Kundgebung: Neukölln-Komplex aufklären!
Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin-Neukölln vor dem Krankenhaus Britz erschossen. Der unbekannte Mörder verletzte Alex A. und Jamal A. lebensgefährlich und tötete Burak.
Was erwarten wir vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex? Aufklärung und Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen!
Betroffene des Neukölln-Komplexes, einer jahrlangen Neonaziterrorserie in Neukölln, die Berliner VVN-BdA, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an #Burak #Bektaş und weitere solidarische Initiativen organisieren regelmäßig am Tag der Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum #Neukölln-Komplex Kundgebungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Mit diesen Kundgebungen möchten wir die Abgeordneten im PUA-Neukölln II ermuntern, etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen etwas energischer auf die Pelle zu rücken - nicht mehr und nicht weniger.
Am 15. März ist Dr. Barbara #Slowik, #Polizeipräsidentin von #Berlin, als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Erst vor Kurzem gab es wieder mal einen #Skandal in ihrer Behörde. Ein #Staatsschützer ließ 387 Ermittlungen gegen Rechts liegen. Noch dazu handelt es sich bei dem verantwortlichen Beamten um den früheren leitenden Kommissar im immer noch unaufgeklärten Mord-Fall Burak Bektaş. Im #Innenausschuss sagte Slowik am 27. November 2023 dazu, dass der Grund für die fast 400 nicht erfolgten Ermittlungen nicht politisch motiviert sei. Verharmlosungen dieser Art kennen wir seit Jahren. Auch den Zusammenhang zum #Mordfall Burak Bektas spielte sie anfangs herunter. Der 15. März ist überdies der Internationale Tag gegen #Polizeigewalt. Wir würden doch gerne wissen warum das #Diziplinarverfahren gen den Polizisten Stephan #Kollman,, der jahrelang für die EG Rex.in Neukölln arbeitete, und 2022 rechtskräftig für einen rassistischen Angriff auf den Geflüchteten Jamil #Amadi wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde, immer noch nicht abgeschlossen ist.
Wir hören immer wieder, es gäbe keine rechten Strukturen in den #Ermittlungsbehörden, alles nur Einzelfälle. Unsere gravierenden Zweifel an der Bearbeitung von #Straftaten rechter Täter (auch in den Ermittlungsbehörden) werden aber immer wieder bestätigt. Die Befragungen der Mitarbeiter*innen der Ermittlungsbehörden helfen bisher wenig bei der Aufklärung vergangener Skandale. Was muss noch passieren, damit die rechten Strukturen innerhalb der Ermittlungsbehörden aufgedeckt werden?
„Nach unserer Überzeugung braucht es die demokratische Kontrolle dringender denn je. Wir wollen nicht zulassen, dass das Handeln der Ermittlungsbehörden im Dunkeln bleibt. Es braucht aber auch eine Polizeipräsidentin, die das Thema nicht permanent herunterspielt. Deshalb fordern wir den Rücktritt von Frau Dr. Slowik." BASTA - wir haben genug.
Dafür ist es auch wichtig die Ausschusssitzungen zu besuchen und Öffentlichkeit herzustellen. Kommt zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung am 15. März.
Untersuchungsausschuss "Neukölln II" → 09:00 - 16:00 Uhr Raum 376
Kundgebung → ab 15:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
Besucher*innen-Anmeldung für den Ausschuss
„Wir sind immer da, um dem Untersuchungsausschuss auf die Finger zu schauen!
• Keine #Nazis und #Rassisten in die Parlamente und Untersuchungsausschüsse!
• Die #AfD gehört verboten!
Besucht den Ausschuss und unsere Kundgebung im Anschluss!
(...)
https://www.trueten.de/archives/13140-Kundgebung-Neukoelln-Komplex-aufklaeren!.html
![Die Grafik zeigt eine rote Baseballkappe sowie den Text: "Burak - unvergessen - Burak Bektaş (14. Februar 1990) wurde am 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln von einem Unbekannten erschossen. War Rassismus das Motiv für den Mord? [Text auf Türkisch: Burak Bektaş (*14 Şubat 1990) 5 nisan 2012 yıIında Neukölln hastahanesinin karşısında kimliği belirsiz bir kişi tarafından katIedildi. Cinayette motif ırkçılık mı?]"](https://mastodon.trueten.de/system/media_attachments/files/113/985/024/471/014/469/original/eceb4c91433faf8e.jpg "Die Grafik zeigt eine rote Baseballkappe sowie den Text: \"Burak - unvergessen - Burak Bektaş (14. Februar 1990) wurde am 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln von einem Unbekannten erschossen. War Rassismus das Motiv für den Mord? [Text auf Türkisch: Burak Bektaş (*14 Şubat 1990) 5 nisan 2012 yıIında Neukölln hastahanesinin karşısında kimliği belirsiz bir kişi tarafından katIedildi. Cinayette motif ırkçılık mı?]\"")
