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#demokratieschutzen

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ACT NOW! Vom Chaos Computer Club bis zur Diözesankommission für Umweltfragen des Bistums Trier - mehr als 75 Akteur*innen fordern heute: Demokratische Diskursräume – auch im Digitalen! Union und SPD müssen die wirksame Kontrolle großer digitaler Plattformen in der nächste Legislatur zur Priorität machen!

Zum Brief: germanwatch.org/de/93066

Wir krempeln jetzt die Ärmel hoch und sehen uns ab Montag in vielfältigen demokratischen Projekten oder auf der Straße 🤩.
#Demokratie lebt von unseren Anstrengungen, gerade jetzt dürfen wir nicht nachlassen.
Wir schaffen das zusammen 🥰!

youtu.be/n9kQLU3Q8A0?feature=s

#DemokratieSchützen
#DemokratieVereint
#AfDrausausdenParlamenten

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Trump folgt dem Drehbuch der Diktatoren

Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die nur ihm und dem Generalstaatsanwalt erlaubt, Gesetze für die Exekutive zu interpretieren. Das erinnert fatal an die Gleichschaltung im Dritten Reich, als Hitler die Justiz unter seine Kontrolle brachte. Gewaltenteilung? Vergangenheit. Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen