Gewerkschaft der Polizei fordert Waffenverbot überall im Nahverkehr

#AndreasRoßkopf #BadenWürttemberg #Bahnhof #Berlin #Bundespolizei #Gewalt #Gewerkschaft #Messerverbot #Nahverkehr #Polizei #SchleswigHolstein #Sicherheit

https://bahnblogstelle.com/231734/gewerkschaft-der-polizei-fordert-waffenverbot-ueberall-im-nahverkehr/

Warum Bayern kein generelles Messerverbot im Nahverkehr plant

#BadenWürttemberg #Bahn #Bayern #Bus #Hessen #Messerverbot #Nahverkehr #SBahn #Stadtbahn #Straßenbahn #UBahn #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/231344/warum-bayern-kein-generelles-messerverbot-im-nahverkehr-plant/

Solange es das alberne Messerverbot im Hamburger ÖPNV gibt, einfach immer mit einer Klobürste am Rucksack in die U-Bahn?

Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg!

Nun will auch BW im ÖPNV die Regierung ein Messerverbot einführen. Allerdings ist die Berichterstattung fehlerhaft. Selbstredend dürfen künftig alle ein Messer dabei haben, es muss allerdings mit 'mehr als drei Handgriffen' erreichbar sein (also Messer in einer Schachtel, die in einer Tüte, und diese im Rucksack). Das geplante Verbot ist zurecht umstritten, denn es ist bloße Symbolpolitik, die allerdings die Kontrollbefugnisse der Polizei ausweiten wird.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/waffen-verbot-bus-bahn-100.html

Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen wieder verlängert

#Allgemeinverfügung #Bahnhof #Bundespolizei #Gewalt #Hamburg #Hauptbahnhof #Messerverbot #Sicherheit #Waffenverbot

https://bahnblogstelle.com/230487/waffenverbot-an-hamburger-bahnhoefen-wieder-verlaengert/

#Messerverbot in #BadenWurttemberg : Pressesprecher des #innenministerium teilt mir mit, dass man beabsichtige auch im #personennahverkehr das #messerverbot einzuführen. Dazu sind die Bundesländer befugt, es genügt eine entsprechende #Rechtsverordnung.

Jetzt habe ich zum Thema #messerverbot im #Personennahverkehr einen eigenen kleinen Artikel geschrieben

https://breakdownthewalls.site36.net/2025/02/13/messerverbote-im-personenfernverkehr/

Und dort dann die entsprechenden #paragrafen verlinkt, damit Ihr es selbst nachlesen könnt, wie kleinteilig das geregelt ist. Sich selbst mal reinlesen finde ich hilfreich, nicht immer nur #sekundärquellen nutzen.

Apfelschneiden in Bus und Bahn sind mittlerweile strafrechtlich ein Problem.

Nach einer Gesetzesverschärfung, ist das Mitsichführen eines Taschenmessers im Nah- und Fernverkehr, schnell strafbar. Zudem dürfen alle Reisenden anlasslos durchsucht werden um das Mitführverbot zu kontrollieren. Nur unter sehr engen Voraussetzungen darf straflos ein Messer mitsichgeführt werden.

Dazu hier ein lesenswerter Artikel

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/waffengesetz-aenderung-messerverbot-fernverkehr-apfel-schneiden

#Böllerverbot wäre nicht zu kontrollieren. Verständlich, wie sollte man auch bemerken, dass da gerade Sprengstoff gezündet wurde. Aber #Messerverbot, das ist kein Problem. Schließlich sieht man sofort, wenn eine militante Rentnerin ein Taschenmesser in der Handtasche mit sich führt.

Schleswig-Holstein verbietet Messer und andere Waffen im ÖPNV | NDR.de #SchleswigHolstein #öpnv #waffenverbot #messerverbot
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Schleswig-Holstein-verbietet-Messer-und-andere-Waffen-im-OePNV,waffenverbot170.html

Nach jedem Messermord wird ein #messerverbot gefordert. Wer fordert jetzt ein #Autoverbot?

Vielleicht ja erstmal eingeschränkt, für Autos über 1000 kg, oder für Menschen ohne polizeiliches Führungszeugnis?
#magdeburg

[1/2] Das eigentlich Bemerkenswerte an den Reaktionen auf den Anschlag von #Magdeburg ist nicht, dass die rechten Scharfmacher mit ihrer vorschnellen Einordnung des Täters als #Islamist falsch lagen. Auch nicht, dass wieder mal die ewig gleichen Forderungen nach #Abschiebung, #Messerverbot und #Einreisestopp hyperventiliert wurden, noch bevor irgendwas über die Hintergründe der Tat bekannt war. Nein, wirklich bemerkenswert finde ich, welche Forderungen bisher *nicht* erhoben wurden, ...

Wegen dir sind auch normale Leute da

Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics mit @zwecki und mir und folgenden Themen raus:

* #Faeser​s Pläne zur #Vorratsdatenspeicherung
* die Lügen der #FDP-Spitze
* ein Update zu den #DatabrokerFiles
* Berichte zum @dd_ix -Opening und der ersten Klausurtagung der @PVPkoopDD
* Lohnverspätungen für Fraktionsangestellte bei der Stadt #Dresden
* die Abschaffung des #29EuroTicket​s in #Berlin
* das Aus der geschäftsführenden Regierung in #Brandenburg
* #Alterskontrollen bei Social Media in #Australien
* Unterstützung des #AfD-Verbotsantrags
* die Wahlkampfkampagnen von #SPD & #CDU
* Proteste gegen Gewalt an Frauen in #Frankreich
* freie Bahn für #RacialProfiling durch #Messerverbot​skontrollen
* einen #Gesetzesentwurf für besseren Schutz vor sexueller Belästigung
* ein Urteil in #Köln gegen polizeiliche Videoüberwachung
* die #Trends auf dresden.network & besonders vielen Empfehlungen

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wegen-dir-sind-auch-normale-leute-da

Messerverbot auf dem Weihnachtsmarkt. Um dies zu kontrollieren, greift die Polizei zu anlasslosen Personen- und Taschenkontrollen. Meine Vermutung, wie "anlasslos" die zu Kontrollierenden ausgewählt werden, habe ich als Bild beigefügt.

Warum diese Übergriffigkeit "gerechtfertigt" oder "notwendig" ist, obwohl Innenministerium, Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdienst das Risiko offiziell sehr niedrig einstufen, hinterfragt leider keines der kommunalen Medien. Wird schon stimmen.

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/bis-zu-10-000-euro-strafe-polizei-kontrolliert-messerverbot-auf-weihnachtsmaerkten-3337357

Ich bin dieses Jahr min. 3x massiv von #Autoblechlenkern bedroht worden.

Interessiert niemanden.

#Polizei: "Ärgerlich, wenn Erinnerung an #KFZKennzeichen und Marke / Farbe nicht nicht mit den registrieten übereinstimmen".

Kontrollen (z.B. von Überholabständen), angemessende Strafen und #nulltoleranz für eine #visionzero wären meines Erachtens dringend erforderlich und hätten eine höhere Effektivität.

""Wer gegen das gesetzliche #Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro", sagte #Faeser sie der Zeitung. "Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz!""

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-messerverbot-weihnachtsmaerkte-100.html

Faeser fordert Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten

Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Innenministerin Faeser drängt darauf, dass die Länder das Messerverbot streng kontrollieren - besonders auf Weihnachtsmärkten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-messerverbot-weihnachtsmaerkte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de