#Verteidigungshaushalt

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Don Trueten :antifa:Anarchismus und die neue Welle der Militarisierung (Teil 2)Während die herrschende Klasse Europas auf die Welt nach dem Ende der Pax Americana mit Angst und Aufrüstung reagiert, sehen wir uns hier mit den Chancen und Gefahren konfrontiert, mit denen britische Anarchisten konfrontiert sind Teil 1 dieses Artikels, der sich mit Stärken und Schwächen befasst, finden Sie <a href="https://freedomnews.org.uk/2025/03/23/anarchism-and-the-new-military-wave-pt-1/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">hier</a>. Chancen Mit einem zynischen Blick betrachtet, gab es in vielerlei Hinsicht noch nie einen günstigeren Zeitpunkt, um Anarchist zu sein. Wir beobachten den Zusammenbruch des liberalen kapitalistischen Traums in Echtzeit, während der #Starmerismus jeden Anschein von Samthandschuhen für die #Arbeiterklasse ablegt. Die Spinnweben-Linke ist in völliger Unordnung und selbst die neue Welle der Linken des #Corbynismus hat keine Ideen. #Labour zurückerobern? Tot. Neue/radikale Partei? Das ist doch lächerlich. Die Grünen einfangen? Sie werden sie mit diesem Versuch umbringen – das Projekt ist bereits eine unangenehme Balance zwischen Rot-Grünen und liberalen #Tories aus der Grafschaft, die um ihre sehr unterschiedlichen Gründe für ihre Anwesenheit herumreden. Die Notwendigkeit einer selbstbewussten, radikalen Basis, die ihre eigenen Ressourcen aufbaut, um das Ziel zu erreichen, eine Hebelwirkung zu erzielen, die die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Regierungspolitik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Regierungspolitik</a> hin und wieder tatsächlich bedrohen kann, könnte nicht deutlicher sein. Wir haben sowohl aus unserer eigenen jüngeren Geschichte als auch von jenseits des Atlantiks ein anschauliches Beispiel dafür, was mit einer progressiven <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bewegung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bewegung</a> passiert, die alles auf eine Karte setzt und dann verliert. Es ist auch wichtig zu bedenken, dass sowohl der aktuelle Druck der Labour-Partei auf das Leben der Arbeiterklasse als auch die bevorstehende Welle nationalistischer, militärischer und umweltfeindlicher Politik, die die 2020er Jahre dominieren wird, sowohl in der Spalte „Bedrohungen“ als auch in der Spalte „Chancen“ aufgeführt sind. Dies zu beobachten, wird für viele Menschen ein fokussierender und radikalisierender Faktor sein. Wir haben in diesem Land schon seit geraumer Zeit keinen ernsthaften militärischen Vorstoß mehr erlebt, und das wird ein <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kulturschock" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kulturschock</a> sein. Zusätzlich zu all den anderen wirtschaftlichen Problemen, mit denen die Arbeiterklasse derzeit zu kämpfen hat, neigen viele nach links, können dies aber nirgendwo zum Ausdruck bringen. Wir haben jedoch einige offene Türen, auf die wir Druck ausüben können, wenn wir dabei klug vorgehen und es vermeiden, potenzielle Verbündete zu verprellen. Auch die gefährliche Position der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Reformer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Reformer</a> wird sowohl Elemente der Bedrohung als auch der Chance enthalten. Bei ersteren werden die üblichen „Es gibt keine Alternative“-Verkäufer uns sagen, dass der einzige Weg, den Faschismus zu stoppen, darin besteht, wählen zu gehen, die Dinge schön ruhig und diszipliniert zu halten, das übliche Geschwätz, das offensichtlich keinen Schutz vor dem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Faschismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Faschismus</a> bietet, sondern ihm Raum für die europaweite Entwicklung gibt. Letzteres ist unsere Fähigkeit, das zu sagen. Dass der Post-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Thatcher" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Thatcher</a>-Konsens mit seiner Hochwasser-Wirtschaft und dem Rückzug der staatlichen Unterstützung das Problem ist. Dass die Lösung nicht darin besteht, uns an diesen zerfallenden Status quo zu binden und unsere Entscheidungsfreiheit und unser Vertrauen an Anzug tragende Unternehmensschläger abzugeben, sondern darin, persönliche Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Eine unserer Stärken, die gegenseitige Hilfe, passt perfekt in dieses düstere Szenario. Unsere Politik fördert die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Eigeninitiative" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Eigeninitiative</a> und die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Solidarit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Solidarität</a>, die oft durch die staatliche Übernahme der Wohlfahrtsvermittlung, die erstickende unpolitische liberale Freundlichkeit der großen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wohlt%C3%A4tigkeitsorganisationen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wohltätigkeitsorganisationen</a> und die wirtschaftliche Entfremdung untergraben wird. Aber der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Staat</a> zieht sich aus diesen Bereichen zurück, die Wohltätigkeit wird nicht alles auffangen und die Tage der billigen Waren neigen sich dem Ende zu. Was bleibt, ist die Solidarität in der Gemeinschaft, die als Solidarität strukturiert ist und nicht als der oft falsche Prozess, bei dem ein halbes Dutzend Würdenträger Menschen, die immer noch wie Verbraucher denken und handeln, eine Dienstleistung mit radikalen Begleiterscheinungen anbieten. Bedrohungen Es gibt fast zu viele, um sie alle aufzulisten, aber um einige der offensichtlicheren herauszugreifen ... Weiterlesen in <a href="https://www.trueten.de/archives/13622-Anarchismus-und-die-neue-Welle-der-Militarisierung-Teil-2.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">meiner Übersetzung</a> des zweiten Teils der <a href="https://freedomnews.org.uk/2025/03/30/anarchism-and-the-new-military-wave-pt-2/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Analyse</a> von Rob Ray via <a href="https://freedomnews.uk/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">freedomnews.uk</a> vom 30. März 2025<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/britannien" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#britannien</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/england" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#england</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/militarisierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#militarisierung</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/nato" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#nato</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/otan" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#otan</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/r%C3%BCstung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#rüstung</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/verteidigungshaushalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#verteidigungshaushalt</a>#Anarchismus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krieg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krieg</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Frieden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Frieden</a>

Don Trueten :antifa:Die Ära der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Aufr%C3%BCstung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aufrüstung</a>: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote #Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der #Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details soweit bislang bekannt. Berlin: Rüstung geht immer I Laut <a href="https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2024/6/pdf/240617-def-exp-2024-en.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Schätzungen der NATO</a> beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bruttoinlandsproduktes" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bruttoinlandsproduktes</a>, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verteidigungshaushalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungshaushalt</a> von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sonderverm%C3%B6gen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sondervermögen</a> und 18,83 Mrd. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Euro" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Euro</a> nach <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/NATO" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#NATO</a>-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Waffenlieferungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Waffenlieferungen</a> an die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ukraine" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ukraine</a>) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/verteidigungshaushalt-boris-pistorius-ausgaben-niedrig-gaedechenshttps:/www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/verteidigungshaushalt-boris-pistorius-ausgaben-niedrig-gaedechens" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">4,6 Mrd. Euro weniger</a>). Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut <a href="https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_226465.htm" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">NATO</a>), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wahlkampf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wahlkampf</a> lieferten sich die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kandidaten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kandidaten</a> einen regelrechten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/%C3%9Cberbietungswettbewerb" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Überbietungswettbewerb</a> in Sachen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Milit%C3%A4rausgaben" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Militärausgaben</a>. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Habeck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Habeck</a>, der Militärausgaben von 3,5% des BIP <a href="https://www.stern.de/politik/verteidigungshaushalt--wo-das-geld-fuer-die-bundeswehr-herkommen-koennte--35366096.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">forderte</a>. Auch CSU-Chef Markus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/S%C3%B6der" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Söder</a> <a href="https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/heftige-kritik-an-trumps-forderung-fuer-hoehere-nato-beitraege,UZIzcpy" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">gab zum Besten</a>, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verteidigungsausgaben" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungsausgaben</a> müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Merz</a> <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/20-35-oder-5-prozent-merz-bezeichnet-debatte-uber-prozente-bei-verteidigung-als-zweitrangig-12990709.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">äußerte</a> sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundeswehr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundeswehr</a> wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei. Noch vor der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wahl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wahl</a> wurde dann auch in der <a href="https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-ringt-um-hoehere-verteidigungsausgaben-110241619.html&ved=2ahUKEwijyZz2mfOLAxXJgP0HHWjyPCwQFnoECB4QAQ&usg=AOvVaw1U-X08-sLX1vlnwxCwnXRr" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Presse berichtet</a>, die NATO beabsichtige auf ihrem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gipfeltreffen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gipfeltreffen</a> im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Russland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Russland</a> kam laut <a href="https://www.iiss.org/online-analysis/military-balance/2025/02/global-defence-spending-soars-to-new-high/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Military Balance</a> 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll. Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sonderverm%C3%B6gen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sondervermögen</a> ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Union" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Union</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SPD</a> auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Schuldenbremse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Schuldenbremse</a> ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik <a href="https://esut.de/2025/03/fachbeitraege/featured-fachbeitraege/57882/einigung-ueber-die-finanzierung-der-bundeswehr/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">schreibt</a> dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“ Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Linke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Linke</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/AfD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AfD</a> im nächsten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundestag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundestag</a> angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sperrminorit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sperrminorität</a> hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages. Brüssel: <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstung</a> geht immer II Nahezu parallel dazu verkündete EU-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kommissionspr%C3%A4sidentin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kommissionspräsidentin</a> Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden <a href="https://europa.eu/newsroom/ecpc-failover/pdf/statement-25-673_de.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Presseerklärung</a> von der Leyens: Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wachstumspakts" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wachstumspakts</a> (<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Maastricht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Maastricht</a>-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden. Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/R%C3%BCstungsg%C3%BCter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsgüter</a> für die Ukraine einschließt. Punkt 3: Hier soll an die Mittel der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Koh%C3%A4sionsfonds" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kohäsionsfonds</a> gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Umwelt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Umwelt</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Infrastrukturma%C3%9Fnahmen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Infrastrukturmaßnahmen</a> in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Lebensverh%C3%A4ltnisse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Lebensverhältnisse</a> befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Investitionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Investitionen</a> im <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verteidigungsbereich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungsbereich</a> bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro <a href="https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/96/kohasionsfonds" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">eingestellt</a>. Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden. Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen. (...) Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via <a href="https://mastodon.social/@imi" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@imi</a> , die wir <a href="https://www.trueten.de/archives/13595-Die-AEra-der-Aufruestung-Bruessel-und-Berlin-planen-gigantische-Ruestungsschulden.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">hier</a> gebloggt haben. Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf <a href="https://www.imi-online.de/mitglied-werden/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">imi-online.de</a> eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Antimilitarismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antimilitarismus</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundeswehr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundeswehr</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Militarisierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Militarisierung</a>

tagesschauKommentar zur NATO: Deutschland braucht eine ehrliche DebatteNatürlich sind die Trump-Forderungen unrealistisch - klar ist aber auch: Deutschland muss mehr für Verteidigung ausgeben. Nun braucht es eine ehrliche Debatte darüber, wo das Geld herkommen soll, meint Mario Kubina.➡️ <a href="https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-verteidigung-nato-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-verteidigung-nato-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de</a><a href="https://ard.social/tags/Kommentar" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kommentar</a> <a href="https://ard.social/tags/Trump" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Trump</a> <a href="https://ard.social/tags/NATO" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#NATO</a> <a href="https://ard.social/tags/Bundeswehr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundeswehr</a> <a href="https://ard.social/tags/Verteidigungshaushalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungshaushalt</a>

tagesschauVon der Leyen plädiert für europäische RüstungsindustrieEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie. Von den Investitionen sollen der europäische Steuerzahler und der Arbeitsmarkt profitieren.➡️ <a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/von-der-leyen-ruestung-europa-verteidigung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/von-der-leyen-ruestung-europa-verteidigung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de</a><a href="https://ard.social/tags/R%C3%BCstungsausgaben" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rüstungsausgaben</a> <a href="https://ard.social/tags/Verteidigungshaushalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungshaushalt</a> <a href="https://ard.social/tags/VonderLeyen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#VonderLeyen</a>

Deutsche Welle (inoffiziell)Auf einmal wirkt Donald Trump schwachbrüstiger denn je: Kurz vor dessen Amtsende weist nach dem US-Repräsentantenhaus auch der Senat das präsidentielle Veto gegen den Verteidigungsetat zurück. <a href="https://www.dw.com/de/us-kongress-%C3%BCberstimmt-erstmals-ein-veto-von-pr%C3%A4sident-trump/a-56113551?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">US-Kongress überstimmt erstmals ein Veto von Präsident Trump | DW | 01.01.2021</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=USA" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#USA</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=DonaldTrump" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#DonaldTrump</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Veto" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Veto</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Kongress" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kongress</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Verteidigungshaushalt" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungshaushalt</a>

Deutsche Welle (inoffiziell)Ein schlimmes "Abschiedsgeschenk": Sollte Noch-Präsident Donald Trump an seinem Veto gegen das Corona-Hilfspaket festhalten, droht schon am Dienstag eine Haushaltssperre. <a href="https://www.dw.com/de/beschert-trump-den-usa-noch-einen-shutdown/a-56067979?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Beschert Trump den USA noch einen Shutdown? | DW | 27.12.2020</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=UDA" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#UDA</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Corona-Hilfspaket" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Corona-Hilfspaket</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=JoeBiden" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#JoeBiden</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=DonaldTrump" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#DonaldTrump</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Shutdown" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Shutdown</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Verteidigungshaushalt" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungshaushalt</a>

Deutsche Welle (inoffiziell)Das Repräsentantenhaus in Washington hat das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit breiter Mehrheit gebilligt. Auch die meisten Republikaner widersetzten sich einem Aufruf des abgewählten Präsidenten. <a href="https://www.dw.com/de/republikaner-ignorieren-trumps-drohung/a-55877427?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Republikaner ignorieren Trumps Drohung | DW | 09.12.2020</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=USA" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#USA</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Repr%C3%A4sentantenhaus" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Repräsentantenhaus</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=DonaldTrump" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#DonaldTrump</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Verteidigungsetat" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungsetat</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Verteidigungshaushalt" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verteidigungshaushalt</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Kongress" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kongress</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=US-Truppenabzug" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#US-Truppenabzug</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Deutschland" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Deutschland</a>

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