Kilometerlange Menschenkette:

3.400 Schüler haben am Mittwoch mit einer Menschenkette für die #Demokratie demonstriert. "Wir möchten uns autoritären Kräften entgegensetzen", schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung

Keine Bauern, deshalb nur unter ferner liefen...

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Kilometerlange-Menschenkette-in-Goettingen-Schueler-fuer-Demokratie,menschenkette230.html

#Medienforschung

Rassismus in den etablierten Medien:

Zeitungsberichte ähneln zunehmend den Pressemitteilungen der AfD

"Die deutschen Leitmedien ordneten Gewaltkriminalität also nahezu genauso ein wie die AfD"

https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/zeitungsberichte-aehneln-zunehmend-den-pressemitteilungen-der-afd-sagt-zumindest-ein-medienforscher/

CDU-Anfragen zu NGOs

Neue Offensive gegen die Zivil­gesellschaft

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder

https://taz.de/CDU-Anfragen-zu-NGOs/!6071548/

#Demokratie und #KrisedesKonservatismus

Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren #CDU und #CSU

»...kannten wir bisher von rechtsextremen Akteuren wie der AfD.« Diese würden verzerrte Darstellungen von »Neutralität« nutzen, um die wehrhafte Demokratie zu delegitimieren und neben zivilgesellschaftlichen Akteuren auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeitende von Behörden einzuschüchtern."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-1700-wissenschaftler-kritisieren-union-wegen-anfrage-zu-demokratieprojekten-a-12c3bad0-b31c-4e1d-9b44-559071605706

What the hell!

Die neue Bundesregierung sollte laut #CSU mit Notverordnungen in großem Stil bürokratische Regeln aussetzen, um die Wirtschaft zu beleben...

"Das Schlimme an der CSU ist, dass sie vom Auftreten Trumps nicht angewidert ist wie alle normalen Menschen, sondern sich inspirieren lässt"

https://www.br.de/nachrichten/bayern/buerokratie-per-notfallplan-aussetzen-debatte-ueber-csu-vorstoss,Ue5gJEM

„Angriff auf Zivilgesellschaft“:

Kleine Anfrage - Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs

"Darin werden mehr als 500 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung oder das Recherche-Netzwerk Correctiv gestellt."

https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktion-stellt-ueber-500-fragen-zu-politischen-verbindungen-von-ngos-linke-spricht-von-angrif-102.html

#Brandmauer #Neorechts

"Einen Tag vor der #Bundestagswahl sind Tausende Menschen für demokratischen Zusammenhalt und gegen einen möglichen #Rechtsruck auf die Straße gegangen. In Hamburg etwa zählte die Polizei in der Spitze insgesamt 40.000 Teilnehmer. Die Demonstranten hielten Plakate wie "Hass ist keine Alternative!" und "Keine Toleranz für Intoleranz" in die Höhe und riefen "Alle zusammen gegen den #Faschismus""

https://www.br.de/nachrichten/bayern/tausende-demonstrieren-gegen-rechtsruck-auch-in-bayern,UdYqk4j

#Thüringen

CDU, "Gesprächsbereitschaft" und die #Brandmauer:

Wahl des AfD-Abgeordneten Jörg Prophet zum Vizepräsidenten des Landtags sorgt für Zündstoff

"Erschütternd sei, dass die Abstimmung ausgerechnet im Anschluss an die Gedenkstunde des Landtags zum Holocaust-Gedenktag stattfinden solle."

https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/buchenwald-komitee-droht-mit-boykott-von-gedenkfeiern/

"Lieber Donald..."

Friedrich Merz hat Donald Trump zu seiner Amtseinführung einen handschriftlichen Brief geschickt. Süß

Die Aussichten? Merz hat vor (falls er Kanzler wird) die EU zu schwächen (mehr Macht für die einzelnen Mitgliedsstaaten, weniger für die EU) und die Nähe zu Trump zu suchen. Und tonnenweise Waffen in den USA kaufen. Crazy shit....

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100579220/friedrich-merz-schickt-trump-brief-und-gratuliert-ihm.html

Wismarer überlebt Holocaust und Experimente eines Nazi-Arztes: „Die Schrecken könnten zurückkehren“

https://www.haz.de/panorama/holocaust-ueberlebender-aus-wismar-die-schrecken-koennten-zurueckkehren-3FTI43PUOZGRRLAJ7MWRLRAUJY.html

#Protest

Heute sind wieder Tausende gegen Rechts auf die Straße gegangen. Gut!

Darunter mindestens

9.000 in Kassel

3.000 in Aachen

5.000 in Karlsruhe

und weitere Städte...

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/mehr-als-7000-menschen-demonstrieren-in-kassel-gegen-rechts-v6,kassel-demo-gegen-rechts-100.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/aachen-demos-rechtsextremismus-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/demonstration-gegen-afd-abschiebeticket-100.html

#Verfassungsschutz

AfD bekommt durch #CDU Zugang zu hochsensiblen Informationen - ohne Not

"Das Kontrollgremium wäre nach Auffassung der Landtagsverwaltung auch arbeitsfähig gewesen, wenn AfD-Politiker Hütter nicht mit den Stimmen der CDU gewählt worden wäre. Sprecher Ivo Klatte sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN, dafür hätten die vier Mitglieder der anderen Mitglieder ausgereicht."

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html

#Rassismus #Desinformation #Bildung

Das #Innenministerium von #Brandenburg gewährt der parteinahen #Stiftung einer rechtsextremen Partei Förderung von 100.000 Euro

Letztens gab es den Skandal, dass, wohl nur wegen der Bundestagswahl, die AfD in Brandenburg zunächst nicht als "Gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde

"Brandenburg ist jedoch das einzige Bundesland in Deutschland, das die AfD-Stiftung fördert"

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/afd-in-brandenburg-rechte-bildungsarbeit-ministerium-foerdert-partei-stiftung-77768685.html

„AfD-Verbot jetzt“ auf Gehweg gemalt: Polizei nimmt zwei Frauen und einen Mann in Berlin-Kreuzberg fest

"Ein Polizeibeamter, der sich außer Dienst befand, erwischte sie auf frischer Tat [...] Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-verbot-jetzt-auf-gehweg-gemalt-polizei-nimmt-zwei-frauen-und-einen-mann-in-berlin-kreuzberg-fest-12798794.html

Diese 5 einst seriösen Medien verbreiten jetzt #Desinformation

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/einst-serioes-jetzt-desinformation/

#MitteDerGesellschaft

Forscher erklärt: Warum AfD-Rhetorik aus dem Munde der #CDU extrem gefährlich ist

"Wie andere Parteien auf den Erfolg Rechtsradikaler reagieren, ob sie Rhetoriken übernehmen oder nicht, ist entscheidend dafür, wie sich die Wahrnehmung des Akzeptablen und Inakzeptablen auf längere Sicht in der #Gesellschaft entwickelt."

https://www.merkur.de/politik/afd-rechtsradikalismus-cdu-migration-sprache-experte-studie-gefahr-gesellschaft-zr-93377779.html

#CDU nimmt Nachhilfe in Menschenfeindlichkeit, Hetze und Ausgrenzung

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nachhilfe-in-Hetze-Rot-Rot-kritisiert-Italien-Reise-der-CDU,cduitalien100.html

"Auch mit der AfD scheint die Zeitung wenig Berührungsängste zu haben."

Der Spiegel über den #Niedergang der Berliner Zeitung

https://archive.is/neurg

#Brandmauer

"Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat seine Partei dazu aufgerufen, in Thüringen notfalls einen Ministerpräsidenten Björn Höcke in Kauf zu nehmen, sofern die CDU auf diese Weise ein Bündnis mit Sahra Wagenknecht umgehen kann."

https://www.stern.de/politik/deutschland/roderich-kiesewetter-will-notfalls-afd-in-thueringen-regieren-lassen-35099688.html