#Grundgesetzwidrig - social.coop

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Nick @nick@piraten-partei.social

Wollt ihr das?
"Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein"
https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/#netzpolitik-pw

netzpolitik.org · Dec 10, 2024Schlagwort: Nancy FaeserDie schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein wird die automatisierte Analyse biometrischer Merkmale ausbauen. Das besagt das gestern vorgestellte „Sicherheits- und Migrationspaket“.

#Gesichtserkennung #Überwachung #Migration

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HistoPol (#HP) @HistoPol@mastodon.social

#DEpol #Kubicki "#Migrantendeckel"

(1/2)

Das ist zwar nicht #liberal und wäre je nach Ausgestaltung möglicherweise auch #grundgesetzwidrig und #europarechtswidrig (#Freizügigkeitsgrundsatz* der #EU aus den #Maastrichtverträgen).

Die #BerlinerZeitung tituliert...

*
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/freizuegigkeit/freizuegigkeit-liste.html

Bundesministerium des Innern und für Heimat · Nov 2, 2023Fragen und Antworten zum Thema FreizügigkeitBy Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Manni_P @Lost_Paradise@troet.cafe

https://www.youtube.com/watch?v=jBGermirndE&pp=ygUMY2FybWVuIHdlZ2dl
Lieber @deutschlandfunk unter sogenannten Befürwortern ist nur die komplizierte und grundgesetzwidrige Umsetzung umstritten. Wie wäre es mit ehrlichem, evidenbasierten nicht faschistischem Journalismus? Lieben Dank.

YouTubeCarmen Wegge (SPD), Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung, 1. Lesung.By ProCannabisDeutschland

#Cannabis #Grundgesetzwidrig #Menschenrechtswidrig

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