@radxberg
Ich fand die Leute auch unverschämt, mir mehrfach Unverschämtheit vorzuwerfen, als ich sie aus unseres Hauses verwies.
Für mich ist der ungefragte Besuch und die Aufdringlichkeit #Hausfriedensbruch.
Beim ersten Mal rief ich übrigens live demonstrativ die 110 an, es gibt einen Vorgang dazu.
Der Besuch heute war der vierte!!!!
Vor #Gericht und auf hoher See ist mensch in Gottes Hand, sagte mal meine Anwältin zu mir :)
Heute am #Amtsgericht #Erkelenz ist Gott aber aus dem Spiel:
Der in #NRW und wohl auch im Bund wegen #LNG fast allmächtige #Braunkohle-Konzern #RWE hat die peinliche Anzeige wegen angeblichem #Sofafriedensbruch gegen #WettenDass Gewinner*in Marten zurückgezogen...
Die Vorstellung als Person "aus #Lützerath" sollte laut #RWE und #Staatsanwaltschaft angeblich Beweis genug sein, dass sich mensch verbotenerweise auf eingefriedetem RWE-Gelände befand... wieso, das bleibt rätselhaft.
Peinlich genug ist, dass #CDU und #Grüne in #NRW und #SPD, #Grüne, #FDP im Bund sich von falschen Konzernzahlen zu angeblich unverzichtbarer #Braunkohle täuschen ließen bzw. wohl auch aus Spass an der Zerstörung sozialer Bewegungen tausende Polizist*innen zur #Räumung nach #Lützerath schickten: Vor einem Jahr wurde der aufblühende Ort am #Tagebau #Garzweiler zerstört, abgebaggert, von der Landkarte getilgt. Mehr staatlicher und privatwirtschaftlicher #Hausfriedensbruch geht nicht.
Unglaublich ist aber, ein Jahr später Menschen vor #Gericht zu zerren, weil sie vor der Zerstörung angeblich #Hausfrieden in #Lützerath gebrochen hätten.
Statt #Prozess gibts jetzt in #Erkelenz am #Amtsgericht #Party mit #Mawa-Kaffee und veganen Falaffeln. #Lützerath ist überall!
Zur Erinnerung: Wegen angeblichem #Hausfriedensbruch in #Lützerath steht heute ein Mensch in #Erkelenz vor #Gericht, der bei #WettenDass gewann...
Das #Lützerath, das unter Einsatz von #Polizei #NRW bzw. tausenden Polizist*innen aus dem Bundesgebiet gewaltsam geräumt und vom #Kohle-Konzern #RWE abgebrochen und weg gebaggert, also ausgelöscht und von der Landkarte getilgt wurde:
https://antirrr.nirgendwo.info/2024/05/07/sofafriedensbruch-luetzi-prozess-in-erkelenz-wegen-wetten-dass/
Gleich startet eine #Party wegen des "#Sofafriedensbruch" vor dem Gericht und wir singen im Chor... "Und wir sitzen im Atomschutzbunker, Hurra, diese Welt geht unter", oder so. Kenne die Playlist nicht.
Die fossile #Realpolitik in #NRW hat #Lützerath im #Rheinland als realen Ort mit massiver #Gewalt ausgelöscht. Nun versucht die Justiz, Menschen wegen "#Hausfriedensbruch" zu verklagen, weil sie angeblich in #Lützerath waren?
#WettenDass-Gewinner*in Marten soll vor Gericht. Als Protest findet dort eine Party statt...
Montag, 10. Juni 2024
12:00, #Prozess ab 13:00
#Amtsgericht #Erkelenz
Zur Erinnerung: Bei einem #Hinterzimmerdeal von #Grüne und #CDU mit dem #Kohle-Konzern #RWE wurde auf Basis falscher Konzerndaten die Zerstörung von u.a. einem denkmalgeschützten #Bauernhof in #Lützerath beschlossen. Tausende Polizist*innen, Wasserwerfer und Pferdestaffeln wurden aufgefahren, um mit Abrissbaggern einen aufblühenden, bewohnten Ort am #Tagebau #Garzweiler zu vernichten.
#Protip: Lästige #Drückerkolonnen wird mensch schneller los, idem man das #Hausverbot mit mit passiv-aggressivem "Begleiten zur Tür" unterstreicht.
Geht schneller als #Polizei wegen #Hausfriedensbruch rufen...
19-Jähriger gibt sich als Bahnmitarbeiter aus – Mitfahrt im Führerstand erschlichen
#Bahnmitarbeiter #Mitfahrt #Führerstand #Lokführer #Polizei #Bundespolizei #DeutscheBahn #Bahn #Hausfriedensbruch
@AufstandLastGen Was außer #Hausfriedensbruch und abgenervte Seccies sowie Cops und Leute von euch womöglich in Handschellen hat dies gebracht?
#PropagandaOfTheDeed funktioniert so nicht, außer ihr wollt als nervige Quälgeister wahrgenommen werden...
Eine Meldung, in der ungefähr alle Missverständnisse zu #Rechtsstaat, #Demokratie und dem Verhältnis #Staat/#Zivilgesellschaft stecken:
Nicht der Rechtsstaat handelt. Rechtsstaat begrenzt die Handlungsmöglichkeiten, weil eben nicht alles richtig ist, was nützlich erscheint.
Und nicht die Innenministerin entscheidet, ob #Nötigung, #Sachbeschädigung, #Hausfriedensbruch verwirklicht sind. #Gewaltenteilung (Gibt es Urteile?)
Tatsächlich hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz vor der #Klimakrise einzusetzen.
Das nicht zu tun aus Angst vor Wähler:innen-Zorn ist vielleicht einfach nur #kriminell, alle Grenzen überschreitend.
#LetzteGeneration führt offenbar dazu, dass mehr über #Klimawandel gesprochen wird, wenn auch viele Politiker:innen lieber über die Aktionsformen diskutieren.
Es reicht nicht, wenn mehr Menschen für #Klimaschutz eintreten. Die Regierungen müssen handeln für kollektive Rahmenbedingungen statt Privatisierung des Risikos.
"Fotografin Carlotta Steinkamp begleitet #Waldbesetzungen in ganz Deutschland und dokumentiert das Engagement der Aktivist*innen für mehr Klimaschutz – jetzt wird ihr #Hausfriedensbruch vorgeworfen."
https://freelens.com/politik-medien/es-ist-aufgabe-des-journalismus-solche-proteste-zu-begleiten/?s=09
RT Lebenslaute @lebenslaute
#Lebenslaute - #RWE 8:0! Den achten Freispruch in Folge gab es heute wegen unserer Aktion im Braunkohletagebau #GarzweilerII im August 2021. Diesmal für Gerd. Erneut sagt das Urteil: der #Tagebau ist nicht vollständig umfriedet, darum kein #Hausfriedensbruch. Guter Hinweis!
Der Begriff "#Hausfriedensbruch" ist sehr interessant als Vorwurf an Menschen, die vielmehr Häuser davor beschützen, gewaltsam zerstört zu werden und davor, den Grund, auf dem sie stehen, zu vernichten! #Lützerath #keepitintheground
RT @lebenslaute@twitter.com
Riesenerfolg!! Der Richter in zweiter Instanz spricht einen #Lebenslaute-Aktivisten vom Vorwurf des #hausfriedensbruch im #RWE-Tagebau #GarzweilerII frei: die Umfriedung sei nicht vollständig gewesen, darum kein Hausfriedensbruch möglich. Näheres folgt! https://twitter.com/lebenslaute/status/1589955663123214338
: https://twitter.com/lebenslaute/status/1589989298384048128
#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG
#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.
#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #Wertentscheidung
Nicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;
Im Mai 2019 besetzen über 30 Aktivist*innen den #Schlachthof #Düren. Eine Person ist nun wegen #Hausfriedensbruch angeklagt.
Aufruf zur solidarischen #Prozessbegleitung am 09.11.
10:00h Kundgebung (Zweigertstr. 52, #Essen)11:30h Prozess (Amtsgericht)
https://www.welt.de/regionales/nrw/article193032779/Polizeieinsatz-Tierschuetzer-besetzen-Schlachthof-in-Dueren.html
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