Ex-BVerfG-Vize #Kirchhof schreibt in der neuen #NJW über #Meinungsfreiheit und lässt nichts aus. #PoliticalCorrectness, #CancelCulture, #Woke: GEFÄHRLICH.
Very wow.
"Der Wille zur „political correctness“ stand ursprünglich für die aufrechte Haltung, von vorneherein zu unterbinden und so Gesprächstabus zu errichten."
...
"Mit der moralisierenden Haltung des „cancel culture“ beanspruchen interessierte Kreise eine gesellschaftliche, objektive Vorzensur: ..
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 19 Abs. 4 GG
#Persönlicher #Schutzbereich
-> #Natürliche und #Juristische #Personen;
#jemand im #Unterschied zu #jedermann
#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Subjektive #öffentliche #Rechte
#Verhältnis #Bürger #Staat
-> #potenzielle #Rechtsverletzung
-> #Öffentliche #Gewalt: Hier nur #Exekutive iSv Art. 1 Abs. 3 GG
#Rechtsfolge: #Offenstehen des #Rechtsweges
#NJW 2015, 2100
#Subjektionstheorie
#Pastafari / #Pastafarismus
#Frage nach #Subsumierbarkeit unter #Definition von #Religion; Kein #religiöser #Bezug, #Gottesfrage nicht von #zentraler #Bedeutung; Aber #negativer #religiöser #Bezug?
#Unterscheidung von #Weltanschauung und #Weltbild
#Fehlen #positiver #Ordnungvorstellung;
#Satire
#OVG #Hamburg #NJW 2018, 2282 #Kirche des #Großen #Fliegenden #Spaghettimonsters;
#OVG #Hamburg #NJW 2018, 2282 #Kirche des #Großen #Fliegenden #Spaghettimonsters;
#Verfassungsbeschwerde wurde vom #BVerfGE nicht zur #Entscheidung #angenommen; #Nichtannahme
Von #Religionsgemeinschaften und #Weltanschauungsgemeinschaften ist zu #fordern, dass es sich um #Zusammenschluss von #Personen mit #gemeinsamer #Auffassung von #Sinn und #Bewältigung #menschlichen #Lebens handelt
#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG
#Sachlicher #Schutzbereich: #Umfassender #Schutz;
#Werkbereich und #Wirkbereich der #Kunst mit #umfasst;
#Ähnlichkeit zu #anderen #Grundrechten:
#Pressefreiheit: #Herstellung / #Verbreitung
#Religionsfreiheit: #Forum #internum / #Forum #Externum;
#Fremdes #Eigentum: #Graffiti?
Heute: #Schutzbereich #eröffnet; #BVerfG #NJW 2016, 2247/2251
Wenn eine #falsche #Tatsachenbehauptung #Grundlage für die #Äußerung einer #Meinung ist iSv #untrennbar
#miteinander #verbunden kann #FakeNews vom #Schutzbereich der #Meinungsfreiheit #umfasst sein
#Voraussetzung für #grundgesetzlichen #Schutz: Nicht #bewusst, sondern #fahrlässig oder #unbewusst #falsch.
#Frage nach #Sorgfaltsmaßstab
#Unterscheidung von #Meinungsfreiheit und #Wissenschaftsfreiheit
#BVerfGE #NJW 2018, 2858 ff. #Leugnung des #Holocaust
Duch #unerwünschte #Werbung in #Form von #Postwurfwerbung kommt eine #Beeinträchtigung des #Persönlichkeitsrechts und des #Besitzrechts in #Frage.
#Geschenkbelästigung @bertrandterrier
#Kaiser: #Briefkastenwerbung durch #Postwurfsendungen trotz #Sperrvermerks #NJW 1991, 2870 (2871)
obiter dictum / ratio decidendi
Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativer #Zinsen auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtliche #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.
#Richterrecht; #Unterscheidung;
#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzinsen
Falsa demonstratio non nocet
Für das #Zustandekommen und die #Wirksamkeit eines #Vertrages ist es #unschädlich, wenn die Parteien #übereinstimmend das selbe wollen, es aber #falsch #bezeichnen, solange der #innere #Wille der Parteien übereinstimmt.
Beispiel: #Negativzinsen im #Sinne von #Gebühren dafür, mit #Geld #wirtschaften zu #dürfen;
#Kontoführung #Forderungsmanagement #Verwaltung #Sentenz
#NJW 2021, 881, #Privatdozent #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzinsen
