das Verbandsklagerecht ist nicht #Willkür, sondern fest verankert im Rechtssystem“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der #DeutschenUmwelthilfe. Es sei gesetzlich geregelt und üblich „in europäischen und internationalen Demokratien“. „Insofern zeigt Herr #SalmSalm, dass er ein #vordemokratisches #Rechtsverständnis hat, vielleicht aus der Zeit, wo #Adlige wie er das Sagen hatten in unserem Land.“
taz.de/Umstrittene-Rede-bei-Fr
#ngo

Ein Mann stützt sich auf umgefallene Baumstämme in einem Wald
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Umstrittene Rede bei „Freie Bauern“-Demo: Naturschützer mit Hexenverbrennern gleichgesetztMit der Inquisition vergleicht ein Redner bei einer Kundgebung der Agrarorganisation Freie Bauern Umweltverbände. Die sehen sich diffamiert.

Die Jüngeren unter euch mag das vllt. irgendwie überraschen was hier abgeht.

Aber für meine Generation?

#Polizeistaat, #Totalüberwachung, Übermächtige #Bürokratie die den #Ausnahmezustand verhängt, #Kontrollwahn, #Terrorlisten auf denen du zufällig landest & nie wieder gestrichen werden kannst, #Brutalität & #Willkür .. ?!

Das wurde uns alles exakt genau so vorhergesagt.

de.wikipedia.org/wiki/Brazil_(

🥸

de.wikipedia.orgBrazil (1985) – Wikipedia

Es braucht nicht viel für ein totalitäres Regime: Vor allem willige Vollstrecker und Willkür. Vor einer Reise in die USA: Neues Laptop, Neues Handy, alles nackt. Keine US basierte Kommunikation! Nutzt eigene Server, z.B. #Matrix bsdbox.de/matrix

spiegel.de/ausland/donald-trum

#Demokratie #Rechtsstaat #Gnade #USA #Trump #Biden #Willkür #Justiz #Gerichte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble

Trumps Rachsucht ist grenzenlos. Nun erklärt er Begnadigungen, die Biden ausgesprochen hat, um Menschen vor Trumps Rache zu schützen, für wirkungslos - weil Biden sie angeblich mit einem Unterschriftsautomaten habe zeichnen lassen.

Beweise? Wozu braucht ein Trump Beweise?
Rechtliche Prüfung, ob ein Schreibautomat nicht - wie auf der ganzen Welt üblich - als zulässig gilt? Wozu braucht ein Trump rechtliche Regeln?

Die USA sind wohl endgültig angekommen in der Nach-Demokratie und Nach-Rechtsstaats-Ära.

Gnadenrecht und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich nur, wenn das Gnadenrecht klar geregelt und sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll zu dem einzigen legitimen Zweck eingesetzt wird: Umstände zu berücksichtigen, die das zuletzt entscheidende Gericht nicht gekannt hat oder die damals noch nicht vorlagen.

In Deutschland gibt es dazu durchaus detaillierte Regelungen. Dennoch gilt auch bei uns: Gnade ist kein rechtlicher Akt, weder gibt es einen Anspruch darauf, noch müssen Gnadenakte begründet werden. Gerade deshalb braucht es verantwortungsvolle Menschen für die Handhabung des Gnadenrechts.

fr.de/politik/trump-erklaert-b

www.fr.deTrump erklärt Begnadigungen für ungültig – wegen „Autopen“Trump macht ein Gerät zum Politikum: Er glaubt, ein „Autopen“ macht die Erlasse seines Vorgängers Biden ungültig.

Nachbarn

arteptweb-a.akamaihd.net/am/pt

Nachbarn 124 Min.

Verfügbar bis 05/05/2025

Untertitel

#Fernsehfilm

Wie viel Freundschaft, Liebe und Solidarität sind in Zeiten von Repression und Willkür möglich?

Diese Frage stellt sich täglich in einem #Dorf an der syrisch-türkischen #Grenze.

Der sechsjährige Kurdenjunge Sero erlebt Anfang der 80er Jahre sein erstes #Schuljahr in einer arabischen #Schule.

- Der Film (2020) ist inspiriert von #Kindheitserlebnissen seines #Regisseurs, #ManoKhalil

arte.tv/de/videos/092948-000-A

#Kurden #Kurdistan #Frankreich #England #EU #Politik #Demokratie #Geschichte #History

#Nachbarn #Syrien #Türkei
#Freundschaft #Liebe #Kind

#Solidarität in Zeiten von #Repression #Willkür #gegenHassundHetze
#FrauLebenFreiheit

Termin zum Vormerken
4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG Gießen

Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt?

Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.

#Überwachung #PolizeiProblem #Willkür
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen

Hier geht es zur Prozessankündigung
blog.eichhoernchen.fr/post/4-4

Eichhörnchen l'écureuille4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG GießenTermin 4.4. 2025 um 12h45 Verwaltungsgericht Gießen Sitzungssaal 103Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt?Nach e
Replied to Jörg Müller

@praesolgka @Orkan_der_rechtspflege
Was aber hilft es #Transparenz im Gerichtssaal, wenn im Verfahren kein Wille zur #Aufklärung besteht?
Wenn Verfahren auf kriminalisierender Sichtweise der Polizei, auf #Willkür und #Vorverurteilung aufbauen? 😧

Ermittlungen führen vorwiegend autofahrende binäre, gesunde, nichtbehinderte Männer ...
Solange dies so ist, sollte spätestens das #Gericht deren Darstellung hinterfragen, Zweifel zulassen
#OhneZweifelVerurteilen stärkt keinen Rechtsstaat

Re: Neustart Kultur Stipendien, steuerfrei?
Wer von Euch Musikstipendiaten im Neustart Kultur Programm hat vom Finanzamt eine Steuerforderung bekommen, obwohl die Stipendien kein Arbeitsauftrag waren? In meinem Umkreis häufen sich die Fälle und wir überlegen, anwaltlich dagegen gemeinsam vorzugehen.

Gerne Kommentare, gerne #boost, #repeat, #share!!!!

#neustartkultur #steuer #willkür # finanzamt #stipendien #musik #musikfonds
hub.kliklak.net96kps biochips

Hier, DAS ist der Stand unserer #Demokratie in #Deutschland noch bevor die #Nazis gestalten. Da sind mir die Hochglanz-Diskussionen so latte.

"Sowohl bei #Abschiebehaft als auch bei #Ausreisegewahrsam wird Menschen ohne Verurteilung die #Freiheit entzogen. Letzterer wurde erst kürzlich von zehn auf 28 Tage erweitert. Der angedeutete Wunsch nach Aufhebung jeglicher zeitlichen Begrenzung einer Inhaftierung legitimiert #Willkür und ist Mittel autoritärer #Herrschaft."

rav.de/publikationen/mitteilun

.

www.rav.deGegen verschärfte Abschieberegeln in NRWGemeinsame Stellungnahme, 24. September 2024
Replied in thread

@tagesschau
Was mich entsetzt, ist die lapidare Aussage, an Bord hätten sich auch "Gefährder" befunden, also Personen, die nie wegen irgendetwas verurteilt wurden, sondern die allein aufgrund der Einschätzung der Polizei in ein Land deportiert wurden, in dem #Hinrichtungen an der Tagesordnung sind. Das ist ein Bruch der Gewaltenteilung und reine #Willkür, zumal wenn man bedenkt, dass in Bayern schon Menschen, die sich auf die Straße kleben, als "Terroristen" gelten.
#Verfassungsbruch #Unrecht

Bemerkenswert, mit welchem Eifer dieser Staatsanwalt gegen #RadioDreieckLand
vorgeht, wegen eines Links zu einer aufgelösten "Vereinigung" #linksunten.indymedia
Der Staatsanwalt führt schweres Geschütz auf, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme - trotz Eingeständnis des Beklagten. Das ist #Willkür- #Justiz

heise.de/news/Link-auf-linksun

heise online · Link auf linksunten.indymedia: Freispruch für Redakteur von Radio DreyecklandBy Martin Holland

"Linke Medienarbeit ist nicht kriminell"
@tagesschau Freispruch für Verlinkung von Indymedia und dessen Berichterstattung
tagesschau.de/inland/regional/
"Plädoyer der Staatsanwaltschaft vermittelte den Eindruck, dass die Pressefreiheit für ein Medium wie Radio Dreyeckland, das vielfach das Verbot von "linksunten.indymedia" über den Umweg des Vereinsrechts kritisiert hat, nicht gilt." @RDL #willkür #Presse #Pressefreiheit #Zensur #Indymedia #rdl #ccc

00:00/03:29
Continued thread

Der "Anfang vom Ende" ist, wenn die Leute routinemäßig annehmen, es würde doch schon alles seine Richtigkeit haben. #Rechtsstaat braucht effektive Kontrolle!

"Am Ende wird #Israel verschwinden", ist keine strafbare Aussage, genausowenig wie "israelfeindliche Parolen" im Allgemeinen. Wieso wird also ermittelt, wenn nicht aus rein politischen Gründen. Es handelt sich also augenscheinlich um #Willkür und damit #Rechtsbeugung, einem #Verbrechen.

www1.wdr.de/nachrichten/rheinl

wdr.de · Ermittlungen nach Pro-Palästina-Demo in KölnBy Christian Bongers