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#auslieferung

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Public *
Don Trueten :antifa:

Contra la Repression! Budapest-Komplex Infotour des Solikreises Nürnberg

Im Jahr 2023 kam es in #Budapest im Rahmen des „Tag der Ehre“ zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Neonazis. Darauf folgte eine europaweiten Hetzjagd gegen linke Aktivist:innen. Angesichts der #Verhaftungen in #Ungarn, #Italien und #Deutschland sahen sich Einige gezwungen, unterzutauchen. Denn schnell zeigte sich: Das ultrarechts regierte Ungarn wird seinem Ruf gerecht und will an den Antifas ein #Exempel statuieren. Unmenschliche #Haftbedingungen und absurd hohe #Haftstrafen von mehreren Jahrzehnten stehen im Raum. Zudem lieferte die #Bundesregierung #Maja 2024 in einer allen Rechtsstandards widersprechenden Nacht- und Nebelaktion aus. Kurz zuvor wurde im #Nürnberg die #Antifaschistin #Hanna verhaftet. Seitdem sitzt sie in U-Haft, am 19. Februar begann ihr Prozess in #München, in dem unter anderem der absurde Vorwurf des „versuchten Mord“ verhandelt wird. Mit #Zaid ist ein weiterer Nürnberger betroffen, der aktuell in #Auslieferungshaft sitzt und akut von einer #Auslieferung nach Ungarn bedroht ist. Gerade jetzt ist unsere #Solidarität also wichtiger denn je!

Uhrzeit: 16 Uhr

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Plakat für eine Demo am 15. März anlässlich des Tags der politischen Gefangenen in Nürnberg das zur Demo vor der Frauen JVA in Nürnberg aufruft: 13 Uhr, Stadelheimer Str. Ecke Tegernseer-Landstr. - ab 16 Uhr Briefe schreiben im Barrio Olga Benario
#Antifa#Stuttgart#Antirepression
Public
Aktion Freiheit statt Angst

Kann BVerfG Maja T. retten?
Urteil: Auslieferung war rechtswidrig
Mehr dazu bei bsky.app/intent/compose?text=T
und unser Artikel vom 3.7.24 lto.de/recht/nachrichten/n/maj
a-fsa.de/d/3FN
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn
Tags: #Auslieferung #Ungarn #Klage #BVerfG #Urteil #Beschwerde #Rückholung #Berlin #Staatanwaltschaft #queer #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #4.Gewalt

Public *
Thomas

Maja, jene non-binäre Person, die Deutschland letztes Jahr nach Ungarn deportierte, meldet sich nun aus dem ungarischen Knast zu Wort.

Maja soll bis zu 3 (!) Jahre auf ein Urteil warten müssen. Dazu Maja:

"Ich sitze da, kann nur mit dem Kopf schütteln, entgeistert blicken, lachen und wütend werden, während das Gefühl von Machtlosigkeit und Beklommenheit beginnt mir den Boden unter den Füßen wegzureißen"

Der komplette Text:

basc.news/ein-versuch-zu-sprec

Zwischenzeitlich hat das Verfassungsgericht die Auslieferung Majas auch im Hauptverfahren für verfassungswidrig erklärt.

bundesverfassungsgericht.de/Sh

Demonstration, es wird ein Plakat gehalten auf dem steht "Free Maja - keine Auslieferung von Antifas nach Ungarn"
#maja#antifa#ungarn
Public
Norbert_R 🧣🐘🦣

Kom­men­tar von #TimmKühn zum #Justizskandal um die Ak­ti­vis­t:in #MajaT.

Jetzt erst recht: keine #Auslieferung nach #Ungarn

Es ist ein schwerwiegender Justizskandal, den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat: Die #Auslieferung der Thüringer An­ti­fa­schis­t:in Maja T. im Juni vergangenen Jahres war #unzulässig.
taz.de/!6063981

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Jetzt erst recht: keine Auslieferung nach Ungarn
Replied to tagesschau
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Eva_RespectExistence ❄️

@tagesschau
"Mittlerweile haben sich 7 andere Mitglieder aus der Gruppe von Maja T. [...] den deutschen Behörden gestellt.[...]
Für sie könnte die jetzige Entscheidung aus Karlsruhe durchaus Signalwirkung haben. Denn das #Bundesverfassungsgericht setzt die Hürden für eine #Auslieferung nach #Ungarn sehr hoch."

Gefahren, die in ungarischer Haft drohen:
"Überfüllte Gefängnisse, schlechte Ernährung, Gewalt gegen Häftlinge und vor allem auch Diskriminierung von queeren Menschen."

Public
Norbert_R 🧣🐘🦣

#LTO - BVerfG zu #MajaT. und dem Budapest-Komplex: #Auslieferung nach Ungarn war #rechtswidrig

Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig. Das hat das BVerfG auf ihre Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Sie war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn überstellt worden.
lto.de/recht/nachrichten/n/bve

Legal Tribune OnlineBVerfG: Auslieferung Maja T.s nach Ungarn rechtswidrigDie Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn im sogenannten Budapst-Komplex war rechtswidrig, hat das BVerfG entschieden.
Public *
Don Trueten :antifa:

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der #Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher #Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der #rechtsextrem​en Szene in #Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in #Berlin festgenommen. Am 27. Juni 2024 erklärte das #Kammergericht ihre #Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des #Bundesverfassungsgericht​s die Übergabe der beschwerdeführenden Person an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt (vgl. Pressemitteilungen Nrn. 55/2024 und 67/2024). Die beschwerdeführende Person wurde jedoch noch vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung an die ungarischen Behörden übergeben.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die beschwerdeführende Person gegen ihre #Auslieferung. Sie rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus Artikel 4 der Charta der #Grundrecht​e der Europäischen Union (​#GRCh​). Die #Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. Das #Kammergericht ist seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden. Insbesondere hat es die #Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht 6.2.2025

#Antifa #Antifaschismus ist kein Verbrechen #FreeMaja #FreeThemAll #Maja #BreakingNews

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Thomas

#budapestkomplex Seit 2023 werden sie von der rechten ungarischen Justiz gejagt: junge Antifaschist:innen, die den Neonazis und Faschisten, die alljährlich zum NS-Heldengedenken nach Budapest reisen, Grenzen aufgezeigt haben sollen. Nun haben sich sieben junge Genoss: innen der deutschen Justiz gestellt.

Ihnen droht immer noch die Auslieferung nach Ungarn, wo die Haftbedingungen noch schlimmer sind als in deutschen Gefängnissen. Dieses Schicksal hat Maja getroffen, jene non-binäre Person, welche letztes Jahr, und trotz Intervention des Bundesverfassungsgerichts, nach Ungarn ausgeliefert wurde.

Demonstrationszug in der Nacht. Zu sehen ist ein großes Plakat auf dem zu lesen ist: "Freiheit und Glück allen Gefangenen und Untergetauchten" Daneben grüne und rote Bengali Fackeln
#budapest#maja#antifa
Public
Ermittlungsausschuss Dresden

Jetzt mehr denn je: Schreibt Briefe an die Gefangenen im #Budapest Verfahren. Schreibt an Hanna in #Nürnberg, schreibt Gino in #Frankreich und auch Maja in #Ungarn. Infos wie das geht findet ihr zum Beispiel hier: basc.news/briefe-in-den-knast/

Briefe von Freund*innen, Genoss*innen und auch gänzlich unbekannten helfen die Zeit in der Haft zu überstehen. Grade Maja braucht jetzt unsere ganze #Solidarität um die Erpressung durch die ungarische Staatsanwaltschaft zu überstehen.

Kommt außerdem in der nächsten Woche zur Infoveranstaltung zum "Tag der Ehre" in Budapest. Am 21. Januar laden wir und das OAT zum Austausch ein. Sprechen wir außerdem der Vorsitzende des VVN/BdA über dieses Event der europäischen Faschist*innen

#Antifa #Sachsen #solidarität #Ungarn #Auslieferung #AntifaOst
@vvnbdasachsen

Symbolbild "Briefe an Maja und Hanna in den Knast"
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Eva_RespectExistence ❄️

"Der Walfanggegner #PaulWatson ist frei - nach Monaten in grönländischem Gewahrsam. Der 74-Jährige werde trotz internationalem Haftbefehl nicht an #Japan ausgeliefert, teilten seine Anwälte mit. Er kann nun zu seiner Familie nach Frankreich reisen.
[...] 👍 🥳 👏
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass sich #Dänemark gegen eine #Auslieferung entschied, weil der dem #Haftbefehl zugrunde liegende Vorfall bereits über 14 Jahre zurückliegt."

tagesschau.de/ausland/paul-wat

tagesschau.de · Walfanggegner Watson aus Haft in Grönland entlassenDer Walfanggegner Paul Watson ist frei - nach Monaten in grönländischem Gewahrsam. Der 74-Jährige werde trotz internationalem Haftbefehl nicht an Japan ausgeliefert, teilten seine Anwälte mit. Er kann nun zu seiner Familie nach Frankreich reisen.
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tagesschau

Auslieferung nach Ungarn - "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.

➡️ tagesschau.de/investigativ/mdr

tagesschau.de · Auslieferung nach Ungarn - "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"By Edgar Lopez, MDR
#Linksextreme#Auslieferung
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