Trotz #Haftbefehl
#Netanyahu reist zu #Orbán nach #Ungarn
Israels #Ministerpräsident Benjamin Natanyahu folgt am Mittwoch einer Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Der widersetzt sich dem Haftbefehl des Internationalen #Strafgerichtshof -s.

https://www.spiegel.de/ausland/benjamin-netanyahu-reist-zu-viktor-orban-nach-ungarn-a-344d6f8b-84e1-4e88-99cb-8b9fe1f684af

Schau #MeckFurz - so untergräbt man die Achtung vor dem Gericht.

Falls sich jemand fragt, warum #Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof #IStGH per #Haftbefehl gesucht wird: "#Israel stoppt humanitäre Hilfe für #Gaza".

Nicht verdeckt und abgestritten, sondern mittlerweile ganz offen angekündigt:

»Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt«

Die @Bundesregierung liefert weiter "solidarisch" Material und Waffen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-stopp-hilfslieferungen-gazastreifen-hamas-100.html

Dem #Völkerrecht mit Ansage ins Gesicht treten: #Merz möchte den per #Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen #Kriegsverbrecher #Netanjahu einladen und vor der Verhaftung schützen:

»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«

Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Netanjahu-kann-laut-Merz-Deutschland-besuchen

Telefonat nach Wahlsieg #fuckMerz lädt #fuckNetanyahu trotz Haftbefehls nach Deutschland ein
Gegen Israels Regierungschef Netanyahu liegt ein internationaler #Haftbefehl vor, Friedrich #MeckFurz will sich trotzdem in Deutschland mit ihm treffen. In #Israel
wertet man die Bereitschaft als ein Zeichen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/benjamin-netanyahu-friedrich-merz-laedt-israels-premier-trotz-haftbefehls-nach-deutschland-ein-a-14a38e8b-5dbd-4afc-bd53-dd3505d62f20

Scheiß doch aufs GEsetzt.
Erster Tag und scheiße wie erwartet

#Antifaschismus. #Solidarität. #Freiheit für KW-Thomas

Vor einem Jahr, am 26. Januar 2024 wurde der #Haftbefehl gegen KW-Thomas/#Nanuk ausgestellt. Aus diesem Anlass hat der Soli-Account „free.nanuk“ auf Instagram dieses Video veröffentlicht, das die Zustände in den 90er und 00er Jahren in #KönigsWusterhausen (KW) exemplarisch nachzeichnet und das wir euch hier vorstellen wollen.

#israel #palästina : #krieg / #gaza / #völkerrecht / #haftbefehl

„Angesichts des sich immer offener zeigenden Widerstandes gegen eine richterliche Kontrolle des Kriegsgeschehens ist allein der Erlass eines solchen Haftbefehls (…) gegen Netanyahu, gegen eine zentrale Figur des westlich-atlantischen Bündnisses, ist ein tiefer Einschnitt in das alte Machtgefüge.“

https://www.sozonline.de/2025/01/haftbefehl-gegen-netanyahu/

Haftbefehl gegen Südkoreas suspendierten Staatschef Yoon erlassen

Mit der Ausrufung des Kriegsrechts stürzte er Südkorea in eine schwere politische Krise: Nun wurde Haftbefehl gegen den inzwischen suspendierten Präsidenten Yoon erlassen. Laut einem Bericht soll er die Erstürmung des Parlaments mit Waffengewalt erwogen haben.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/suedkorea-yoon-haftbefehl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Südkorea: Haftbefehl gegen suspendierten Präsidenten Yoon beantragt

Die südkoreanischen Ermittlungsbehörden haben einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon beantragt. Ihm werde Aufruhr im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts vorgeworfen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/suedkorea-haftbefehl-yoon-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

https://www.europesays.com/1658957/ Völkerrecht: “Deutschland darf bei Netanjahu nicht anders reagieren als bei Putin” #BenjaminNetanjahu #Frankreich #haftbefehl #Israel #IStGH #JoawGalant #Nahostkrieg #Politik #Völkerrecht #westjordanland #WladimirPutin

#Haftbefehl gegen #Netanjahu und den Ex-Verteidigungsminister #Gallant .

Ein andererer Ex-Minister spricht das offensichtliche auch an. Wo bleibt die Reaktion der Politik in Deutschland? Wann enden die Waffenlieferungen? Wie lange wird der Bruch des Völkerrechts noch unterstützt?

Damit niemand sagen kann, wir hätten es nicht gewusst

"Kinder sind unter normalen Umständen schwierig zu behandeln. Sie können nicht stillhalten, du kannst sie auch nicht mit Worten überzeugen. Aber die Kinder in Gaza sind anders. Ich erinnere mich an solche mit schweren Verbrennungen, die ohne ihre Eltern ankamen. Sie weinten nicht einmal, sie lagen nur da und schauten uns an. Das verfolgt mich."

Aktivisten fordern - Deutschland soll IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant unterstützen

Deutsche Aktivisten fordern von der Bundesregierung, ein Bekenntnis zu den Haftbefehlen des IStGH gegen Israels Premier Netanjahu und Ex-Minister Galant.#IStGH #InternationaleStrafgerichtshof #Gazakrieg #Nahostkonflikt #Haftbefehl #Netanjahu #Galant
Aktivisten: Berlin soll Haftbefehl gegen Netanjahu unterstützen

via @Sui

https://troet.cafe/@Sui/113568666978342962
#Haftbefehl #Netanjahu, #Deutschland & #Völkerrecht
#BPK Freitag, 29.11.2024: Deutsche Regierung trägt Mitschuld an den #Kriegsverbrechen der israelischen Regierung (und Besatzungsmacht) in #Gaza und in der Westbank. Waffenexporte an #Israel sofort einstellen!

Haftbefehle: Rasche Verhaftung ist unwahrscheinlich
Der IStGH erlässt Haftbefehle für zwei israelische Politiker und ein Mitglied der Hamas-Führung.

(The Conversation/IZ). Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und
https://islamische-zeitung.de/haftbefehle-keine-schnelle-vollstreckung/
#Nahostkonflikt #IZPlus #Welt #gaza #Haftbefehl #Hamas #istgh #krieg

> @mediapart https://mediapart.social/users/mediapart/statuses/113562461056040725
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Für einen Platz auf dem Foto bietet #Frankreich #Netanjahu so etwas wie Straffreiheit an.
Die französische Diplomatie beruft sich auf die "Immunität" des israelischen Ministerpräsidenten, um den vom Internationalen Strafgerichtshof #ICC ausgestellten #Haftbefehl nicht anzuwenden.

A volte-face decided under the pressure of #Israel (and the #USA), in the midst of negotiations for a ceasefire in Lebanon.
› https://www.mediapart.fr/journal/international/281124/contre-une-place-sur-la-photo-la-france-offre-netanyahou-un-totem-d-impunite?at_medium=rs-cm&at_campaign=mastodon&at_account=mediapart

Unter Fachleuten für Völkerrecht löst das Irritationen aus. So schwierig die politische Lage für Deutschland auch sei, wenn sich das Weltstrafgericht in #DenHaag einmal nicht mit einer afrikanischen Diktatur befasse, sondern ausnahmsweise mit einem „befreundeten Staat“, sagt etwa der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus: „Das ist kein Grund, um das Recht nicht zu beachten.“ Der Jurist Paulus war von 2010 bis 2022 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er mahnt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: Deutschland sei als Mitgliedstaat des Strafgerichtshofs – ebenso wie alle anderen Europäer im Übrigen – selbstverständlich zur Kooperation verpflichtet, „ob es leichtfällt oder auch nicht“.

Die rechtlichen Zweifel, auf die sich Frankreich nun offiziell beruft und die auch im Berliner Außenministerium angeblich aktuell „geprüft“ werden, seien indes bloß vorgeschoben, sagt der Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus. Von Immunität für Staatschefs könne vor internationalen Gerichten nämlich keine Rede sein. Das habe der Internationale Strafgerichtshof schon im Fall des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir unmissverständlich geklärt.

#israel #palästina : #kriegsverbrechen / #völkerrecht / #haftbefehl / #justiz / #uno / #icc / #audio

„Die Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs hätten nichts mit der Realität zu tun, sagt die Israelische Botschafterin Ifat Reshef. Doch verschiedene Juristinnen und Juristen in Israel widersprechen. Israel habe seine Hausaufgaben nicht gemacht.“

https://www.srf.ch/audio/haftbefehle-des-icc-die-reaktionen-von-fachleuten/haftbefehle-des-icc-die-reaktionen-von-fachleuten?partId=37a4a548-dffd-4f00-9ecc-68e4600566b2#