Was das Recht auf Reparatur bedeutet
Oft ist eine Reparatur schwierig, wenn das Smartphone oder der Staubsauger älter als zwei Jahre sind. Die EU nimmt die Hersteller in die Pflicht: Sie müssen künftig auch ältere Elektrogeräte reparieren. Von Patrick Jauß.
Verwechsele nicht #Gewährleistung mit #Garantie
Es gibt zudem für ein paar Euro Geräte Versicherungen. Denen ist es egal welches OS drauf ist.
Und ich schrieb schon, es gibt Anbieter die diese Geräte mit einem anderen OS anbieten.
Wenn mir die Sicherheit viel Wert ist, dann ist mir die "Garantie" völlig egal.
Gute Sicherheit kostet immer Geld.
Bin mittlerweile richtig grantig, was #mediamarkt angeht. In fünf Wochen bekommen die es nicht hin, eine Reperatur auf #Gewährleistung durchzuführen, die laut Servicemitarbeiter eigentlich nur zwei Wochen hätte dauern sollen. Auf wiederholte Nachfrage werde ich ständig auf "morgen" oder "nächste Woche" vertröstet, schriftlich will man mir nichts geben. Mein Hinweis, dass ich vom Kaufvertrag zurücktreten möchte, weil das keine angemessene Frist mehr ist, wird ignoriert. Nie wieder. #scheissverein
Wann ist eigentlich eine "angemessene Frist" bei einer Reparatur im Rahmen der #Gewährleistung verstrichen? Warte seit drei Wochen auf eine Reparatur meiner Kopfhörer und die Pappnasen bei #MediaMarkt haben diese laut Website noch nichtmal losgeschickt. Kauf lokal, sagten sie …
Ich habe vor 1,5 Jahren ein Technikgerät bei #Amazon gekauft. Eben kaputt gegangen. Gesetzliche #Gewährleistung ist 2 Jahre.
Ist es rechtens, das die Amazonwebseite mich automatisch abwimmelt und mir sagt ich soll mich direkt an den Hersteller wenden?
Mein Vertragspartner war Amazon. Darf Amazon wirklich automatisiert sich weigern, sich um die Abwicklung der Gewährleistung zu kümmern?
"Vorsicht, Kunde" - womit Kunden immer wieder Ärger haben
Die Geschichten der c’t-Rubrik "Vorsicht, Kunde" schreibt das Leben. Durch sie konnten wir im Laufe der Jahre vielen Lesern zu ihrem Recht verhelfen.
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich
#Gewährleistungen
-> #Subjektives #Abwehrrecht gegen #staatliche #Beeinträchtigungen
-> #Objektiver #Gealt
#Mindestmaß an #Regelungen, um von #Koalitionsfreiheit #Gebrauch machen zu können
#Eingriff
#Mindestlohn
#Bedingungen #öffentlicher #Ausschreibungen
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion
#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit
#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Rechtsinstitut der #Untersuchungshaft
#Spannungsverhältnis zwischen #Bedrüfnis #wirksamer #Strafverfolgung und #Gewährleistung eines #Rechts für den #Einzelnen auf #persönliche #Freiheit.
#BVerfGE 19, 342 (347f.)
Der #Versuch #gesellschaftliche #Integration zur #Verringerung der #Gefahr von #Anomie wird im #Fall von #Untersuchungshaft als #soziale #Schwachstelle #beobachtbar.
#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Gewährleistung
-> #Abwehrrecht
-> #Schutzpflicht
z.B. Bei #Geiselnahme; #Schutz bei #Straßenblockade
-> #Objektive #Wertentscheidung
#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Gerichtet gegen #körperliche #Bewegungsfreiheit
#Hinderung durch #öffentliche #Gewalt gegen #Willen #Ort oder #Raum #aufzusuchen oder sich dort #aufzuhalten
#BVerfGE 94, 166, 189
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
#Schutz gegen #Eindringen in die #Privatsphäre in #Bezug auf #Onlinekommunikation;
#Recht auf #informationelle #Selbstbestimmung
#Volkszählungsurteil #BVerfGE 65, 1
#Grundrecht auf #Gewährleistung der #Vertraulichkeit und #Integrität #informationstechnischer #Systeme
#Computer-#Grundrecht #BVerfGE 120, 274
#Abgrenzung zu #Unverletzlichkeit der #Wohnung: #Standortunabhängigkeit
#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG
#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.
#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #Wertentscheidung
Nicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten
-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363
-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung
#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit
#Eingriffe in den #Schutzbereich
#Untersagung oder #wesentliche #Erschwerung der vom #Schutzbereich #umfassten #Verhaltensweisen
-> #Unterscheidung von #forum #internum und #forum #externum
-> #Unterscheidung von #positiver und #negativer #Glaubensfreiheit
#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit
#Abwehrrecht;
#Verbot des #Glockenläutens
#Verbot der #Missionierung
#Schutzpflicht;
#Schutz vor #Verfolgung bei #Austritt aus einer #Religionsgemeinschaft
#Schutz der #Sonntagsruhe
#Objektiv-#Rechtliche #Pflichten;
#Staatliche #Neutralität; #Identifikationsverbot
#Verleihung des #Status #öffentlich #rechtlicher #Körperschaft;
#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR
#BVerfGE #Görgülü; (14.10.2004)
Zur #Bindung an #Gesetz und #Recht nach Art. 20 Abs. 3 #GG gehört die #Berücksichtigung der #Gewährleistungen der #Konvention zum #Schutz der #Menschenrechte und #Grundfreiheiten und der #Entscheidungen des #EGMR im #Rahmen #methodisch #vertretbarer #Gesetzesauslegung.
Aber: Kein #Verzicht auf #Souveränität
#Vorlesung 7,3
3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
#Spielraum des #Gesetzgebers, das durch ein #Minimum des #Schutzes #begrenzt wird.
#Ausgehend von #Freiheit als #Grundgedanken der #Grundrechte stellt das #Untermaßverbot eine #Gewährleistung für ein #Mindestmaß an #Schutzgarantie.
#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
#Institutionelle #Garantien als #Gewährleistung des #Bestand #bestimmter #Einrichtungen und teils #Begründung #subjektiver #Rechte mit #Grundrechtsrang;
#Institution #Institut #Institutionalisierung
#Creifelds #Rechtswörterbuch S.613 f.
Sofern man eine #Gewährleistung von #Handlungsfreiheit durch das #Grundgesetz in Art. 2 Abs 1 GG #umfassend sieht, so besteht diese nur, soweit sie nicht #Rechte #anderer verletzt, gegen #verfassungsmäßige #Ordnung oder das #Sittengesetz verstößt.
Der #Einzelne muss sich #Schranken gefallen lassen, die der #Gesetzgeber zur #Pflege und #Förderung des #sozialen #Zusammenlebens ... zieht.
#BVerfGE 4, 7, Rn. 32
