Ein Schweizer kämpft bis vor dem europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, damit er auch Anspruch auf Witwenrente bekommt (die es zurzeit nur für Frauen gibt).
Er bekommt Recht. Die Schweiz handelt sogar - statt das sie Witwenrente nun auch für Männer gleichberechtigt einführt - will Sie die komplett streichen.
Ach Leute…als ob es ein Volk auf der Welt gibt, der der Logik zustimmen würde.
Ein Hoch auf den #Rechtsstaat!
#Meloni hat eine Klatsche für ihre milliardenschwere Auslagerungspolitik von #Asylverfahren in Drittstaaten gekriegt vom noch einigermaßen funktionierenden, italienischen Rechtsstaat!
Denn dieser stützt sich auf den #EGMR und die #EMRK ab, die diese Praxis verbieten; sie ist also menschenrechtswidrig!
Ich hoffe, dass auch die #EU, wo die gleichen Bestrebungen im Gange sind, einen Schuss vor den Bug kriegt.
Denn #Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
@claasgefroi seit wann interessiert sich die #CDU / #CSU für #Menschenrechte?
#Merkel-Kabinette haben auch die #TSGreform / #Selbstbestimmungsgesetz ausgesessen und sich der simplen Alternative (Geschlecht abschaffen!) verweigert!
Die #EMRK ist nur soviel wert wie diese gegen den Willen des Staates durchsetzbar ist!
#Israel möchte eine Ausweitung des Kriegs mit ihrer „Deeskalation durch Eskalation“ vermeiden.
Oder wie normale Menschen auch sagen:“Ausweitung des Kriegs“.
Die #SVP möchte einen Abbau der #Menschrechte durch einen „Austritt aus der EMRK“ verhindern.
Oder wie normale Menschen auch sagen:“Abbau der Menschenrechte“
Bei beiden ist Rassismus der wahre Grund. Verdammte Heuchler alle! 
Analog zur israelischen "Deeskalation durch Eskalation" will die Schweizer SVP bez. #EMRK einen Ausbau durch Abbau. Beides ist zynisch und menschenverachtend. #Menschenrechte #HumanRights
Was besagt das Refoulement-Verbot?
Das #Refoulement-Verbot verbietet die Rückführung einer Person in ein Land, in dem ihr #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Das Verbot gilt absolut – für jeden und jede, unabhängig davon, ob die Person eine Straftat begangen hat oder aber die öffentliche Sicherheit des Aufnahmelandes gefährdet.
Refoulement-Verbote werden in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (#EMRK) geregelt.
@kkarhan Leider nimmt die #EMRK den #Kriegsdienst (sowie Ersatzdienste) ausdrücklich vom Verbot der #Zwangsarbeit aus. Anders hätte man die wahrscheinlich auch nicht ratifiziert bekommen, denn damals hielt man es für normal, Menschen zu Militärdienst zu zwingen.
Das war abzusehen. Gerichte sollten keine Politik machen: https://www.watson.ch/schweiz/international/117147562-mehrheit-will-das-klimaurteil-gegen-die-schweiz-nicht-umsetzen
Die Bundesregierung will Straftäter nach #Afghanistan und #Syrien abschieben.
Dabei ist das #Refoulement-Verbot zu achten!
In jedem Einzelfall ist nach Art. 3 #EMRK zu prüfen, ob der Person im Herkunftsland #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Ist das der Fall, greift das Refoulement-Verbot: Eine #Abschiebung ist nicht möglich.
Immer mehr Institutionen verabschieden sich von der Rechtssprechung internationaler Gerichte, auch wenn sie Mitgliedstaaten derselben sind. Motto: Wir akzeptieren Recht nur, wenn es passt.
"Die Rechtskommission des #Ständerat|s will die Landesregierung mit einer offiziellen Erklärung dazu auffordern, dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Eidgenossenschaft keine «weitere Folge zu geben».
https://www.republik.ch/2024/05/25/binswanger-der-neue-illiberalismus
RT by @JanAlbrecht: Die georgische Regierung blockiert mit dem „Transparenzgesetz” den großen Traum seiner Menschen von einer Zukunft in der #EU. Das Gesetz widerspricht der #EMRK & muss zurückgenommen werden, damit Georgien den Weg nach Europa gehen kann. @ABaerbock beim 
-Rat 1/4
[2024-05-27 11:16 UTC]
6/
- #Zwangsarbeit ("#Gesellschaftsjahr") ist von der #EMRK ausdrücklich verboten; der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Euch auch bereits erklärt, dass Ihr keine Konstruktion hinbekommt, die das erlauben würde. Wie war das noch einmal mit Eurem Bekenntnis zu #Menschenrechten ?
- Ihr könnt gerne gegen einen #Genderzwang sein. Ich bin auch dagegen, dass das fliegende Spaghettimonster zur Staatsreligion erhoben wird. Beides ist ähnlich realistisch.
#fdfp und #cxu finden das ja auch eine ganz tolle Idee. 
Vorbild der Deal Großbritanniens mit Ruanda. Der, der vom #EGMR vorerst gestoppt wurde.
NOCH !! schließt man einen Austritt aus der #EMRK aus.
"Nach Ansicht der FDP könnten Asylanträge sehr wohl „unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ ausgelagert werden, auch wenn in Nordafrika autoritäre Regierungen herrschten, so Jurisch."
#UK Antimigrationsminister Robert Jenrick drohte heute Morgen mit einem Rückzug aus der Europäischen #Menschenrechtskonvention: Die Regierung werde "alles notwendige tun", um Grenzübertritte zu stoppen, auch wenn es den Rückzug aus der #EMRK bedeute.
Gericht in #Köln stoppte im Januar #Abschiebung nach #Bulgarien:
Dem "jungen,arbeitsfähigen Mann" drohe spätestens im Falle einer Zuerkennung des Schutzstatus in Bulgarien ernsthaftes Risiko einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung.
#EMRK[1]
justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_k…
Gestern haben #SPÖ (!) und #ÖVP im Landtag ein schlichtes Bekenntnis der steirischen Landesregierung zur Europäischen Menschenrechtskonvention verweigert.
Das Rütteln der ÖVP an den Menschenrechten ist leider schon trauriger Alltag. Dass aber auch die SPÖ sich nicht mehr zu den Menschenrechten bekennen will ist ein Skandal. Was soll dass für eine Sozialdemokratie sein, die nichteinmal diesen Minimalkonsens mitträgt? #Steiermark #Menschenrechte #EMRK
Features:
67 #Lernvideos (via Link oder per #QRCode im Buch)
aktuelle Entscheidungs- und #Fallsammlung europarechtliche Bezüge (#EU-#GRCh und #EMRK)
ALLES! #verlinkt (Normen, Fälle, Literatur, Querverweise)
klar formulierte #Lernziele ermöglichen #Selbstkontrolle
jede #Lerneinheit endet mit einem kurzen #Prüfungsschema 
Jurafuchs-Lernapp integriert
PDF-Download: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748911197.pdf?download_full_pdf=1
eLibrary-Zugang: https://doi.org/10.5771/9783748911197
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Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
#Frage nach #Ausübung von #Hoheitsgewalt von #Betreibern #digitaler #Infrastruktur, bzw. #Plattformbetreibern; Ein #Jenseits von #Staat und #Markt hat sich noch nicht vollständig #ausdifferenziert, die #Interpretation von #Rechtnormen, die eigentlich #öffentliche #Gewalt binden, wie #Grundrechtecharta, #EMRK und #Grundgesetz, hat jedoch zunehmende #Bedeutung;
06.11.21; Rebecca #Sieber #gnuHU - Free Software and Legal Isasues around #Fediverse https://fsfe.org/freesoftware/legal/led.de.html
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht
#Entwicklung in #Deutschland.
#Ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG: #Politisch #Verfolgte #genießen #Asyl
#Reform 1993: #Fassung Art. 16a GG in #gegenwärtiger #Form
-> #Grundrechtsverhinderungsrecht
#Relativierung der #Bedeutung:
-> #Deteilregelungen auf #EU #Ebene
-> #EGMR #Rechtsprechung: #Einheitliches #Schutzsystem für #Europa; #EMRK
-> #Komplementärer #Schutz durch andere #Grundrechte
-> 002 (Folien) <-
