@TwraSun
Meine Befrüchtung ist, dass er damit beim der #union offene Türen einrennt...
Die sind so #ruckwartsgewandt , dass sie sogar #AKW bauen wollen...
#CDU und #CSU sind ideologisch so verblendet, dass sie einfach alles einreißen wollen, was irgendwie #Grün oder #Woke ist. Ohne jede Vernunft und ohne Rücksicht auf #Fakten, Tatsachen und Wirklichkeiten.
426.000 Unterzeichner
#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition
Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
#CDU #CSU #SPD
Vor wem wird denn gerade beim Elterngeld eingeknickt? Erst Deckelung der Einkommensgrenze für Paare bei 175.000 €, zukünftig bei 300.000 €? Wer verdient denn überhaupt schon mal zusammen 175.000 € und hat dann Unterstützung vom Staat nötig? Das ist bestimmt nicht die Mehrheit der Leute mit Kindern. Oder bin ich mittlerweile völlig weltfremd? Dann lasst lieber das Geld in Kitas und Schulen fließen.
»Fake-News im Internet: CSU-Chef Markus Söder landet in der Rangliste auf Platz 173 […] Mit insgesamt 23 "Community Notes" taucht der #CSU-Chef in der Liste auf. Seit Monaten hält er sich dort unter den Top 200.«
(Wobei ich eine Community Notes Liste mit Söder drauf bisher nicht gefunden habe 
)
Ja, ich habe es für einen moralischen & politischen Fehler von Bundes - #CDU & #CSU gehalten, #Grüne zu dämonisieren & stattdessen mit der #AfD zu flirten. Und das auch noch während des 80. Jahrestages der Befreiung von #Auschwitz ! 
Habe das auch laut gesagt & nahm für die Karriere in Kauf. Denn es geht hier um #Geschichte & Gewissensfragen.
Und ich bleibe dabei: Persönliche #Glaubwürdigkeit ist schnell verloren, aber nur langsam wieder zu gewinnen… 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.michael-blume-antisemitismusbeauftragter-kritisiert-merz-viele-in-der-cdu-leiden.11dda589-5b85-454b-8211-a22d2d7cb30e.html
@karl_ist_super weil die meisten "#Normies" einfach nur #TechIlliterate #KonsumOpfer sind, denen alles shiceegal ist.
@tagesschau Artikel: "... im EU-Parlament gibt es nicht wenige Abgeordnete, die befürchten, dass die Konservativen ihre neue Mehrheit im Parlament mit den extrem rechten Kräften nutzen könnten, um das zivilgesellschaftliche Engagement beispielsweise beim Klimaschutz in den kommenden Jahren zurückzudrehen."
Da ist die #CDU und #CSU bestimmt vorn dabei.
#Union und #SPD verhandeln weiter über eine Koalition. Ihnen muss klar sein: Dieses Land wird nichts gewinnen, wenn die Politik Beschäftigte stärker belastet. Sie halten den Laden am Laufen. 
️ Wir dulden keinen Rollback bei sozialen Rechten, macht unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi bei Berlin direkt klar: https://www.zdf.de/play/magazine/berlin-direkt-104/berlin-direkt-vom-6-april-2025-100?staffel=2025
@Bundesregierung Und WARUM breitet sich #FSME rasant weiter aus? Wegen der galoppierenden #Erderhitzung, dem #Klimawandel, dem ALLE #cdu #csu #fdp #spd Regierungen seit Jahrzehnten megatonnenweise weiter #Öl ins Feuer gießen.
WANN HANDELN SIE ENDLICH, #Bundesregierung?!
@rahmstorf war/ist das nicht eines der #Kernkompetenzen der #cdu / #csu ...... Steuergelder verbrennen ...... ist ja schließlich nicht das eigene Geld ....... </sarkasmus>
Die #CSU wie man die kennt
Ahmed Mohamed Odowaa: Held von #Aschaffenburg soll Deutschland verlassen
https://taz.de/Ahmed-Mohamed-Odowaa/!6077464/
#news
@Kai_Jansson
Es geht nicht darum, Söder zu ärgern. Dazu gibt es reichlich weniger dramatische anlässe. Ich hätte diese petition auch dann unterschrieben, wenn sich Söder darüber freuen würde.
#abschiebung #bayern #aschaffenburg #söder #csu #petition #Odowaa
https://www.change.org/p/verhindern-sie-die-abschiebung-von-ahmed-mohamed-odowaa
Nicht nur #CDU und #CSU. In Sachen #Verkehrspolitik passt da auch von beiden zur #SPD kein Blatt dazwischen.
@sebmeineck @bfdi @DJV @lobbycontrol @correctiv_org @a_watch @D64eV @lfdi allein für die #Dreistigkeit der #CDU / #CSU sollte es ne öffentluche #Gefärderansprache durch das #BVerfG geben!
"Ich wünsche uns Politiker, die wie Gerhard Schröder 2003 vor die Bürger treten und den Mut aufbringen, überfällige Zumutungen auszusprechen."
Faszinierend, wie bei der #Union auch noch 20 Jahre nach #Schröder immer die #SPD als großes Reformbeispiel herhalten muss. Gibt es da kein eigenes Beispiel?
Hint, ich kenne ein Politiker der hat auch in den letzten Jahren und im Wahlkampf "überfällige Zumutungen" ausgesprochen.
Deutschland erwärmt sich stärker als der globale Schnitt – 2024 war mit +2,5 °C erneut ein Rekordjahr.
Der Deutsche Wetterdienst mahnt: #Hitzetage, #Dürre und #Hochwasser nehmen zu. Die nächste #Bundesregierung muss handeln – mit konsequentem #Klimaschutz, naturbasierten Lösungen und echter #Resilienzstrategie.
Gut, dass sich #SPD, #CDU und #CSU damit auskennen und so willig sind.
Ich habe das gerade richtig gelesen: Weil sowohl #Wissenschaft als auch #Wirtschaft den Bau neuer #Atomkraftwerke ablehnen (weil gefährlich und unrentabel und dann ist da ja noch die Sache mit dem Müll), will die CDU/CSU jetzt, dass der Staat das selbst in die Hand nimmt und wir Steuerzahler:innen für Wiederinbetriebnahme und Neubau bezahlen sollen?
In welcher Welt ist das kompetent und nicht korrupt? Und wer verdient daran
