https://www.europesays.com/de/33497/ Vorschlag aus Hamburg: Passiver Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung | NDR.de – Nachrichten #Deutschland #Germany #hamburg #hh #Koalitionsvertrag #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Volksverhetzung #Vorschlag #Wahlrecht
Ein sehr lesenswertes Interview mit Francesca Falk zum Erscheinen ihres neusten Buches: Gegen die blendende Evidenz der Gegenwart. Geschichte, die in die Zukunft weist.
#Migration #Geschichte #Stimmrecht #Wahlrecht #Wissenschaftspolitik
https://www.seismoverlag.ch/de/daten/gegen-die-blendende-evidenz-der-gegenwart/
19 Bundesstaaten klagen gegen Trumps geplante Wahlrechts-Verschärfung
US-Präsident Donald Trump will per Erlass ins Wahlrecht eingreifen und droht unwilligen Bundesstaaten mit Zahlungsstopps. 19 überwiegend demokratisch regierte Bundestaaten ziehen jetzt vor Gericht.
https://www.europesays.com/de/3546/ Liberale Crawford siegt bei Richterwahl in Wisconsin #DonaldTrump #ElonMusk #Headlines #Nachrichten #News #Präsidentenwahl #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #USDemokraten #USA #Wahlrecht #Welt #World
Hauptsächlich hat man in dem Fall für 1–10 Jahre (plus Strafdauer) keine #Landeskokarde mehr tragen dürfen. U. A. war man damit aber auch von öffentlichen Ämtern, #Wahlrecht und #Wählbarkeit ausgeschlossen. https://lexetius.com/StGB/34,4
Wählbar war früher generell jeder #Wahlberechtigte ab gewissem #Alter und teils mit längerer Wohnsitzvoraussetzung. [4/10]
Urteil: Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-100.html
> Die #rechtsnational|e Politikerin #LePen darf nicht bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von EU-Geldern entzog das Gericht ihr das passive #Wahlrecht.
Strike 
@prefec2 Tja, welche #Regierung erlässt bei uns so ein #Gesetz, das bei #Veruntreuung öffentlicher Gelder das passive #Wahlrecht entzieht?
Die #Bimbes und #Maskendeal #Partei #CDU??
Ein Schelm, wer Arges dabei denkt, dass die Koalition aus Union und SPD eine Variante favorisiert, die vor allem ihnen nutzt.
@dejan
Da lernt man in der Schule über #Demokratie und alles, und dann kommt man ins wirkliche Leben und muss sehen, dass das wohl alles #Utopie war, nur was sein sollte. Und handelt und wählt dann entsprechend abgeklärt egoistisch.
Deshalb #Wahlalter senken, meinetwegen von da an wo man selbstständig den Weg zum Wahllokal findet.
Das Ergebnis sähe anders aus, wenn die Leute wählen, solange sie noch Ideale für möglich halten.
Die #Bundestagswahl2025 hat gezeigt: das #Wahlrecht für #DeutscheImAusland ist dysfunktional und muss dringend reformiert werden. Es braucht eine Digitalisierung der Wahllogistik, klare Kriterien für das aktive Wahlrecht und echte #Repräsentation im Deutschen Bundestag. 1/2
"Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen", haben #CDU, #SPD und #CSU in ihrem #Sondierungspapier vereinbart. In #Koalitionsverhandlungen müssen sie dazu konkreter werden, Ziele und vor allem Verfahren vereinbaren. Sie müssen sich dazu austauschen und verständigen. #Wahlrecht ist #Demokratiepolitik, #Gemeinnützigkeitsrecht auch - dass es Klärungsbedarf dort gibt, haben nicht zuletzt die #551Fragen von CDU+CSU gezeigt.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/luecke-bei-demokratiepolitik-in-koalitionsverhandlungen-schliessen/
Mediathek Empfehlung, anlässlich des #internationalenFrauentages am #8marz
Die Unbeugsamen 
- Drei #Frauen und ihr Weg zum #Wahlrecht
Die Deutsche Clara #Zetkin und die Österreicherin Adelheid #Popp wurden zu den bekanntesten Protagonistinnen aus der #ArbeiterInnenBewegung. In Deutschland geboren, in Österreich aktiv war die Pionierin des bürgerlichen Lagers, Hildegard #Burjan.
Alle 3 führten erfolgreich das #Frauenwahlrecht ein. 
Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."
Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!
In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in #Kopenhagen (übrigens im #Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der #Frauen gegen mehrfache #Ausbeutung und #Unterdrückung. Themen waren vor allem die #Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und #Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen #Krieg.
Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in #Deutschland, #Österreich, #Dänemark und der #Schweiz sowie den #USA begangen. Allein in #Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten #Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen #Schweden, #Frankreich und #Holland, 1913 #Russland und die #Tschechoslowakei dazu. Neben dem #Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und #Lebensbedingungen, Mutter- und #Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der #Novemberrevolution 1918 durch den Rat der #Volksbeauftragten zuerkannt.
1921 wurde auf der zweiten kommunistischen #Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara #Zetkin, der internationale #Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen #Frauenkämpfen verbunden:
• Am 8. März 1857 streikten in New York #Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer #Streikwelle in der Textil- und #Tabakindustrie. • Am 8. März 1908 kamen 129 streikende #Arbeiterinnen der #Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer #Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft. • Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. #Petersburg ein massiver #Streik der #Textilarbeiterinnen gegen Krieg, #Hunger und #Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum #Generalstreik, der als Auslöser der #Februarrevolution gilt.
"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von #Ausbeutung und #Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.
In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.
Meine #Wahlunterlagen sind dann gestern doch noch angekommen — genau 50 Tage, nachdem ich sie online beantragt habe, und 10 Tage nach der Bundestagswahl — aber der Stimmzettel leidet leider an Entzugserscheinungen. /s
Die Stimmen können zwar leider nicht mehr gezählt werden, aber jeder zurückgeschickte Stimmzettel dokumentiert das Wahlinteresse von Deutschen im Ausland. Das widerrum hilft uns, auf die dringend notwendigen Reformen beim #Wahlrecht zu drängen. Danke! 2/2
Fast 25% der Berliner*innen ist die Teilnahme an Wahlen auf Landes- und Bundesebene untersagt. Jede 4. Person darf nicht mitentscheiden wer maßgebliche Entscheidungen für ihr Leben trifft.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/berlin-einwohnerzahl-bevoelkerungszuwachs-statistik.html #berlin #wahlrecht
Gute Analyse, der CDU geht es wirklich nur um sich selbst:
Debatte über Direktkandidaten: Ist das neue #Wahlrecht wirklich ungerecht?
Rein theoretische Frage: Dürfte man in Hamburg auch eine SPD, Grüne, Linke Koalition machen, auch wenn Rot Grün reicht? Also nur theoretisch! #Wahlrecht
#LageDerNation: LdN420 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
#Bundestagswahl 2025: Gewinner und Verlierer, #AfD im #Höhenflug (Julia #Reuschenbach, Politologin), #Blechschaden des neuen #Wahlrechts, #Koalitionen, #Zweidrittelmehrheiten, #Schuldenbremse bis April
#Gemeinnützigkeit, #Wahlrecht, #Parteispenden, (fehlende) #Sachlichkeit, #551Fragen zu Fördermitteln, #Ehrenamtspauschale: Gehört alles zu #Demokratiepolitik und gehört daher zusammen diskutiert. Bitte eigene AG in #Koalitionsverhandlung!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiepolitik-fuer-koalitionsverhandlung/
