Die vielen Väter und vier Mütter des Grundgesetzes konnten sich nach den Erfahrungen des Krieges und der Vernichtungslager einfach nicht vorstellen, daß weder der Bundestag noch die Bundesregierung oder der Bundesrat bereit wären, einen Verbotsantrag für eine Nazipartei zu stellen, wenn dies nötig würde.

Es ist schon krass: Die Unternehmen tun so, als wenn nichts wäre: Weiter alles ab in die Cloud bei US-amerikanischen Unternehmen. Microsoft-Werbeveranstaltungen kommen bestens an, die Teilnehmer sind scheinbar begeistert. Es findet gefühlt kein Umdenken statt. Es wird nicht einmal überlegt, ob freie Software eine Alternative sein könnte.

Sie. Ihr. Wir.

Sie pochen auf Ordnung –
doch säen Gewalt.

Sie fordern Meinungsfreiheit –
doch dulden keinen Widerspruch.

Sie reden von Identität –
doch meinen Abschottung.

Sie nennen es Freiheit –
doch meinen Ausgrenzung.

Sie sprechen vom Volk –
doch meinen nur sich selbst.

Ihr schaut nur zu –
und wollt sie „inhaltlich stellen“.

Ihr redet ihnen nach –
um ein paar Wählerstimmen.

Ihr gebt ihnen Bühne –
und lasst sie lügen.

Wir fordern ihr Verbot –
denn wir müssen uns wehren.

Wieder eine geniale Folge: Warum unterstützt Musk die Faschisten in Europa?

https://www.youtube.com/watch?v=HJve5dvI5CQ

@verfassungsblog

#USpol #DEpol #Faschismus
#BPB #SmithsonianInstitution

*Verfassungskrise in den USA- in absehbarer Zukunft auch in Deutschland? *

(1/n)

ein

Ich schreibe viel zu Politik und Geschichte, mit einem US-Schwerpunkt. Seit 2016 werden die Parralellen zur Zeit vor der #Machtergreifung immer drängender.

Texte der @bpb waren hier in der politischen und historischen Dikussion des Öfteren hilfreich, da..

Ausgangbeitrag:

https://legal.social/@verfassungsblog/114223345806797423

Man! Echt jetzt. Die Justiz soll doch mal ein bisschen Rücksicht auf die Gefühle der Faschisten nehmen! Sonst könnten die ja die Opferrolle einnehmen. /s

Der ÖRR hat echt ein ganz massives Problem im Umgang mit dem Faschismus. Man schreibt sich schon einmal warm, falls doch noch jemand mit einem AfD-Verbotsverfahrensantrag um die Ecke kommt.

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zum-urteil-gegen-marine-le-pen-steilvorlage-fuer-die-rechtsnationalen-100.html

Wir bräuchten echt mal ein Gesetz das Politiker*in die verfassungswidrige aussagen tätigen oder fordern das Verfassungsrecht ins negative zu ändern ein Lebenslanges Politikverbot kriegen. Damit wären wir so einige Menschen bei Schwarz, Rot & Grün direkt los. Es brauch endlich mal spürbare Konsequenzen für das Pack und das sie vorher überlegen ob das was sie sagen oder fordern Verfassungswidrig ist.

Menschen, die die Hamas unterstützen, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Wer das infrage stellt, stellt sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Leben.

Es reicht nicht, nur eine Koalition zu bilden. Man muss auch die Ursachen für das Erstarken der AfD bekämpfen: Abstiegsängste, hohe Mieten und die Profitgier der Unternehmen („Inflation“). Zeitgleich muss ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestoßen werden.

Aber ich fürchte, dass wir in vier Jahren dort stehen werden, wo wir vor ein paar Monaten waren – nur dass die AfD dann die stärkste Partei ist.

#depol #afd #union #cdu

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-spd-cdu-csu-merz-klingbeil-100.html

Mir erschien schon immer seltsam, daß ausgerechnet Politikys – und zwar die parlamentarische Mehrheit, die eben auch die Regierung stellt – diejenigen sind, die die Gesetze zur Kontrolle und Eingrenzung der Politikys – vor allem der Regierung – beschließen und auch abschaffen können.

Wenn Volksbegehren und -entscheide irgendwo wirklich wichtig wären, dann hier. Ob IFG, Datenschutz, Lobbyregister, …, alle 4 Jahre wählen reicht da nicht.

Wer sich wundert warum in #Bayern die #LetzteGeneration als terroristische Vereinigung eingestuft ist, der sollte sich mit der berühmt-berüchtigten Staatsanwaltschaft #München beschäftigen.
Beispielhaft für die politische, CSU-hörige Vorgehensweise sind die #NSU Verfahren, wo versucht wurde einen ehrlichen Polizisten mundtot zu machen, während Rechtsextreme wenig zu befürchten hatten.

SZ, 2014
https://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-mordserie-staatsanwalt-muss-nacharbeiten-1.2251967

Was hat eigentlich dieser leistungslose Wurst-, MacDonalds-, Burger King-Esser*, #Felßner-Freund und Dehoga-Lobbyist in der Bundespolitik zu suchen? Erklärt flüchtende Menschen grundsätzlich zu "Tätern".

#Leistungs-Loser #Söder #Würstchen #Migrationspolitik #Koalitionsverhandlungen #Depol

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*Für die #CSU auf bundesweit umgerechnet: 6% für die "Christ"-"Soziale" #Heuchler - und #Lügner -Union.

"CSU-Chef Söder fordert schnell einen schärferen Asyl-Kurs." https://www.br.de/nachrichten/bayern/reaktionen-auf-anschlag-in-muenchen-soeder-reiter-scholz,UcgSp03

Die zahlreichen Vorfälle innerhalb der Polizei deuten nicht auf vereinzelte Ausrutscher hin, sondern vielmehr auf ein strukturelles Problem. Exemplarisch zeigt sich dies an Personen wie Manuel Ostermann, der in der öffentlichen Debatte regelmäßig durch Äußerungen auffällt, die aus meiner Sicht Ängste schüren und inhaltlich mit Positionen der AfD in Verbindung gebracht werden können. Nach einem AfD-Verbot wäre es umso dringlicher, die Verfassungstreue innerhalb der Polizei endlich konsequent und systematisch überprüft wird.