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#finanzierung

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Was ist uns unsere Demokratieinfrastruktur wert?
Jedes Jahr kämpfen Vereine und Initiativen um finanzielle Mittel aus den Landes- und Bundeshaushalten. Ihre Arbeit ist quasi nie über mehrere Jahre gesichert.
@arnesemsrott zeigt in seinem Buch #machtubernahme ganz deutlich, was eigentlich gemacht werden müsste.
Wie so oft ist es eine Frage der Priorisierung.
Was ist uns Demokratie wert?
Frage für eine Freundin.

#Merz (#CDU) in der #Opposition:

"- der #Krieg in der #Ukraine ist KEINE #Notlage (läuft ja auch schon ne Weile)

- wir klagen der #Regierung jegliche #Finanzierung unterm Arsch weg, die #Schuldenbremse ist heilig

- #Rüstung sind konsumtive Ausgaben"

#Merz als (fast) #Kanzler:

"- große, große Notlage wegen dem Krieg in der Ukraine

- die Schuldenbremse muss sofort weg, wehe jemand klagt

- Rüstung ist Investition in die Wirtschaft"

..

spiegel.de/politik/deutschland

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DER SPIEGEL · +++ Abstimmung im Bundestag +++: Designierter FDP-Chef Dürr schmäht Schwarz-Rot als »Schuldenkoalition«By Maria Fiedler