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#fpoe

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Die #fpoe wird höchstgerichtliche Entscheidungen nicht mehr akzeptieren, wenn sie diese als Nachteilig sehen. Die fpoe bekennt sich nicht zu der seit den 50ern im Verfassungsrang stehenden Europa. Menschenrechtskonvention. Diese schützt nicht nur die von der fpoe ungeliebten Ausländer, sondern alle Menschen in Österreich, etwa vor polizeilichen Übergriffen. Diese Partei darf keine Regierungsverantwortung über nehmen. Dass die #oevp überhaupt noch verhandelt. Hier ist absolut klar was kommt. #fpo derstandard.at/story/300000025

DER STANDARD · Geheime Protokolle legen Knackpunkte zwischen Blau-Schwarz offenIn einem 223 Seiten langen Dokument über die Koalitionsverhandlungen zeigen sich FPÖ und ÖVP in vielen Punkten einig. Allerdings gibt es auch noch große Brocken, wo Blau und Schwarz noch im Dissens liegen. Ein Überblick

Ich hab das vorhin im Radio gehört, und an der Stelle "wonach Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen" musste ich lachen. Mein Schatz hat mich dann gleich darauf hingewiesen, dass die das ernst meinen ("genauso wie die wissenschaftlichen Arbeiten auf Deutsch!"), und dass das gar nicht lustig ist, und das stimmt ja auch, aber das ist doch alles nur mehr?!

orf.at/stories/3384285/

ORF.at · Bericht: Noch viel Redebedarf zwischen FPÖ und ÖVPBy ORF.at

Normalisierung:

„Die Zuspitzung rechter Diskurse trägt zur Normalisierung eines Politikverständnisses bei, das die Aufgabe von Politik nicht in der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen sieht, sondern in der emotionalen Panik über Themen, die als vermeintliche Ursachen von Problemen missinterpretiert werden: Migration, Feminismus, sexuelle Diversität und „Woke Culture“. Aber die Klimakatastrophe wird nicht durch ein Verbot von Gender-Sternchen gelöst, Wartezeiten auf Arzttermine werden nicht durch erhöhte Abschiebequoten verkürzt, und die Rezession wird nicht durch eine Beschwerdestelle für vermeintlich „linke“ Lehrerinnen und Lehrer beendet.“

via Die unerträgliche Normalisierung von Hass und Spaltung | derstandard.at

Permalink: https://schoenswetter.servus.at/398/

DER STANDARD · Die unerträgliche Normalisierung von Hass und SpaltungWas in Deutschland für Empörung sorgt, ist in Österreich gelebte Normalität. Man gewöhnt sich immer mehr an Autoritarismus, fehlende Empathie gegenüber Hilfesuchenden und eine Alltäglichkeit von Hass. Die Konservativen tragen daran Mitschuld

Bei der aktuellen politischen Situation und den Aussagen "Wir scho net so schlimm" fallen mir die Textzeilen der EAV wieder ein:

---
Der Opapa hot damals g’sogt,
tuat’s Eich ned echauffier’n:
„A paar Narren mit dem Hackenkreuz,
wos soi do scho passier’n?“

Ja so kann man sich irr’n!
Ja so kann man sich irr’n!
Auf amoi war’s zu spät,
jetzt schaut der Opa blöd!
--- (eav.at/texte/heimatlied-wir-ma)

Wenn ich Leute reden höre kommt mir wieder vor als wären wir in 1933.

www.eav.atHeimatlied – Wir marschieren ‹ EAV - Erste Allgemeine Verunsicherung

“Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der durch politische Parteien kontrolliert wird, ist kein unabhängiger Rundfunk mehr. Die FPÖ hat ihre Ziele offen ausgesprochen: ein „Grundfunk“, der reduziert und staatlich gelenkt wird. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Vielfalt und die Demokratie in Österreich.”

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