Ein Jahr Genderverbot in Bayern: Viel Lärm um sehr wenig?
Gendersprache ist in Bayern seit einem Jahr in Schulen, Hochschulen und Verwaltung verboten. Ministerien werten die Regelung als Erfolg, Kritiker beklagen Ausgrenzung. Von Petr Jerabek.
netzpolitik.org: Pride-Verbot – Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze
In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze. Views: 0
"Stoppt Gendern in Niedersachsen": Initiative ist gescheitert
Laut Landeswahlleiter gibt es nicht genug Unterschriften. Die Initiatoren hatten ein Genderverbot an Schulen gefordert.
Ab 1. April dürfen Hunde an vielen Ostseestränden nur noch an ausgewiesene Hundestrände. Eine Ausnahme gibt es in Pelzerhaken und Rettin: Dort sind Vierbeiner noch bis Ende April überall am Strand willkommen. 
Warum immer mehr Cafés Laptops verbieten
Das Homeoffice ins Café verlagern - das ist schon längere Zeit beliebt. Die Folge: Tische bleiben lang besetzt, konsumiert wird aber wenig. Einige Gastronomen greifen zu Verboten, andere finden kreative Lösungen. Von C. Neyens.
Kein Handy mehr an der Schule? Das meint SWR3Land zu Verbot
In der Pause durch Tiktok scrollen und während des Unterrichts heimlich chatten: Das Handy in der Schule zu nutzen, könnte in SWR3Land bald verboten sein. Was es damit auf sich hat und wie ihr dazu denkt, hier!
derStandard.at kommentiert: Orbáns Pride-Verbot ist ein Signal an rechte Kulturkämpfer von Moskau bis Washington
Mit einem unwissenschaftlichen Jugendschutzargument hat Ungarn das LGBTIQ-Versammlungsrecht abgeschafft. Die Budapester Parade soll trotzdem stattfinden Views: 0
Mitarbeiter der US-Behörde "Social Security Administration (SSA)" wurden am 06.03.2025 darüber informiert, dass neue Regeln ihnen den Zugriff auf Websites mit „allgemeinen Nachrichten“ verbieten, darunter auch solche, die im Mittelpunkt der Berichterstattung über Elon Musks sogenannte „Department of Government Efficiency“ (DOGE)-Bemühungen standen...
#nachrichten #websites #verbot #sperrliste #musk #doge
https://www.wired.com/story/social-security-workers-arent-allowed-to-read-this-story/
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#Orwell beschrieb in 1984, wie eine Regierung Sprache verändert, um kritische Gedanken zu verhindern. Wer keine Worte hat, kann keine Kritik formulieren. Trumps #Verbot zeigt, dass autoritäre Taktiken in den #USA längst angewendet werden. #Kontrolle über Worte ist Kontrolle über die Realität.
Was kommt zuerst? Das #Verbot von Omas gegen Rechts oder das von der #AfD? #OmasGegenRechts
Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:
Titel: #Verbot von #Veranstaltungen von #Tierbörsen zum #Handeln mit #Kleintieren und #Heimtieren
Mitzeichnungen: 126
Es fehlen noch 29874 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 25.02.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_12/_10/Petition_175756.nc.html
#bundestag #petitionsausschuss
Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, aber auch für Erwachsenen sollte darüber nachgedacht werden, ob #tiktok auf Dauer nicht schädlich für den Menschen und sein Verhalten ist. Für mich ist es offensichtlich, dass es die Psyche stört. Konzentration 
und Antriebskraft sinken, soziale Kontakte werden vernachlässigt. Usw. Sonst wird ja auch der #jugendschutz groß geschrieben. Warum da nicht? #volksbegehren
#Demokratie aushalten - fällt mir seit geraumer Zeit sehr schwer!
"Jeder hat das Recht, die #Demokratie zu kritisieren. Das muss die #Demokratie aushalten. Aber Parteien oder Vereine, die sich aktiv für die Abschaffung der Demokratie einsetzen, müssen mit einem #Verbot rechnen."
#NoMerz #NoWeidel #NoAFD #NoMeloni #NoOrbán usw.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321402/wehrhafte-demokratie/
Habe ich das richtig verstanden?
Soweit das in dem Wust von Informationen erkennbar ist: Der Bundestag soll laut neuer Tagesordnung am Donnerstag, 30. Januar 2025, ab 17.30 Uhr über den Punkt: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beraten. Es geht um 2 Anträge...
Tagesordnung
https://www.bundestag.de/resource/blob/473454/122771e5ba8f66e98faffa1c9137e12f/Ablaufplan-kommende-Woche.pdf
Antrag Wanderwitz und andere: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Antrag: Künast und andere https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf
Hintergrund: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-verbot-antrag-gruene-abgeordnete-kuenast-gutachten-verfassungswidrigkeit
