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#strafgerichtshof

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"#Ungarn hat das Statut des #Strafgerichtshof's ratifiziert und wäre damit eigentlich verpflichtet, sich an dessen Entscheidungen zu halten."

Weshalb Konjunktiv? Die Verpflichtung Ungarns besteht doch unabhängig davon, ob ihr Folge geleistet wird! Die Verpflichtung Deutschlands ja desgleichen, egal was der CDU-Chef an unqualifizierten Absichtserklärungen zu dem Thema abgibt.

deutschlandfunk.de/netanjahu-r

Die NachrichtenTrotz internationalem Haftbefehl - Netanjahu reist kommende Woche nach UngarnDer israelische Ministerpräsident Netanjahu will ungeachtet eines internationalen Haftbefehls gegen ihn in der kommenden Woche nach Ungarn reisen.

Trotz #Haftbefehl
#Netanyahu reist zu #Orbán nach #Ungarn
Israels #Ministerpräsident Benjamin Natanyahu folgt am Mittwoch einer Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Der widersetzt sich dem Haftbefehl des Internationalen #Strafgerichtshof -s.

spiegel.de/ausland/benjamin-ne

Schau #MeckFurz - so untergräbt man die Achtung vor dem Gericht.

DER SPIEGEL · Trotz Haftbefehl: Netanyahu reist zu Orbán nach UngarnBy DER SPIEGEL

Ukraine tritt internationalem Strafgerichtshof bei

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nun ist die Ukraine der Institution beigetreten. Allerdings mit einer siebenjährigen Ausnahme für ihr Militär.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/u

tagesschau.de · Ukraine tritt internationalem Strafgerichtshof bei By tagesschau.de

Die Stimmen der Palästinenser werden mehr denn je gebraucht. Aber sie werden zum Schweigen gebracht

#Palästinenser müssen die Möglichkeit haben, Israel zu kritisieren, ohne reflexartig des #Extremismus bezichtigt zu werden

In den letzten neun Monaten haben wir einen sorgfältig inszenierten und systematischen #Krieg erlebt, der darauf abzielt, die Palästinenser ihres Landes und ihres Grundrechts auf Würde zu berauben: Mehr als 40.000 Palästinenser wurden getötet, unsere #Journalisten ermordet und #Krankenhäuser zerstört, und #Kinder waren die #Hauptopfer dieses Angriffs. Der Internationale #Strafgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass viele dieser Handlungen K#riegsverbrechen darstellen.

Wenn Sie jedoch im Westen die Nachrichten einschalten oder die großen Zeitungen lesen, werden Sie wahrscheinlich die ständigen Lügen der israelischen Offiziellen sehen, ohne dass die 200 Palästinenser, die jeden Tag ermordet werden, erwähnt werden, ohne dass die Palästinenser, die langsam verhungern, Tierfutter als Nahrung verwenden, und ohne dass die Kinder, die unter den Trümmern gefangen sind, erwähnt werden - in vielen Medien werden palästinensische Kinder sogar als "Minderjährige" bezeichnet, um die Gewalttaten der Besatzung herunterzuspielen.

Das beunruhigende Muster ist klar: Die palästinensischen Stimmen werden weitgehend zum Schweigen gebracht. Obwohl wir im Zentrum dessen stehen, was Experten, führende Politiker und die Massen als #Völkermord bezeichnet haben, werden wir Palästinenser bei Diskussionen über unsere eigene Zukunft, unser Land und unser Leben an den Rand gedrängt. Diese Auslöschung findet in der #Medienberichterstattung in politischen Verhandlungen und sogar in den Räumen der Aktivisten statt.

Die US-amerikanischen und westlichen #Medien betonen unverhältnismäßig stark den israelischen Tod, aber für die Palästinenser scheinen die Nachrichten den historischen Kontext, den# Kolonialismus und die Tatsache zu vergessen, dass die Palästinenser nicht auf magische Weise von selbst zu #Flüchtlingen geworden sind.

Wenn Palästinenser als von Natur aus gewalttätige Bestien in einem von Menschenhand geschaffenen Käfig dargestellt werden, kann unser Abschlachten gegenüber dem Westen gerechtfertigt werden. Palästinensische Kinder "sterben", während israelische Kinder "getötet" werden. Schauen Sie sich die Autoren der Beiträge an - wenn Sie "Israel-Hamas-Krieg" sehen, können Sie zweifellos erkennen, dass er nicht von einem Palästinenser geschrieben wurde.

Die Ungleichheit zwischen palästinensischen Stimmen und anderen in den Medien ist überdeutlich. Auf #CNN sind die Medienauftritte israelischer Beamter mindestens viermal so groß wie die palästinensischer Stimmen. Wenn Palästinenser oder Pro-Palästinenser selten in den Nachrichten erscheinen, werden sie befragt, um Beweise gebeten und verhört, während sie gleichzeitig aufgefordert werden, den Angriff der #Hamas auf #Israel im Oktober zu verurteilen, nachdem sie zehn Monate lang zugesehen haben, wie unsere Kinder auf den Straßen starben.

Nachdem die World Central Kitchen angegriffen wurde, die Familie des Journalisten Wael al-#Dahdouh ermordet wurde und 355 Kugeln auf die sechsjährige Hind #Rajab abgefeuert wurden, habe ich erwartet, dass die Palästinenser die Möglichkeit haben, sich an die Welt zu wenden. Die Kinder von #Gaza haben sogar ihre eigene #Pressekonferenz vor den verstümmelten Leichen abgehalten, um um grundlegende Menschlichkeit zu bitten. Darüber hätte zur besten Sendezeit berichtet werden müssen, was aber nicht geschah.
Immer wieder sprechen US-Gesetzgeber und Medien mit den Verursachern von Massengewalt und laden sogar Benjamin Netanjahu ein, vor dem Kongress zu sprechen. Wenn jedoch Palästinenser oder palästinensische Amerikaner versuchen, ihre Meinung zu Friedensplänen zu äußern, ihre Sichtweise des politischen Konflikts mitzuteilen oder sogar um genauso viel Sendezeit zu bitten wie israelfreundliche Stimmen, werden wir oft mit Schweigen oder völliger Ablehnung empfangen. Es scheint, dass die Parameter der palästinensischen Stimmen sich auf Aufnahmen von Toten beschränken, die von weinenden Stimmen begleitet werden.

Das Schweigen der Palästinenser ist auch im politischen Bereich zu beobachten. Während die Staats- und Regierungschefs der Welt mögliche Wege zum Frieden erörtern, sind die Palästinenser selbst am Verhandlungstisch nicht anwesend. Joe #Biden und andere westliche Staats- und Regierungschefs scheinen von der irrigen Vorstellung auszugehen, dass Frieden erreicht werden kann, ohne direkt mit den Palästinensern zu verhandeln oder die eigentliche Ursache der Gewalt anzugehen: die Besatzung. Der US-Präsident sagt, dass er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt; wie soll das funktionieren, wenn es noch nie funktioniert hat? Viele Palästinenser, wie auch ich selbst, setzen sich für einen einzigen Staat ein, in dem jeder, unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit oder Religion, in alle Richtungen Freiheit genießen kann.

Doch diejenigen, die den "Frieden" vermitteln sollen, vertreiben die Palästinensische #Autonomiebehörde von unserem Land in Ostjerusalem und leugnen sogar unsere Existenz völlig. Biden sieht in der Hamas weiterhin das Hindernis für den #Frieden, während der israelische #Premierminister erklärt, dass er einen Waffenstillstand zur Beendigung des Krieges nicht akzeptieren wird.

Wie kann eine dauerhafte Lösung erreicht werden, wenn diejenigen, die von der Gewalt betroffen sind, von den Gesprächen ausgeschlossen werden? Wenn diejenigen, die uns ermorden, aufgefordert werden, über unsere Zukunft zu entscheiden? Die Zukunft Palästinas kann nicht ohne die Palästinenser entschieden werden.

Diese Muster des Ausschlusses und der selektiven Darstellung werfen tiefgreifende Fragen über den Wert auf, der palästinensischen Leben und Erfahrungen beigemessen wird. Warum wird eine palästinensische Perspektive nur dann gewürdigt, wenn sie mit dem westlichen Imperialismus übereinstimmt? Ab welchem Punkt ist palästinensisches Leben so wertvoll, dass unsere Meinung zählt? Wenn etablierte Medien die überwältigende Zahl palästinensischer Todesopfer herunterspielen, während sie die vergleichsweise wenigen israelischen Verluste in den Vordergrund stellen, verbreiten sie die Illusion, dass Gewalt auf Gegenseitigkeit beruht und nicht auf einseitiger Beherrschung.
Ohne die Menschlichkeit der Palästinenser oder die wahre #Machtdynamik des Konflikts zu verstehen, tolerieren die Amerikaner im Großen und Ganzen die Mitschuld unserer Regierung an der #Unterdrückung. Den Palästinensern muss der Raum gegeben werden, die Handlungen derjenigen zu kritisieren, die für den Tod unseres Volkes verantwortlich sind, ohne sich dem Vorwurf des Extremismus auszusetzen. Wir haben ein Recht auf das Vokabular, das wir wählen, um das Böse zu beschreiben, dem so viele von uns zum Opfer gefallen sind.

Paradoxerweise werden unsere Stimmen gerade dann am aggressivsten zum Schweigen gebracht, wenn sie noch nie so dringend waren. Wenn Palästinenser nichts tun, werden wir getötet, Häuser werden zerstört und die Welt schaut weg. Jede Art und Weise, wie wir uns wehren, wird verurteilt. Soziale Medienplattformen wie Meta haben pro-palästinensische Inhalte unterdrückt, Nachrichtenquellen verlassen sich auf israelische Quellen, um die Gewalt, die Israel ausübt, "korrekt" darzustellen, und Politiker sprechen von Frieden, während sie es sind, die diesen Völkermord aktiv leugnen. Palästina wird langsam ausgelöscht. Das ist nicht schwer zu erkennen; geben Sie einfach "Palästina-Karte" bei Google ein, und Sie werden die Unterschiede im Laufe der Zeit sehen. Aber die Palästinenser gehen nirgendwo hin, und wir müssen eine Plattform bekommen, um über unsere Unterdrückung zu sprechen.

Ahmad Ibsais ist ein palästinensischer Amerikaner der ersten Generation, Jurastudent und Dichter, der den Newsletter State of Siege" schreibt.

Quelle: @guardian / theguardian.com/commentisfree/

Übersetzung [nicht authorisiert]: Thomas Trueten

@palestine

The Guardian · Palestinians’ voices are needed more than ever. But they are being silencedBy Ahmad Ibsais

Silence is Violence

Rede von @sebastianschroeder / Sebastian Schröder zur Demonstration „All Eyes on Rafah“ am 1. Juni 2024 in Wuppertal

Hallo, guten Tag!
Mein Name ist Sebastian Schröder.
Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für die Partei Die Linke. Die Bezirksvertretungen sind die offiziellen gewählten Stadtteil-Parlamente.

Überall auf der Welt werden in städtischen Parlamenten Resolutionen zu #Waffenstillstand und #Frieden in #Gaza, #Palästina und #Israel diskutiert und manchmal verabschiedet. Im November habe ich für die #Linke den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ eingebracht. Doch anstatt zu diskutieren und abzustimmen haben es alle Parteien per Geschäftsordnung abgelehnt, dieses Anliegen überhaupt zu behandeln. Es gibt dann keine Möglichkeit über das totgeschwiegene Thema zu sprechen.

#SPD, #CDU, #GRÜNE, #FDP, #AfD: Das ist #silencing!

Warum dürfen die Stimmen der Menschen mit palästinensischer Herkunft in unserer Stadt in den gewählten Vertretungen nicht gehört werden?

Mein 1. Antrag war also im November.

Den 2. Antrag „Palästinensische Flagge am Rathaus hissen“ habe ich im Januar gestellt. Wieder silencing – das heisst totschweigen.

Den 3. Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina- Israel“ habe ich im März eingebracht. Wieder silencing – das heisst totschweigen.

Den 4. Antrag „Waffenstillstand in Palästina -Israel JETZT“ habe ich in der Sitzung vor drei Tagen gestellt. Zum 4 Mal wurde unser Anliegen totgeschwiegen.

Ich lese euch jetzt meinen 4. Antrag vor:

Zur Sitzung der Bezirksvertretung #Elberfeld-West am 29. Mai 2024, von Sebastian Schröder Die Linke

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin

Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza – Israel einzutreten.

Begründung:

Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären #Völkerrechts und der #Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in #Wuppertal.

Der internationale #Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die #Kriegsverbrechen #Haftbefehle gegen den israelischen #Ministerpräsidenten und den israelischen #Verteidigungsminister beantragt.

Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina – Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute.

Die Bezirksvertretung schliesst sich den weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schröder

Dieser Antrag wurde wieder übergangen.

Im „Oxford Languages“ steht als Definition zum deutschen Wort „totschweigen“: „eine Tatsache bewusst nicht erwähnen, der Öffentlichkeit vorenthalten um bestimmte, sonst zu erwartende Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden“

Heute fragen wir: Welche Reaktion der Menschen, der BürgerInnen Wuppertals will die Bezirksvertetung Elberfeld-West vermeiden?

Ich sage hier und jetzt laut: Freie Rede – free speech – statt totschweigen, statt silencing.

#Respekt statt #Ausgrenzung

Wir fordern:

• Einen unbefristeten Waffenstillstand.
• Den sofortigen Stopp aller #Waffenlieferungen aus #Deutschland.
• Die Untersuchung der Kriegs- und #Menschenrechtsverbrechen.

trueten.de/archives/13223-Sile #CeaseFireNOW

Keine Straflosigkeit. Anträge auf Haftbefehle sind Test für das Völkerrecht
Der Antrag des IStGH-Chefanklägers auf Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer ist ein wichtiger Schritt im Bemühen, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

(The Conversation). Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs
islamische-zeitung.de/haftbefe
#Nahostkonflikt #IZPlus #Leitartikel #anklger #Hamas #KarimKhan #strafgerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und #Hamas-Anführer

Stand: 20.05.2024 13:26 Uhr

Der Internationale #Strafgerichtshof (#IStGH) hat nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef #Netanyahu und Hamas-Anfüher #Sinwar beantragt.

tagesschau.de/eilmeldung/eilme

tagesschau.de · Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer By tagesschau.de

Baldiger Haftbefehl gegen Netanyahu? Strafgerichtshof ermittelt

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israels Premier Netanyahu wegen möglicher Kriegsverbrechen. In der Regierung wächst die Sorge vor einem Haftbefehl. Von Julio Segador.

➡️ tagesschau.de/ausland/asien/st

tagesschau.de · Baldiger Haftbefehl gegen Netanyahu? Strafgerichtshof ermitteltBy Julio Segador

#Analyse: #IDF-Beweise reichen bisher nicht aus, um das #AlShifa-#Krankenhaus als #Hauptquartier der #Hamas zu identifizieren

Julian Borger, Washington

Bisheriges Filmmaterial beweist nicht, dass der Komplex in #Gaza das Nervenzentrum für Angriffe auf #Israel war, wie das #Militär behauptet hat

Vor der Einnahme des Dar al-Shifa-Krankenhauses haben sich die israelischen #Streitkräfte große Mühe gegeben, den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die #Angriffe auf Israel geplant wurden.

Die bisher erbrachten Beweise reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Videos der IDF zeigen nur bescheidene Sammlungen von #Kleinwaffen, hauptsächlich
#Sturmgewehre, die in dem weitläufigen medizinischen Komplex sichergestellt wurden.

Das deutet auf eine bewaffnete Präsenz hin, aber nicht auf ein ausgeklügeltes Nervenzentrum, wie es in animierten Grafiken dargestellt wurde, die den Medien vor der Beschlagnahmung von al-Shifa präsentiert wurden und die ein Netzwerk von gut ausgestatteten unterirdischen Kammern zeigen.

Sogar die bisher produzierten Videos haben bei genauerer Betrachtung Fragen aufgeworfen. Eine #BBC-Analyse ergab, dass die Aufnahmen eines IDF-Sprechers, die den offensichtlichen Fund einer Tasche mit einer Waffe hinter einem #MRT-Scanner zeigen, bereits Stunden vor der Ankunft der #Journalisten, denen er sie angeblich zeigen wollte, aufgezeichnet worden waren.

Vor der Einnahme des Dar al-Shifa Krankenhauses haben die israelischen #Verteidigungskräfte große Anstrengungen unternommen, um den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die Angriffe auf Israel geplant wurden.

In einem später gezeigten Video hatte sich die Anzahl der Waffen in der Tasche verdoppelt. Die IDF behauptete, ihr Video von dem, was sie im Krankenhaus gefunden hatte, sei unbearbeitet und in einer einzigen Einstellung gefilmt worden, doch die BBC-Analyse ergab, dass es bearbeitet worden war.

Die israelischen Streitkräfte erklären, dass sie den Ort noch immer sorgfältig untersuchen. Die Videopräsentation von al-Shifa zeigte, dass die wichtigsten Einrichtungen tief unter der Erde liegen, und es ist gut möglich, dass die israelischen Soldaten sie noch nicht erreicht haben, so dass es noch viel mehr zu entdecken geben könnte. Aber der Versuch, das bisher Gefundene als bedeutend darzustellen, wird zwangsläufig die Skepsis gegenüber allem, was später präsentiert wird, schüren.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die grafische Darstellung des Netzwerks unter al-Shifa auf dem beruhte, was Israel bereits wusste; sein eigener Architekt hatte dort einen ausgedehnten Kellerbereich gebaut, als Israel den #Gazastreifen das letzte Mal direkt besetzte, nämlich bis 2005.

All dies ist nach den #Genf​er #Konventionen von Bedeutung, die #Militäroperationen gegen Krankenhäuser verbieten, es sei denn, sie werden dazu benutzt, außerhalb ihrer humanitären Aufgaben Handlungen zu begehen, die dem Feind schaden". Diese Ausnahme, die in Artikel 19 der Vierten Genfer Konvention festgelegt ist, besagt Folgendes: "... das Vorhandensein von #Handfeuerwaffen und #Munition, die solchen Kombattanten abgenommen und noch nicht der zuständigen Dienststelle übergeben wurden, gilt nicht als feindschädigende Handlung".

Israel hat die Genfer Konventionen 1951 ratifiziert und behauptet, den Grundsatz der #Verhältnismäßigkeit nach dem humanitären #Völkerrecht zu beachten, wonach der unmittelbare militärische Vorteil, der von einer Militäroperation erwartet wird, den Schaden für die #Zivilbevölkerung, der vernünftigerweise als Folge zu erwarten ist, überwiegt. Die Einhaltung dieser Grundsätze wird nun in Frage gestellt.

"Israel hat es versäumt, auch nur annähernd die erforderlichen Beweise vorzulegen, um die enge Ausnahmeregelung zu rechtfertigen, nach der Krankenhäuser nach dem #Kriegsrecht angegriffen werden können", sagte Mai El-Sadany, eine Menschenrechtsanwältin und Geschäftsführerin des #Tahrir Institute for Middle East Policy in #Washington.

"In dem seltenen Fall, dass der Schutz aufgehoben wird, müsste Israel der Zivilbevölkerung eine sinnvolle Möglichkeit zur Evakuierung geben, und selbst dann wären alle #Zivilisten, die nach einem #Evakuierungsbefehl im #Krankenhaus bleiben, immer noch durch die Regeln der Verhältnismäßigkeit geschützt", fügte El-Sadany hinzu. "In jeder Phase dieser rechtlichen Bewertung hat Israel abgrundtief versagt. Es hat Foto- und #Videomaterial vorgelegt, das seinen ursprünglichen Behauptungen bei weitem nicht gerecht wird."

Irgendwann könnten diese Fragen einem formellen Urteil unterworfen werden. Israel erkennt den Internationalen #Strafgerichtshof nicht an, aber der Gerichtshof erkennt #Palästina als Mitglied an und führt seit 2021 eine Untersuchung über mögliche #Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten durch.

Ein solches Urteil würde noch Jahre auf sich warten lassen. Unmittelbarer und direkter haben die Einzelheiten des Shifa-Angriffs Auswirkungen auf das internationale Klima, in dem Israel seinen Krieg führt. Länder wie das Vereinigte Königreich, #Deutschland und vor allem die #USA haben sich Forderungen nach einem #Waffenstillstand mit der Begründung widersetzt, dass Israels Vorgehen eine legitime #Selbstverteidigung darstellt. Mit jedem Tag, an dem es keine überzeugenden Beweise für die #Razzia gibt, wird es schwieriger, dieses Argument zu verfolgen.

Die Regierung #Biden hat die israelischen Operationen nicht nur verteidigt, sondern auch unabhängige Behauptungen aufgestellt, die auf ihren eigenen #Geheimdienstinformationen über das Krankenhaus beruhen. John #Kirby, der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, bezeichnete die angebliche Hamas-Einrichtung dort eher als "#Kommandoknoten" denn als Zentrum und als mögliches #Waffenlager.

Das bisherige Fehlen von Beweisen erinnert an frühere Versäumnisse der US-Geheimdienste, vor allem an die vor der Irak-Invasion. Es isoliert Washington weiter auf der Weltbühne und vertieft die ohnehin schon erheblichen Gräben innerhalb der Regierung selbst.
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Eigene, nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung.

Quelle / Stand Fri 17 Nov 2023 19.33 : theguardian.com/world/2023/nov